Gran Canaria: Festnahme wegen Hassverbrechens gegen die Guardia Civil

Ein 34-jähriger Mann aus Telde (Gran Canaria) ist von der Einheit für Cyberkriminalität der Guardia Civil festgenommen worden. Er hatte Videos von einer Ordensverleihung der Guardia Civil, die auf der Facebookseite einer Lokalzeitung zu sehen waren, kommentiert. Dabei hatte er die Guardia Civil als „Terroristen“ und „Mörderbande mit mehr als 53.000 Morden an Zivilisten in Friedenszeiten“ bezeichnet.

Anders als das Deutsche Strafrecht kennt das spanische Gesetz sogenannte „Hassverbrechen“. Diese sind im Paragraf 510 des „Código Penal“ geregelt: „Wer öffentlich direkt oder indirekt den Hass, Feindseeligkeit, Diskriminierung oder Gewalt gegen eine Gruppe … fördert,… oder dazu aufruft…, wird mit Haftstrafe zwischen einem und drei Jahren und Geldstrafe zwischen 6 uns 12 Monaten bestraft.
Dieselbe Strafe droht auch denjenigen, die bewusst falsche, beleidigende Informationen über eine Gruppe verbreiten. Wenn diese Taten in einem sozialen Medium bzw. im Internet begangen werden, wir das Strafmaß in der oberen Hälfte festgesetzt.

Im Falle einer Verurteilung droht dem Mann also Haftstrafe von mindestens 18 Monaten.

Immerhin wollte der mutmaßliche Täter im Jahr 2009 selbst Mitglied der angeblichen „Mörderbande“ werden. Er hatte sich für eine Laufbahn bei der Guardia Civil beworben, wurde aber abgelehnt, weil er die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllte.

Nach seiner Vernehmung wurde der Mann vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Allerdings wurde er für den 18.10.2017 zu einer Anhörung vorgeladen. Die Justiz kann dann die Durchführung eines Schnellverfahrens anordnen.

Hassverbrechen sind zurzeit ein aktuelles Thema in Spanien. Es ist zu erwarten, dass anlässlich des illegal durchgeführten Referendums in Katalonien noch viele Verfahren wegen Hassdelikten eingeleitet werden könnten. Auch dort wurden Beamte der Guardia Civil und der Nationalpolizei als Mörder, Besatzer und Hurensöhne beleidigt.

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