Kritik an spanischer Sparpolitik: Subventionen für Meerwasserentsalzung auf den Kanaren erneut gekürzt

Wieder einmal sorgte der Sparhaushalt der spanischen Zentralregierung für Aufregung auf den Kanaren.

Der kürzlich vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2015 sieht unter anderem vor, dass die Subvention für kanarische Entsalzungsanlagen auf 3,5 Millionen Euro herabgesetzt wird – und das obwohl die Trinkwasserversorgung auf Fuerteventura oder Lanzarote vollständig von der Aufbereitung des Meerwassers abhängt. Damit führt Ministerpräsident Mariano Rajoy seinen Sparkurs für die Kanaren konsequent weiter. Seit Beginn der Legislaturperiode vor drei Jahren gingen die staatlichen Beihilfen für die Wasserproduzenten der Inseln stetig zurück. Nachdem der spanische Haushalt im Jahr 2012 noch 4,8 Millionen Euro als direkte Zuweisung für kanarische Entsalzungsanlagen vorsah, wurden diese Fördermittel im darauffolgenden Jahr komplett gestrichen und mussten ab sofort als Zuschuss beantragt werden. In den letzten zwei Jahren war die Subventionsgrenze auf vier Millionen beschränkt und wurde nun nochmals um eine halbe Million zurückgeschraubt. Dagegen sollen die Autonomen Städte Ceuta und Melilla bereits das vierte Jahr in Folge mit acht Millionen Euro für die Kompensierung der Betriebskosten ihrer Entsalzungsanlagen bezuschusst werden. Hinzu kommt, dass diese beträchtliche Summe nicht extra beantragt werden muss, sondern als direkte Zuweisung sofort zu Beginn des nächsten Jahres verfügbar ist.

Mario Cabrera, der Inselpräsident von Fuerteventura, kritisiert nicht die Sparpolitik an sich, vielmehr kritisiert er den politischen Umgang mit den Kanaren und fordert Gerechtigkeit. Für die Inseln sollte derselbe Betrag zur Verfügung gestellt werden, wie für die beiden Städte, die von einer PP-Mehrheit regiert werden. Er bezeichnet die Politik als „eine Verachtung, die immer deutlicher wird“, wenn man die Kanaren mit anderen Orten vergleicht. Der Unterschied ist in der Tat mehr als deutlich: Während der Gesamthaushaltsplan acht Millionen Euro für zwei Städte einplant, die täglich ca. 70.000 Kubikmeter Wasser für etwa 162.000 Menschen produzieren, sind für die Kanaren indirekt nur 3,5 Millionen Euro eingeplant, obwohl dort mehr als eine Million Menschen auf entsalztes Meerwasser angewiesen sind und die Anlagen dort pro Tag über 607.000 Kubikmeter produzieren müssen. „Mit mehr als der doppelten Bevölkerung als Ceuta und Melilla, bekommen wir nur weniger als die Hälfte“, so Cabrera.

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