Neuwahlen in Spanien: Sozialistische Minderheitsregierung findet keine Mehrheit für Staatshaushalt

Die Stimmen der katalanischen Separatisten halfen ihm, durch das Mißtrauensvotum gegen Mariano Rajyo an die Macht zu kommen. Nun sind es dieselben Separatisten, die das Ende seiner Amtsperiode einläuten.

Pedro Sánchez ist als Präsident einer spanischen Minderheitsregierung kläglich gescheitert. Er wollte der Korruption den Kampf ansagen und musste schon wenige Tage nach der Machtübernahme mehrere Minister entlassen- wegen Korruption!

Um seine Position zu festigen, hat der den katalanischen Separatisten und den ultralinken Unidos Podemos milliardenschwere Zugeständnisse gemacht. Denn ohne deren Stimmen war er nicht Regierungsfähig. In den Augend der verfassungstreuen Opposition hat er damit die Spaltung Spaniens durch die Katalonienkrise weiter verschärft. Gegen die Forderung der Opposition, allen voran der liberalen Ciudadanos, endlich Neuwahlen auszurufen, hatte er sich bisher mit allen Mitteln gesträubt.

Nur in einem Punkt blieb er den Separatisten gegenüber standhaft. Er hat sich nicht erpressen lassen, die Zustimmung zum Haushalt 2019 mit Zugeständnissen an die Separatisten außerhalb der spanischen Verfassung zu erkaufen.

Nun bleibt Pedro Sánchez nichts anderes übrig, als Neuwahlen auszurufen. Den Termin hierfür will er am Freitag, den 15.02.2019 bekannt geben.

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