Die kanarische Umweltorganisation „Turcón Ecologistas en Acción“ (Turcón EeA) hat in einem offiziellen Schreiben an das spanische Umweltministerium erneut auf die rechtliche Lage rund um das Hotel RIU Palace Tres Islas hingewiesen, das auf öffentlichem Küstengebiet im Naturpark von Corralejo im Gemeindegebiet von La Oliva (Fuerteventura) errichtet wurde. Konkret geht es um die Konzession vom 12. April 2007, die im Rahmen der Ersten Übergangsbestimmung des Küstengesetzes (Ley 22/1988, de Costas) gewährt wurde und die es dem Hotel erlaubt, staatliches Meeres- und Küstengebiet zu besetzen.
Nach Angaben von Turcón wurde das ursprünglich eingeleitete Verfahren zur Aberkennung (Caducidad) dieser Konzession in der Verwaltungsphase beendet, ohne dass jemals ein endgültiger Beschluss ergangen sei. Dies geschah trotz nachgewiesener Gesetzesverstöße und festgestellter Rechtsverletzungen, die überhaupt erst zur Einleitung des Verfahrens geführt hatten.
Aus rechtlicher Sicht, so betonen die Umweltschützer, ermöglicht sowohl das Küstengesetz als auch das allgemeine Verwaltungsrecht die Wiederaufnahme des Verfahrens, sofern die ursprünglichen Gründe weiterhin bestehen und die Einstellung des Verfahrens nicht auf einer inhaltlichen Entscheidung basierte, sondern auf formalen oder administrativen Gründen erfolgte.
Turcón EeA fordert daher mit Nachdruck, dass ein neues Verfahren zur Aberkennung der Konzession für das Hotel RIU Palace Tres Islas eingeleitet wird. Zur Begründung führt die Organisation folgende Aspekte an:
Das vorherige Verfahren wurde ohne ausdrücklichen Beschluss abgeschlossen.
Die rechtlichen Gründe für die Aberkennung der Konzession bestehen weiterhin fort.
Es besteht ein erhebliches öffentliches und ökologisches Interesse an der Wiederherstellung des betroffenen Küstenökosystems und der Rückführung des Gebiets in öffentliches Eigentum.
Turcón beruft sich dabei erneut auf die Ley 22/1988, de Costas, deren Durchführungsverordnung sowie auf weitere einschlägige gesetzliche Regelungen. Die Organisation macht deutlich, dass die derzeitige Nutzung durch das Hotel eine dauerhafte Beeinträchtigung eines bedeutenden Naturraums darstelle, der zum Schutzgebiet „Parque Natural de las Dunas de Corralejo“ gehört.
In ihrer Erklärung ruft die Umweltgruppe insbesondere das Ministerium für den ökologischen Wandel (Ministerio de Transición Ecológica) sowie die Generaldirektion für Küsten (Dirección General de Costas) dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, die dem allgemeinen Interesse dienen und zur ökologischen Wiederherstellung dieses symbolträchtigen Naturraums beitragen.
Mit ihrer Stellungnahme bezieht Turcón klar Position gegen eine fortgesetzte gewerbliche Nutzung öffentlicher Küstenflächen ohne endgültige rechtliche Absicherung, und unterstreicht die Vorrangstellung des Umwelt- und Gemeinwohls gegenüber wirtschaftlichen Einzelinteressen.
Der Fall des Hotels RIU Palace Tres Islas ist seit Jahren ein Streitthema zwischen Umweltschutzgruppen, Behörden und dem Betreiberkonzern, da das Hotel mitten in einer geschützten Dünenlandschaft liegt und schon mehrfach wegen baulicher Eingriffe, die über die genehmigte Nutzung hinausgehen, kritisiert wurde. Bis heute ist unklar, wie es mit der Konzession weitergeht – auch weil eine endgültige Entscheidung von staatlicher Seite bisher ausgeblieben ist.
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