Fuerteventura betroffen: Kein voll funktionsfähiges Zoll-Patrouillenboot auf den Kanaren

Patroullienboot-Condor-Aduanas-Zoll

Der Abgeordnete der Partido Popular (PP) und stellvertretende Sprecher der PP-Fraktion in der Innenkommission des spanischen Parlaments, Carlos Sánchez, hat der spanischen Regierung vorgeworfen, die Außengrenzen des Landes „aufgegeben“ und „ohne grundlegende Mittel“ dem wachsenden Drogenhandel auf den Kanarischen Inseln überlassen zu haben.

In einer Mitteilung betonte der Abgeordnete, der Staat lasse die Grenze „dem Einfluss der Mafia überlassen, die mit Drogen und Menschen handelt“. Besonders scharf kritisierte Sánchez, dass das Patrouillenboot des Zolls (Servicio Marítimo de Vigilancia Aduanera) der Provinz Las Palmas nicht mehr einsatzfähig sei. Dieses Boot sei das einzige seiner Art in der Provinz gewesen. Gleichzeitig sei auf Teneriffa (Provinz Santa Cruz de Tenerife) nur noch ein weiteres Boot stationiert, das jedoch erhebliche Probleme mit der Einsatzfähigkeit und der Sicherheit aufweise.

„Und das geschieht ausgerechnet im Sommer“, erklärte Sánchez, „in einer Zeit, in der der Drogenhandel erfahrungsgemäß besonders aktiv ist.“ Er bezeichnete die Situation als „eine absolute Schande und ein Risiko für die Sicherheit der Kanaren“, dass ein technischer Defekt die Südgrenze Europas, die sich mittlerweile zu einem weltweiten Brennpunkt des Drogenhandels entwickelt habe, ohne ein einziges betriebsbereites Boot lasse.

Sánchez hob hervor, dass selbst ein funktionsfähiges Boot nicht ausreiche, um der Lage Herr zu werden. Er forderte, alle nötigen Ressourcen bereitzustellen, um der Herausforderung angemessen zu begegnen. Es sei „eine absolute Verantwortungslosigkeit der spanischen Regierung“, das gesamte Personal der Provinz Las Palmas an Land zu lassen.

Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die Seeüberwachung des spanischen Zolls laut eigenen Angaben über mehr als 2.276 Bedienstete, eine Seeflotte von 46 Booten sowie über eine Luftflotte von vier Hubschraubern und 68 Drohnen verfüge. Außerdem bestehe ein Netzwerk von Kontrollsystemen zur Radarüberwachung an den Landesgrenzen.

Sánchez fragte sich, wie es angesichts dieser Ausstattung möglich sei, dass auf den Kanarischen Inseln, die sich seiner Aussage nach „in den Jahren des „Sanchismo“ („Epoche der Regierung von Pedro Sánchez“) zum Epizentrum des Drogenhandels zwischen Amerika und Europa entwickelt haben“, lediglich ein einziges, nicht optimal ausgestattetes Boot zur Verfügung stehe, um den zunehmenden Drogenhandel zu bekämpfen.

Abschließend kündigte der PP-Abgeordnete an, im spanischen Parlament eine Initiative zur Aufstockung der personellen und materiellen Mittel des Zollüberwachungsdienstes auf den Kanaren zu beantragen. Dazu gehören die sofortige Bereitstellung eines Patrouillenbootes mit den Eigenschaften des bisherigen in Las Palmas stationierten Bootes sowie der Einsatz luftgestützter Überwachungsmittel, insbesondere Drohnen mit Wärmebildkameras und mehr als 24 Stunden Autonomie. Diese Maßnahmen seien notwendig, um zu verhindern, dass die Überwachung der Grenzen des Archipels weiterhin der Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit der Regierung überlassen werde.

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