Guardia Civil kritisiert Verstöße bei Gefangenentransporten zwischen Lanzarote und Fuerteventura

Gefangenentransport-Guardia-Civil

Auf Fuerteventura gibt es kein Gefängnis. Daher müssen regelmäßig Personen, die in Untersuchungshaft untergebracht oder zu einer Haftstrafe verurteilt werden, von Fuerteventura nach Lanzarote transportiert werden. Auch in umgekehrter Richtung müssen Gefangenentransporte durchgeführt werden, nämlich dann, wenn die Angeklagten aus der Untersuchungshaft zur Gerichtsverhandlung zurück nach Fuerteventura gebracht werden müssen.

Wer als Tourist eine Fähre zwischen Fuerteventura und Lanzarote benutzt, kann daher gelegentlich Zeuge eines solchen Gefangenentransports werden. Da aus Sicherheitsgründen während der Überfahrt niemand im Fahrzeug im Frachtraum einer Fähre bleiben darf, müssen die Polizeibeamten den Gefangenen in Handschellen vor den Augen der anderen Fahrgästen auf das Passagierdeck der Fähre bringen.

Die Asociación Unificada de Guardias Civiles (AUGC, Vereinigung der Guardia-Civil-Beamten) hat am 24. August 2025 vor dem spanischen Innenministerium und der Führung der Guardia Civil (Jefatura de la Guardia Civil) auf den Kanarischen Inseln schwere Verstöße gegen die Vorschriften bei der Bewachung und dem Transport von Gefangenen zwischen den Kanarischen Inseln angezeigt. Besonders betroffen seien Gefangenentransporte zwischen Lanzarote und Fuerteventura.

Über ihre „Comisión de los Servicios de Protección y Seguridad“ (Kommission für Schutz- und Sicherheitsdienste) wandte sich die AUGC mit einem Schreiben an die Personal- und Sicherheitsinspektion des Innenministeriums sowie an General Juan Hernández, den obersten Befehlshaber der Guardia Civil auf den Kanarischen Inseln. Die Vereinigung spricht von „schweren Verstößen gegen die Protokolle“ und fordert ein sofortiges Eingreifen.

Ein besonders sensibler Punkt betrifft die Gefangenen des Gefängnisses in Tahiche auf Lanzarote. Guardia-Civil-Beamte der dortigen Sicherheitsabteilung übernehmen nach Angaben der AUGC die Bewachung von Gefangenen in den Gerichtssitzen von Puerto del Rosario auf Fuerteventura und Arrecife auf Lanzarote. Zuständig wäre nach geltender Rechtslage jedoch die Nationalpolizei (Policía Nacional). Die Vorschriften legen eindeutig fest, dass die Bewachung von Gefangenen außerhalb von Gefängnissen dem jeweils zuständigen Polizeikorps der Nationalpolizei obliegt, mit Ausnahme von Krankenhausaufenthalten.

Die AUGC weist außerdem auf Unregelmäßigkeiten bei den Gefangenentransporten per Schiff zwischen Lanzarote und Fuerteventura hin. Diese würden auf Fähren ohne spezielle Zellen oder Kabinen durchgeführt, was dazu führe, dass Gefangene während der gesamten Überfahrt an Deck untergebracht werden müssten.

Laut AUGC erhöhe dies nicht nur die Gefahr von Fluchtversuchen oder Angriffen auf die Beamten mit möglicher Hilfe von außen, sondern verstoße auch gegen das Allgemeinge Gefängnisgesetz. Dieses Gesetz verpflichtet dazu, die Würde, Intimsphäre und den Schutz der Identität der Gefangenen während des Transports zu gewährleisten.

Besonders problematisch sei die Situation an Wochenenden und Feiertagen, wenn die Guardia-Civil-Beamten des Gefängnisses von Tahiche zusätzlich die Bewachung aller Gefangenen aus den Posten der Guardia Civil auf Lanzarote im Gerichtssitz von Arrecife übernehmen müssen. Dies sei nicht ihre Aufgabe, führe aber dazu, dass die Sicherheit des Gefängnisses geschwächt werde und die Beamten massiv überlastet seien.

Die Vereinigung macht deutlich, dass diese Vorgehensweise sowohl für die Beamten als auch für die Gefangenen erhebliche Gefahren mit sich bringe. „Es handelt sich um so relevante und risikobehaftete Aufgaben wie den Transport und die Bewachung von Gefangenen aus Justizvollzugsanstalten, und es dürfte keine Verstöße dieser Schwere geben“, heißt es in einer Mitteilung der AUGC-Kommission.

Die AUGC fordert deshalb vom Innenministerium in Madrid und der Jefatura de la Guardia Civil auf den Kanarischen Inseln ein sofortiges Einschreiten. Nur so könne der ordnungsgemäße Vollzug der Rechtsnormen, die Sicherheit der Beamten und die Wahrung der Rechte der Gefangenen garantiert werden.

Darüber hinaus erinnert die AUGC daran, dass die Situation nicht nur eine Frage der Zuständigkeiten ist, sondern auch die öffentliche Sicherheit betrifft. Im Falle von Zwischenfällen während einer Überfahrt zwischen Lanzarote und Fuerteventura oder in Gerichtssitzen auf den Inseln könnten schwerwiegende Folgen entstehen. Nach Ansicht der Vereinigung sei daher dringend erforderlich, dass klare Zuständigkeitsregelungen respektiert und die vorhandenen Transportmittel den gesetzlichen Anforderungen angepasst werden.

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