Die kanarische Regierung fordert eine deutliche Aufstockung der materiellen und personellen Ausstattung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex im Gebiet der Kanarischen Inseln.
Der Präsident der kanarische Regierung, Fernando Clavijo, betonte, dass die Kanarischen Inseln eine stärkere Präsenz von Frontex, mehr Mitspracherechte der Regionen bei Entscheidungen und eine engere Einbindung in die europäische Migrations- und Entwicklungspolitik benötigen, um die fortdauernden Migrationsbewegungen besser bewältigen zu können.
Die Vorschläge zielen darauf ab, dass Frontex seine Präsenz auf den Inseln dauerhaft und proportional verstärkt und dazu speziell auf das maritime Umfeld zugeschnittene Mittel wie Flugzeuge, Schiffe, Radarsysteme und weitere Überwachungstechnik bereitstellt. Das neue Regelwerk der Europäischen Union solle ein „signifikantes Ressourcenpaket“ vorsehen, das der Dimension der Herausforderungen auf den Kanaren entspricht.
Bisher beschränkt sich der Einsatz von Frontex auf den Kanaren darauf, in den Zentren für die vorübergehende Unterbringung von Migranten (Centros de Atención Temporal de Extranjeros, CATE) die die für Ausländerangelegenheiten zuständige Policía Nacional (Nationalpolizei) bei Identifikationen und Befragungen zu unterstützen.
Seit Beginn der Legislatur fordert die Regionalregierung jedoch, dass Frontex nicht nur administrativ, sondern auch bei der Überwachung und beim Seenotrettungsdienst aktiv wird, sowohl vor den kanarischen Küsten als auch bereits in den Herkunftsländern der Migranten.
Diese Forderung war bisher am Widerstand des spanischen Innenministeriums gescheitert, wie Clavijo bereits am 21. Januar 2025 in einem Gespräch mit dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, in Straßburg erfahren musste. Nun nutzt die Regionalregierung eine laufende Konsultation, um erneut ein erweitertes Mandat für Frontex einzufordern.
Konkret schlägt sie vor, dass Frontex künftig auch humanitäre Aufgaben übernimmt und spezielle Protokolle zur Koordination mit nationalen Rettungsdiensten wie der spanischen Seerettung (Salvamento Marítimo) entwickelt werden. Die Kanarischen Inseln sind regelmäßig Schauplatz von Such- und Rettungseinsätzen, weshalb die kanarische Regierung fordert, dass Frontex neben der Grenzkontrolle auch in der humanitären Hilfe unter Beachtung des Seerechts und der Menschenrechte tätig wird.
Darüber hinaus will die kanarische Regierung, dass die Regionen stärker in operative Planungen einbezogen werden. Da sie für zentrale Dienstleistungen wie Gesundheit und soziale Betreuung von ankommenden Migranten zuständig sind, müsse ihre Stimme in der Einsatzplanung berücksichtigt werden. Nur so könne die Effizienz des europäischen Grenz- und Rückführungssystems gesteigert werden.
Besonders problematisch ist nach Angaben des Antragsdokuments die Situation unbegleiteter minderjähriger Migranten, von denen derzeit mehr als 5.000 in 82 Einrichtungen auf den Kanaren untergebracht sind.
Der jüngste Bericht „Análisis anual de riesgos 2025-2026“ von Frontex prognostiziert zudem, dass der Migrationsdruck auf den Kanaren auch im Jahr 2025 hoch bleiben wird. Als Ursachen nennt die Behörde unter anderem die instabile Lage im Sahel, humanitäre Krisen, geopolitische Spannungen mit Russland und eine mögliche Instrumentalisierung von Migration.
Im Jahr 2023 und 2024 kamen über die gefährliche Atlantikroute mehr als 87.000 Migranten per Boot auf den Kanaren an. Allein diese Zahl unterstreicht nach Ansicht der Regionalregierung, wie dringend ein sofortiger Ausbau der europäischen Präsenz notwendig ist.
Zusätzlich fordert die kanarische Regierung, dass Brüssel den Dialog mit Herkunfts- und Transitstaaten in Westafrika intensiviert. Frontex solle auch in deren Hoheitsgewässern aktiv werden, wozu bilaterale Abkommen geschlossen und technische Unterstützung für die dortige maritime Überwachung angeboten werden sollen.
Schließlich müsse die Ausbildung des Frontex-Personals stärker auf Menschenrechte, Schutz internationaler Flüchtlinge und den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, Älteren, Menschen mit Behinderung oder Frauen, die von Gewalt bedroht sind, ausgerichtet werden.
Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket will die kanarische Regierung erreichen, dass Frontex künftig nicht nur als Grenzpolizei agiert, sondern auch humanitäre Verantwortung übernimmt und den besonderen geografischen und sozialen Herausforderungen der Kanaren gerecht wird.
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