Auch wenn die Preise für Benzin und Diesel auf Fuerteventura und den übrigen Kanaren für deutsche Autofahrer paradiesisch sein dürften, machen auch hier die Steuern den höchsten Anteil an den Spritpreisen aus. Kein Wunder, dass die Versuchung für die Mineralölkonzerte hoch ist, bei der Besteuerung zu tricksen. Nach mehreren Anzeigen eines Tankstellenpächters auf Fuerteventura gegen das Unternehmen CEPSA (heute MOEVE) drohen diesem nun empfindliche Strafen.
Die Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafen von mehr als 13 Millionen Euro gegen das Mineralölunternehmen Cepsa, das inzwischen zu MOEVE umfirmiert hat und zu den umsatzstärksten Gesellschaften in Spanien zählt.
Hintergrund ist ein Fall mutmaßlichen Betrugs in großem Stil zum Nachteil der Agencia Tributaria Canaria, der von Fuerteventura aus angezeigt wurde und der neben dem Unternehmen auch mehrere Bedienstete der autonomen Finanzbehörde betrifft. Die Staatsanwaltschaft beantragt außerdem die Aussetzung der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens für vier Jahre und sogar die Auflösung der Gesellschaft.
Nach den Ermittlungen soll Cepsa zumindest im Zeitraum von Januar 2016 bis Oktober 2021 über die Tochtergesellschaft Petróleo de Canarias, Petrocan, mit dem klaren Vorsatz, die öffentliche Kasse der Autonomen Gemeinschaft zu schädigen, monatlich und in systematischer Form den auf die Kanarischen Inseln eingeführten Treibstoff so versteuert haben, als handele es sich um Schweröl, obwohl tatsächlich Dieselkraftstoff importiert worden sei.
Der Unterschied der Besteuerung der beiden Kraftstoffarten ist erheblich: während Diesel einer Abgabe von 222 Euro je 1.000 Liter unterliegt, wird Schweröl nur mit 56 Cent pro Tonne besteuert. Bei Schweröl handelt es sich um einen dichteren Brennstoff geringerer Qualität und mit eingeschränkteren Verwendungsmöglichkeiten. Es wird z.B. zur Versorgung großer Schiffe oder als Brennstoff in Kraftwerken verwendet.
Nach Berechnung der Staatsanwaltschaft belief sich der mutmaßliche Schaden für die öffentliche Hand auf 781.295 Euro im Jahr 2016, 404.134 Euro im Jahr 2017, rund 1,4 Millionen Euro im Jahr 2018, mehr als 2,3 Millionen Euro im Jahr 2019, fast 1,6 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf 1,2 Millionen Euro in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021. Insgesamt seien damit mehr als 7,7 Millionen Euro an Steuern hinterzogen worden.
Die Anklage richtet sich gegen Cepsa und gegen dessen damalige Verantwortliche des Bereichs für Indirekte Steuern, María Inés Martínez. Ihr wird zugeschrieben, die Entscheidung gebilligt zu haben, Diesel zu importieren und ihn auf den Inseln im Großhandel unter der Bezeichnung Diésel Oil industrial zu vertreiben, während gegenüber der Agencia Tributaria Canaria erklärt worden sei, es handle sich um Schweröl.
Hohe Haftstrafen und Auflösung des Unternehmens gefordert
Der Staatsanwalt Tomás Fernández de Páiz, spezialisiert auf Wirtschaftsdelikte, sieht sechs Straftaten gegen die Steuerkasse als erwiesen an, eine Grundtat im Jahr 2017 mit einer Hinterziehung von mehr als 120.000 Euro und fünf weitere Fälle mit erschwerter Strafandrohung, weil in jedem dieser Jahre mehr als 600.000 Euro nicht gezahlt worden sein sollen.
Für Cepsa fordert die Anklageschrift Geldstrafen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro sowie der Ausschluss von öffentlichen Subventionen. Für den Betrug im Jahr 2017 wird eine vierjährige Aussetzung der Geschäftstätigkeit beantragt, für die übrigen fünf Delikte außerdem die Auflösung der juristischen Person.
Gegen die ehemalige Führungskraft werden drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,2 Millionen Euro für den geringsten Betragsfall verlangt sowie fünf Jahre Haft und 4,8 Millionen Euro Geldstrafe für jeden der anderen fünf Jahre. Insgesamt summiert sich die Forderung auf 28 Jahre Freiheitsstrafe und mehr als 25 Millionen Euro an Geldstrafen. Darüber hinaus sollen sowohl die Angeklagte als auch Cepsa gemeinsam die Agencia Tributaria Canaria mit den 7,7 Millionen Euro des hinterzogenen Betrags zuzüglich der Zinsen entschädigen.
Der Fall offenbart auch, dass innerhalb der Agencia Tributaria Canaria Hinweise auf diese Praktiken unbeachtet geblieben sein sollen. Der Geschäftsführer des Unternehmens IR Maxoinversiones, Betreiber von Tankstellen in Corralejo, Puerto del Rosario und Morro Jable auf Fuerteventura, reichte im Juli 2019 eine Anzeige wegen dieser Vorgänge ein, eine weitere im Oktober 2020 und eine dritte danach.
Dennoch seien im Finanzamt, das der Consejería de Hacienda der kanarischen Regierung untersteht, trotz Kenntnis der Anzeigen keine Maßnahmen ergriffen worden. Drei Beamte hätten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ihren gesetzlichen Ermittlungsauftrag unterlassen und erst nach dem offiziellen Bekanntwerden der Ermittlungen im September 2021 reagiert.
Gegen diese drei Bediensteten wird Verbot für die Bekleidung öffentliche Ämter für die Dauer von 2 Jahren beantragt.
Ex-Präsident von CEPSA wird per Haftbefehl gesucht
Dieser Fall von mutmaßlicher Steuerinterziehung weckt Erinnerungen an eine weitere schwere Affäre im Umfeld des Unternehmens: Die Audiencia Nacional hatte im Sommer 2025 einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten von Cepsa, Khadem Abdulla Butti Al Qubaisi und seinen mutmaßlichen Strohmann Naser Mohammed Almur Alzaabi wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung ausgestellt.
Gegen beide werden im Zusammenhang mit der schnellen Weiterveräußerung des Gebäudes Torre Foster in Madrid, auch bekannt als Torre Cepsa („CEPSA-Turm“) ermittelt.
Im Jahr 2016 wurde das Hochhaus für 400 Millionen Euro über die Gesellschaft Muscari erworben und nur einen Tag später für 490 Millionen Euro an die Immobiliengesellschaft Pontegadea des Unternehmers Amancio Ortega verkauft, wodurch eine unmittelbare Wertsteigerung von rund 90 Millionen Euro erzielt worden sein soll.
Nach dem richterlichen Beschluss sei die Operation über ein Netz von Treuhandgesellschaften und Auslandskonten strukturiert worden, um die wahre Herkunft der Gelder zu verschleiern. Die Audiencia geht davon aus, dass Al Qubaisi und Alzaabi den wirtschaftlich Begünstigten mithilfe einer komplexen juristischen Konstruktion gezielt verborgen haben, an der auch die Bank Edmond de Rothschild beteiligt gewesen sei.
Der Richter ließ Vermögenswerte beschlagnahmen, darunter mehr als 34 Millionen Euro auf Konten, Immobilien in Madrid, Marbella und Estepona, Kunstwerke sowie ein Fahrzeug der Marke Aston Martin.
Zugleich führt die Entscheidung aus, dass Al Qubaisi im vollen Bewusstsein darüber gehandelt haben soll, dass die investierten Mittel aus Fällen internationaler Korruption stammen sollen, die bereits in Verfahren in Ländern wie Malaysia und der Schweiz untersucht wurden und in denen sein Name ebenfalls aufgetaucht sei.
Trotz mehrfacher Versuche internationaler justizieller Zusammenarbeit hätten die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate, wo Al Qubaisi derzeit wohnhaft sei, nicht kooperiert. Dies habe zur Aktivierung des Haftbefehls und zum Abschluss der Ermittlungsphase geführt.
Der Foster-Turm ist ein von dem britischen Architekten Norman Foster entworfenes Hochhaus im Geschäftsviertel „Cuatro Torres Business Area“ am Paseo de la Castellana in Madrid.
Mit 248 Metern Höhe ist sie das zweithöchste Gebäude Spaniens hinter der Torre de Cristal.
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