Die Einnahmequellen der Gemeinden auf Fuerteventura sind vielfältig: Grundsteuern, Müllgebühren, KFZ-Steuern, Gebühren für Parkverbote vor privaten Einfahrten („vados“), Gebühren für die Nutzung von öffentlichem Grund als Terrassen von Restaurants, Steuern und Gebühren für Baugenehmigungen und nicht zuletzt Bußgelder und vieles mehr müssen abgerechnet und eingetrieben werden.
Doch oft steht der Verwaltungsaufwand kaum in einem angemessenen Verhältnis zu den zu kassierenden Beträgen. So kostet z.B: ein 50er Motorroller nur wenige Euro KFZ-Steuern pro Jahr. Allein der Zeitaufwand für das manuelle Einpflegen eines neu zugelassenen Fahrzeugs dürfte mehr Personalkosten verursachen, als das Fahrzeug in mehreren Jahren an Steuern einbringen kann. Wenn dann noch ein Mahnverfahren mit postalischer Zustellung eingeleitet werden muss, weil ein Fahrzeughalter seine Steuern nicht bezahlt hat, dürfte das Ganze schnell zum Verlustgeschäft werden.
In vielen Gemeinden auf Fuerteventura dürfte es daher zweifelsfrei ein Effizenzproblem beim der Verwaltung all dieser Steuern und Gebühren geben, die zu verspäteten oder verringerten Einnahmen führen. Manche Gemeinden haben die Steuerverwaltung und das Inkasso daher an private Unternehmen vergeben.
La Oliva will dem „Steuernetzwerk Lanzarote“ beitreten
Der Vertrag der Gemeinde La Oliva bezüglich der Auslagerung der Steuerverwaltung läuft in Kürze aus. Um die Einnahmen zu steigern und um auf den Ablauf des Vertrages zu reagieren, denkt die Gemeinderegierung von La Oliva über den Beitritt zum „Steuernetzwerk Lanzarote“ nach. Diese Option, die am 25. Oktober 2023 in einer regulären Gemeinderatssitzung zur Eröffnung des Verfahrens vorgestellt wurde, gilt als die praktikabelste und vorteilhafteste Lösung für die Gemeinde. Es wird auch die Einrichtung eines mobilen Büros in Erwägung gezogen, um die Verfahren für die Bürger in verschiedenen Orten zu vereinfachen.
Der Vorschlag zum Beitritt zum „Steuernetzwerk Lanzarote“ wurde mit der Unterstützung der Mitglieder der Regierungsfraktion (CC-PSOE) und der gemischten Gruppe angenommen, während er von der Partido Popular abgelehnt wurde.
Das „Steuernetzwerk Lanzarote“ („RED TRIBUTARIA LANZAROTE“) ist ein autonomes Organ zur Steuerverwaltung, das ins Leben gerufen wurde, um auf eine Forderung aus dem Jahr 1998 im Rahmen der „Strategie Lanzarote in der Biosphäre“ zu reagieren. Es zielt darauf ab, die Steuerverwaltung auf der Insel Lanzarote zu zentralisieren, den Bürgern einen besseren Zugang zu Steuerdiensten zu bieten und die Einnahmen der Gemeinden zu verbessern. Es wurde eine technologiebasierte Plattform eingerichtet, die auf Zusammenarbeit, Beteiligung und Transparenz setzt und in die die lokalen Behörden von Lanzarote integriert sind. Einige Gemeinden haben ihre Steuerverwaltungsbefugnisse an dieses Netzwerk delegiert, um eine effizientere und einheitliche Steuerverwaltung zu gewährleisten.
Der Bürgermeister von La Oliva, Isaí Blanco, betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahme und sagte: „Diese Entscheidung ist nicht nur zwingend, sondern stellt auch einen erheblichen Fortschritt für unsere Gemeinde in Bezug auf Einnahmen und Dienstleistungen dar. Der Beitritt zum Steuernetzwerk ist die günstigste Option, nicht nur weil sie aktuell die einzige machbare ist, sondern auch wegen der Einnahmesteigerung. Ein mobiles Büro in Cotillo, Tindaya, Lajares und anderen Orten der Gemeinde wird den Bürgern den Zugang zu städtischen Diensten erleichtern.“
Der Gemeinderat für Wirtschaft, Finanzen und Einnahmen sowie Beschaffung, Juan José Rodríguez, erläuterte den Prozess: „Dies ist der erste Schritt, um das Verfahren zu starten und die relevanten Daten zu übertragen. Obwohl es sich um einen langwierigen Prozess handelt, erwarten wir, dass die Umstellung bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein wird, mit einem offiziellen Start am 1. Januar 2025. Der Beitritt zum Steuernetzwerk ist eine strategische Entscheidung, die im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz am besten für die Gemeinde ist.“
Dieser Vorschlag wird als Lösung für aufgestaute Probleme vorgebracht, die während der Laufzeit des endenden Vertrags entstanden sind, der sowohl im Rathaus als auch bei der Staatsanwaltschaft Besorgnis ausgelöst hat. Der Beitritt zum Steuernetzwerk von Lanzarote wird als effektive und günstige Maßnahme für alle Beteiligten angesehen und stellt einen wichtigen Meilenstein in der Steuerverwaltung von La Oliva dar.
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