Das Oberste Gericht Spaniens (Tribunal Supremo) hat die Verurteilung des ehemaligen Kämmerers der Gemeinde La Oliva, José Hilarión Cabrera, zur Rückzahlung von 303.410,30 Euro bestätigt. Damit bleibt die Entscheidung des Rechnungshofs (Tribunal de Cuentas) bestehen, obwohl Cabrera in einem späteren Strafverfahren vom Vorwurf der Bereicherung freigesprochen worden war. Die Geschworenen hatten es als erwiesen angesehen, dass er sich kein Geld der Gemeinde angeeignet hatte.
Die Kammer für Verwaltungsstreitigkeiten wies mit Urteil vom 28.10.2026 einen außerordentlichen Wiederaufnahmeantrag gegen die Entscheidungen des Rechnungshofs aus den Jahren 2022 und 2023 zurück.
Freispruch im Strafverfahren verhindert finanzielle Haftung nicht
Der Rechnungshof hatte Cabrera am 21.07.2022 verpflichtet, einen Fehlbetrag von 303.410,30 Euro zuzüglich Zinsen an die Gemeinde La Oliva zurückzuzahlen. Diese Entscheidung wurde am 11.07.2023 im Wesentlichen bestätigt.
Am 07.11.2025 sprach die sechste Kammer des Provinzgerichts von Las Palmas (Audiencia Provincial de Las Palmas) den ehemaligen Kämmerer nach einem Geschworenenverfahren strafrechtlich frei. Die Jury hatte festgestellt, dass die Buchführung der Gemeinde „chaotisch“ gewesen sei, Cabrera sich jedoch keinerlei Geld angeeignet habe.
Das Oberste Gericht sieht darin keinen Widerspruch zur Verurteilung durch den Rechnungshof.
Entscheidend sei die unterschiedliche rechtliche Natur der Verfahren. Während eine strafrechtliche Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder (malversación) Vorsatz voraussetzt, kann eine Haftung wegen eines nicht gerechtfertigten Kassenfehlbetrags bereits durch grobe Fahrlässigkeit entstehen.
Der Rechnungshof hatte Cabrera nicht wegen Veruntreuung verurteilt, sondern wegen seiner Verantwortung für fehlende Gelder in der Gemeindekasse.
Chaotische Buchführung entlastet Kämmerer nicht
Auch die vom Strafgericht festgestellte chaotische Buchführung befreit Cabrera nach Auffassung des Obersten Gerichts nicht von seiner Verantwortung.
Die Richter verweisen darauf, dass der ehemalige Kämmerer selbst an der Buchführung beteiligt war, Einnahmen und Ausgaben verbuchte und für die Verwahrung der öffentlichen Gelder verantwortlich war.
Bereits der Rechnungshof hatte festgestellt, dass der Fehlbetrag auf mangelnde Sorgfalt bei der Verwaltung und Verwahrung der Gelder zurückzuführen sei.
Dass möglicherweise weitere Personen über einen Schlüssel zum Tresor verfügten, entlaste Cabrera ebenfalls nicht. Die Verletzung von Pflichten durch andere könne nicht rechtfertigen, dass jemand seine eigenen Pflichten vernachlässige.
Mehr als 303.000 Euro fehlten im Gemeindetresor
Nach den Berechnungen des Rechnungshofs hätten sich bei der Öffnung des Gemeindetresors im April 2017 insgesamt 313.579,06 Euro Bargeld in der Kasse befinden müssen.
Tatsächlich wurden jedoch lediglich 10.168,76 Euro gefunden. Daraus ergab sich ein Fehlbetrag von genau 303.410,30 Euro.
Das Oberste Gericht stellte fest, dass keine schwerwiegenden Fehler oder Unregelmäßigkeiten in den Berechnungen nachgewiesen worden seien, die Cabrera von seiner finanziellen Verantwortung befreien könnten.
Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen
Cabrera hatte im Februar 2026 eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Dabei berief er sich auf seinen strafrechtlichen Freispruch, unterschiedliche Kassenprüfungen, zwei Berichte eines kommunalen Rechnungsprüfers aus dem Jahr 2019 sowie Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten.
Das Oberste Gericht erkannte darin keine entscheidenden neuen Beweismittel. Ein später ergangenes Urteil könne nicht als neues Dokument zur Wiederaufnahme eines früheren Verfahrens dienen. Auch die übrigen Unterlagen rechtfertigten keine Änderung der ursprünglichen Entscheidung.
Die Richter betonten, dass strafrechtliche und buchhaltungsrechtliche Verantwortung nebeneinander bestehen können. Der Freispruch bestätigt, dass Cabrera sich keine Gemeindegelder vorsätzlich angeeignet hat. Die Haftung vor dem Rechnungshof beruht dagegen auf grober Fahrlässigkeit bei der Verwaltung und Verwahrung öffentlicher Gelder.
Der Wiederaufnahmeantrag wurde deshalb vollständig zurückgewiesen. Cabrera bleibt zur Rückzahlung von 303.410,30 Euro nebst Zinsen verpflichtet.
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