Puerto del Rosario beschließt Haushalt 2012

Der Gemeinderat von Puerto del Rosario hat mit der absoluten Mehrheit der regierenden Coalición Canaria (CC) den Haushalt für 2012 verabschiedet. Mit einem Betrag von knapp 27,818 Mio. Euro liegt das Budget rund 10% unter dem des Jahres 2011.

Die Opposition, allen voran die PSOE hatte eine Reihe von Eingaben zum Haushaltsplan eingereicht, u.a. mit dem Vorschlag, die Diäten der Gemeinderäte zu reduzieren und die Zahl der freigestellten Gemeinderäte zu reduzieren. Die Vorschläge wurde von der Regierungsmehrheit genauso abgelehnt, wie der Vorschlag der PP, mit der Verabschiedung des Haushaltes noch zu warten, bis Spaniens Ministerrat die Spargesetze zur Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand verabschiedet, um eine später eventuell erforderliche Änderung des Gemeindehaushalts zu vermeiden.

Der Gemeinderat für Wirtschaft und Finanzen, Rafael Páez, verteidigte den Haushalt als „ausgewogen und bescheiden“. Außerdem garantiere er die Aufrechterhaltung von sozialen Hilfen für Bedürftige und die grundlegenden Dienstleistungen für die Bürger. Darüber hinaus könne man das Versprechen halten, die Steuern nicht zu erhöhen, keine Mitarbeiter zu entlassen und das Lohnniveau zu halten.

Mit fast 13 Mio. Euro nimmt die Position „Personal“ den größten Posten im Haushalt ein, gefolgt von „laufenden Kosten“ mit fast 8,3 Mio. Euro. Für „Investitionen“ stehen nur knapp 6,3 Mio. Euro zur Verfügung.

In 2012 werden außerdem zwei verlorene Gerichtsprozesse, in denen die Gemeinde zur Entschädigungszahlung an Grundstückseigentümer verurteilt wurde, die Gemeindekasse mit 3,4 Mio. Euro belasten.

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