Ex-Bürgermeister von Pájara zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt

Der Exbürgermeister und derzeitiger stellvertretender Bürgermeister von Pájara, Ignacio Perdomo Delgado, sowie der aktuelle Gemeinderat Ramón Carmelo Cabrera und der ehemalige Gemeinderat Pedro Pérez Rodríguez, sind in erster Instanz zu Haftstrafen von jeweils 1,5 Jahren verurteilt worden. Außerdem hat das Gericht den Verurteilten für die Dauer von 9 Jahren das passive Wahlrecht aberkannt, sowie die Ausübung von öffentlichen Ämtern untersagt sowie ein Berufsverbot für den öffentlichen Dienst erteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten sich wegen wiederholter Straftagen gegen die Raumordnungsplanung schuldig gemacht haben. Das Urteil wurde am 20.02.2013 zustellt. Es ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilten können innerhalb von 10 Tagen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Im Jahr 2002 hatte die damalige Regierungskommission der Gemeindeverwaltung von Pájara, bestehend aus den drei Verurteilten und dem mittlerweile verstorbenen Gemeinderat Carlos González Cuevas, insgesamt 9 Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser und eine Tierfarm in Las Hermosas an der Cuesta de Guerime erteilt. Antragsteller der Baugenehmigungen waren der Parteigenosse Lázaro Cabrera sowie einige seiner Familienmitglieder. Die betroffenen Grundstücke befinden sich innerhalb des Naturschutzgebietes „Monumento Natural de Montaña Cardón“.

Die Richterin kam zu der Erkenntnis, dass die Baugenehmigungen nicht hätten erteilt werden dürfen, weil die Vorschriften zu Erhaltung des Naturmonuments nicht verabschiedet waren. Schon 6 Tage nach Beantragung der Baugenehmigungen wurden diese bereits erteilt, obwohl weder die vorgeschriebenen internen Gutachten der Gemeindetechniker und der Rechtsabteilung der Gemeinde, noch das erforderliche Gutachten über Umweltauswirkungen vorlagen.

Für den Fall, dass das Urteil Rechtskraft erlangt, hat die Richterin auch die Aufhebung der Baugenehmigungen angeordnet.

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