Gesetz zur „Neuen Normalität“: Maskenpflicht bleibt auf Fuerteventura und in ganz Spanien bestehen

Neue-Normalität

Die spanische Regierung hat am 10.06.2020 das Gesetz im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, das die viel beschworene „Neue Normalität“ in Spanien regelt.

Das Dokument mit dem komplizierten Namen „Königliches Dekret-Gesetz 21/2020 vom 09. Juni über die dringenden Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und Koordination, um die durch Covid-19 verursachte Gesundheitskrise zu bewältigen“ erstreckt sich über 30 dicht beschriebene DinA4-Seiten. Allein die Präambel des Gesetztes, die dessen Motivation erläutert, nimmt knapp 13 Seiten ein.

In dieser Präambel weist der Gesetzgeber darauf hin, das mit dem landesweiten Ende des Alarmzustands spätestens am 21.06.2020 die Gesundheitskrise, die diesen Alarmzustand erforderlich gemacht hat, noch nicht beendet ist. Deshalb seien auch nach dem Ende des Alarmzustandes weiterhin dringende Maßnahmen in Bezug auf die Pandemie erforderlich, „die weiterhin existiert, wenn auch in unserem Land in erkennbar abgeschwächter Form, und deren Beendigung weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene von den zuständigen Behörden offiziell erklärt worden ist“.

Der Staat erfülle mit der Einführung von Präventionsmaßnahmen für die Zeit nach dem Alarmzustand seine verfassungsmäßige Fürsorgepflicht für die öffentliche Gesundheit. Deshalb begründe dieses Gesetzt eine allgemeine Verpflichtung zur Vorsicht und zum Schutz, um das Recht auf Leben und Gesundheit zu garantieren, nachdem der Alarmzustand beendet ist, die Gesundheitskrise durch Covid-19 aber noch andauert.

Regelungen des Gesetzes über die „Neue Normalität“

Die im folgenden zusammengefassten Bestimmungen gelten für alle Regionen Spaniens, die die Phase III des „Plans zur Rückkehr zu Neuen Normalität“ hinter sich gebracht haben. Dies ist spätestens am 21.06.2020 der Fall, sobald die letzte Verlängerung des Alarmzustands endet, oder aber früher, wenn die Präsidenten der Autonomen Regionen dies für ihre Region beschließen.

Die Vorschriften gelten solange, bis die Covid-19-Krise durch die Regierung offiziell für beendet erklärt wird.

Verpflichtung zu Vorsicht und Schutz

Der Artikel 4 des Gesetzes legt allen Bürgern eine allgemeine Verpflichtung zur „Ergreifung von Maßnahmen auf, die notwendig sind, um die Entstehung von Risiken zur Verbreitung der Krankheit Covid-19 sowie die eigene Risikoaussetzung zu vermeiden.

Maskenpflicht in Spanien in der „Neuen Normalität“ nach dem Alarmzustand

Artikel 6 des Gesetzes schreibt vor, dass alle Personen ab 6 Jahren unter folgenden Umständen eine Maske tragen müssen:

a) Im öffentlichen Raum, sowohl im Freien als auch in geschlossenen, öffentlichen oder für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumen, wenn es nicht möglich ist, die Einhaltung eines sozialen Abstands von mindestens 1,5 Metern zu garantieren.

b) In Flugzeugen, auf Schiffen, in Bussen und Bahnen, sowie in der öffentlichen und privaten Personenbeförderung in Fahrzeugen bis zu 9 Sitzplätzen, es sei denn, alle Insassen leben im selben Haushalt. Auf Schiffen müssen die Passagiere in ihrer Kabine und auf Deck bzw. in Außenbereichen keine Maske tragen, wenn ein sozialer Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Personen, die eine Krankheit oder Atembeschwerden haben, die durch die Nutzung einer Maske verschlimmert werden kann, müssen keine Maske tragen [Anmerkung der Redaktion: Attest in spanischer Sprache mitführen!]. Auch behinderte Menschen, die sich die Maske nicht selbst abnehmen können, oder Personen mit Verhaltensstörungen, die eine Nutzung unmöglich machen, sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Auch bei der Ausübung eines Individualsports im Freien sowie bei Tätigkeiten, bei der naturgemäß das Tragen einer Maske unmöglich ist [z.B beim Essen oder Trinken], muss keine Maske getragen werden.

Das Bußgeld für die Missachtung der Vorschriften zum Tragen einer Maske beträgt bis zu 100€.

Vorschriften für Hotels, Gaststätten und Einzelhandel

Die zuständigen Behörden können Vorschriften zur Kapazität, Desinfektion, Prävention und Anpassung von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben sowie den Einzelhandel erlassen und müssen diese kontrollieren.

In jedem Fall müssen alle Betriebe Maßnahmen ergreifen, um Ansammlungen von Kunden zu vermeiden und die Einhaltung des sozialen Abstands von 1,5 Metern zwischen den Kunden untereinander und zu den Mitarbeitern zu gewährleisten.

Datenspeicherung zur Nachverfolgung bei Ansteckungsrisiko

Die Anbieter von Transportdienstleistungen mit fest vergebenen Sitzplätzen (Flugzeug, Bus, Bahn, Fähren…) und von Beherbergungsbetrieben müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden aufnehmen und für die Dauer von 4 Wochen nach Ende der Reise speichern. Sie müssen diese Listen den Gesundheitsbehörden auf Anforderung zur Verfügung stellen, um möglicherweise betroffene Personen nachzuverfolgen.

Meldepflicht

Das Gesetz erklärt Covid-19 zu einer meldepflichtigen Erkrankung. Die Gesundheitsdienste der Autonomen Regionen müssen auf allen Stufen, und vor allem auf der Stufe der medizinischen Grundversorgung, garantieren, dass jeder Covid-19-Verdächtige so schnell wie möglich nach Bekanntwerden der Symptome mittels PCR oder einer anderen molekularen Diagnosemethode auf Covid-19 getestet wird und dass die Ergebnisse der Gesundheitsbehörde mitgeteilt werden.

Natürlich beinhaltet das Gesetz auf den 30 Seiten noch wesentlich detailliertere Vorschriften, die aber für unsere Leser nur in Einzelfällen relevant sein dürften.

Wer den Text im Original nachlesen will, findet ihn unter diesem Link im BOE.

30 Kommentare

  1. Es ist im Moment wie es ist und zwar überall auf der Welt. Vorschriften hin Vorschriften her. Wir werden es alle nicht ändern können und so hinnehmen müssen wie es in den einzelnen Ländern vorgegeben wird. Mein dreiwöchiger Urlaub Mai Juni Fuerteventura ist auch geplatzt. Aber man sollte auch mal die Gesundheit derer Menschen beachten die auf dieser Insel leben. Juli bis Oktober wird eine Reisezeit sein, die dann danach zeigen wird wie weit covid 19 uns im Griff hat. Entweder gibt es eine zweite Welle dieser Pandemie oder nicht. Wer kann so was schon voraus sehen. Wer reisen will sollte ich auch nach den Vorgaben richten. Hier in Deutschland müssen wir es auch. Ich gehe auch mal davon aus dass so eine Rückholaktion der Touristen wie im März diesen Jahres von keinen Fluggesellschaften mehr stattfinden wird. Im Fall der Erkrankung werden sich zur Zeit auch die Auslandskrankenversicherungen mit ihren Verpflichtungen ganz schön im Hintergrund halten. Haltet euch an die vorgegeben Massnahmen denkt an eure Mitmenschen. Alles wird irgendwann wieder gut werden. Bleibt gesund das ist doch das wichtigste. Liebe grüße an alle die zur Zeit auf Fuerteventura verweilen. Genießt für mich alles mit.

  2. Hallo Renate du solltest dich vorher informieren,
    wir hatten auf Fuerte kein Todesfall.
    Bleib lieber zu Hause ,ist besser so

  3. Zum Glück…sind von 26 Kommentaren 14 positiv im Sinne, was für eine schöne Insel Fuerteventura ist, auch, wenn in geschlossenen Räumen, im Bus, Taxi eine Maske getragen werden muss! Denn auf den Wegen, Strassen, am Strand ist es in den meisten Fällen nicht erforderlich, da der Abstand von 1,5 m eingehalten werden kann!!!! Wichtig, Ihr habt eine Maske dabei und könnt sie schnell aufziehen, wenn erforderlich…Was, frage ich, ist so kompliziert? Verantwortung zu übernehmen, meinen Mitmenschen gegenüber?
    Wer selbst darauf achtet, Abstand zu halten, kann ganz beruhigt auf Fuerteventura seinen Urlaub verbringen…!

  4. Hallo, die Pflicht sagt doch nur die Pflicht des Maske tragen, wenn man den Mindestabstand nicht halten kann.. Was heißt das denn im Umkehrschluss.. auf einem Engen Gehweg muss eine tragen und dann kann ich sie wieder absetzen.. Oder grundsätzlich draußen immer eine tragen?

  5. Abschreckend für den Tourismus. Man wird sich noch wundern, denn man kann – be aller Vorsorge – auch übertreiben.

  6. @Holger
    Schon einmal nachgedacht wie schnell der Shutdown passiert, falls es zu einer 2.Welle kommt ?
    Diejenigen, die alles auf die leichte Schulter nehmen sind dann die Ersten, die in Panik geraten.

  7. Man o meter was seid ihr alle engstirnig. Es ist nun mal eine unerforschte krankheit und da ist maske tragen doch nicht so schlimm, man! Ihr könnt euch ja gefährden, aber lasst doch andere dann aus dem spiel, mit maske ist es nunmal einwenig sicherer. Ich lebe in andalucien ,nicht auf fuerte o ä , hier gilt auch maske überall und fast alle halten sich dran. Wenn dann die touris wieder kommen ist das nicht so?? Ne, dann bleibt zuhause. Alle wollen Spanien geniesen, aber nichts dafür tun?? Finde ich echt voll ego.!! Wenn ihr euch ansteckt, dann war es das böse spanien gell, nicht der eigensinnige touri.

  8. Super Leute, je mehr von euch zu Hause bleiben und Fuerteventura aus der Urlaubsplanung streichen, desto mehr Platz bleibt für die, die ihrer Lieblingsinsel treu bleiben.

  9. Zuerst hat man die Leute auf der so einsamen Insel 2 Monate nicht raus gelassen, jetzt soll eine Mundschutzpflicht sogar im Freien gelten! Nachdem wir seit 19.3. wieder in Deutschland sind, genießen wir jeden Tag in der Natur ohne Mundschutz, obwohl es im dicht besiedelten Deutschland nicht einfach ist, Mindestabstände einzuhalten. Die rigorosen Maßnahmen der spanischen Zentralregierung war keine geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wie man an der hohen Sterblichkeitsrate gesehen hat, wo sich ein marodes Gesundheitssystem offenbart hat. Da sollte man den Hebel ansetzten und nicht immer neue Vorschriften in die Welt setzen.

  10. Der diesjährige Fuerte-Urlaub wurde bereits storniert und wenn die Pflicht zum Tragen der Maske beibehalten wird, geht es so lange nicht in den Urlaub. Ja, in D muss ich die Maske auch tragen. Ich bezahle aber nicht mehrere Tausend Euro für einen Urlaub mit Maske, der für mich kein Urlaub ist.

  11. Hallo Herr Wolf … einmal mehr, herzlichen Dank für Ihre immer zeitnahe und sehr informative Berichterstattung, die uns die Wartezeit bis zu unserer nächsten Fuerteventura Reise verkürzt … ich denke, wir kommen nun im September / Oktober … eine neue Runde Kaffee ist bereits unterwegs …

    .

  12. auf Fuerte geht man ohne Maske ausser in Laeden. Ihr schreibt soviel Mist das schon wehtut.
    Bin seid seid dem 8.6. in Deutschland ist viel schlimmer

  13. ist doch alles nicht so schlimm. Am Strand wird keiner Maske tragen müssen und beim Essen und trinken auch nicht.
    Wie die Essenaufnahme in den Hotels geregelt wird (Buffet oder Bedienung) ist absolut unklar und wie du dir deine Drinks bzw ob du dir sie abholen kannst auch. Den Punkt finde ich viel schwieriger in der Umsetzung. Da würde ich mir auf den Seiuten der jeweilige Hotels eine Aufklärung wünschen. leider steht dort noch nirgendwo etwas. Ist ja auch noch nicht der 22.06.
    Also warten wir doch einfach mal ab. In der Ruhe liegt die Kraft.

  14. Wir sind immer über Winter für 3 Monate im Tamarindo (Corralejo ) müssen ein Gesundheitszeugnis mitführen?
    LG Peter

  15. Hallo Herr Wolf,
    mal wieder ein sehr schönes Video macht alle weiter so. Der Bauernmarkt im Oasis Park ,nicht nur dieser ist sehr schön,sondern der Park an sich super.Waren des öfteren schon dort gewesen.Lasst euch von dummen Kommentaren nicht unterkriegen.Wie ich sehen konnte kam der KAFFEE an.

    Zu den Schreibern jetzt mal was : Wieso steht der Urlaub dieses Jahr nicht mehr bei einigen auf den Plan ? Wegen den Masken ? Ob ich diese hier bei uns trage,oder auf Fuerte…ist doch wohl schnuppe ! Lest und hört die Nachrichten mal genauer . Weitläufige Strände – kann der Abstand eingehalten werden,keine Maske – beim wandern zb.keine Maske . In den Läden shoppen gehen,mein Gott müsst ihr bei euch zu Hause auch Maske tragen und den halben Tag im Laden seit ihr ja wohl nicht darin oder ?

  16. Bitte den Artikel noch einmal genau durchlesen! Auf Fuerteventura kann man am Strand in der Regel immer und überall den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Deshalb muss man am Strand auf Fuerteventura auch in der Regel ganz sicher keine Maske tragen.

  17. So ein Schwachsinn, Leute verfolgt die Nachrichten richtig wenn ihr lesen könnt.
    Und schreibt hier nicht solch ein Unfug.

  18. Es gibt dazu zurzeit auch nichts Offizielles… Die kanarische Regierung hatte darüber laut nachgedacht, Konkretes gibt es aber momentan nicht…

  19. Leute Leute….super Kommentare!
    Glaubt Ihr wirklich, dass es anderswo nicht so sein wird?
    Diese Maßnahmen werden in jedem Land gelten, Ihr Träumer.
    Und zum Thema….Fuerte spielt absolut keine Rolle…..Liebe SiNe, welches Land soll es denn dann sein??
    Also wir hoffen so schnell wie möglich wieder nach fuerte reisen zu können!
    Wir vermissen das Land, das Meer und die sagenhaften Strände (ohne Liegen)!
    Wir brauchen die Maske nur im Flugzeug und am Flughafen und beim Einkaufen, denn wir mieten uns ein Apartment und ein Auto und werden Somit Menschansammlungen vermeiden!
    Unsere Lieblingsstrände sind ohne Liegen und somit schon immer sehr leer 🙂
    Wir vermissen kein All inc. Buffet, das war auch vor Corona nicht unser Fall.
    Wir vermissen kein Hotelpool, das war auch vor Corona nicht unser Fall.
    Aktuell vermissen wir nur diese wunderschöne Insel mit ihren traumhaften Stränden, das geniale Wetter und das Meer!
    Wir freuen uns auf Fuerte und hoffen sehr im August wieder für 2 Wochen dort zu sein 🙂

  20. Hallo kann mir jemand bitte sagen ob man nun einen negativen PCR Test bei Einreise auf die Kanaren vorweisen muss oder nicht. Leider gibt es weder beim auswärtigen Amt einen Hinweis noch verstehe ich spanisch…aber genau auf das Gesundheitsministerium in Spanien wird verwiesen. 😕und es gibt neuere Pressemeldungen dass so ein Test verpflichten ist. Aber auch bei den Reiseveranstaltern findet man nichts dazu. Vielen Dan für eine kurze Rückmeldung

  21. @SiNe : warum ist deiner Meinung nach Fuerteventura kein Thema für dich bei deiner Reiseplanung?

  22. Es kann nicht sein, das man am Strand auch eine Maske tragen muß! Mindestabstand Okay, aber im Freien Maske tragen?
    Das wird keine Touristen anlocken!

  23. Diese Massnahmen sind vollkommen RICHTIG!!!!!Es geht hier um die Gesundheit jedes einzelnen.Leider haben das einige Leute immer noch nicht kapiert,und werden es wohl auch nie begreifen.

  24. Unter diesen Voraussetzungen kann ich mir sicher nicht vorstellen, dass das ein entspannter Urlaub ist.

  25. Erst waren Masken unnütz. Als es noch keine gab. Jetzt wo sie unsinnig sind sind sie Pflicht. Es ist zum k……

  26. Da hat Gilgen Albert absolut recht.
    Fuerte ist zur Zeit kein Thema bei unserer Urlaubsplanung.

  27. Ach wie werden sich die Touristen freuen, wenn sie zumindest zum Essen und Trinken keine Masken tragen müssen…

  28. Der Maskenball geht ins Endspiel , möglicherweise mit Verlängerung bis 2021 , Sieger wird niemand , die Verlierer sind bereits jetzt bekannt.

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