Auch Tribunal Supremo weist nächtliche Ausgangssperren auf Kanaren zurück

Keine-Ausgangssperre

Auch die Verwaltungskammer des Tribunal Supremo (TS), des höchsten ordentlichen Gerichts Spaniens, hat die Berufung der kanarischen Regierung gegen das Urteil des Oberen Kanarischen Gerichts (Tribunal Superior de Justicia de Canarias TSJC) vom 14.07.2021 zurückgewiesen.

Deshalb dürfte es in absehbarer Zeit auf den Kanaren auch für Inseln mit „roter“ oder „brauner“ Corona-Ampel keine nächtlichen Ausgangssperren geben.

Die kanarische Regierung hatte beantragt, für Teneriffa (in Coronawarnstufe 4 = „braun“) bzw. Gemeinden auf Teneriffa mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 eine nächtliche Ausgangsspeere im Zeitraum von 00:30h bis 06:00h verhängen zu dürfen. Diese Genehmigung hatte das TSJC verweigert.

Das TS ist er Ansicht, dass das TSJC in seinem Urteil begründet zu dem Schluss gekommen ist, das die vorgeschlagene Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger im Hinblick auf die gegenwärtigen Umstände auf Teneriffa nicht gerechtfertigt sei und dass diese Maßnahme nicht verhältnismäßig sei.

Das TS bezieht sich in seinem Urteil bezüglich der Kanaren auf ein anderes Urteil aus der spanischen Region Jaén. Für die dort gelegene Gemeinde Peal de Becerro hatte das Gericht eine Maßnahme der dortigen Regionalregierung gebilligt. Allerdings habe es sich dort nicht um eine nächtliche Ausgangssperre („toque de queda“) sondern um eine Ein- und Ausreisesperre („cierre perimetral) gehandelt. Außerdem sei die Inzidenz dort 10-mal so hoch gewesen. Außerdem hätte die dortige Regierung vorgetragen, dass es dort einen hohen Anteil an Asymptomatischen und bereits eine hohe Impfquote gab, was andere als die geplante Maßnahme unwirksam machen würde.

Außerdem sei unklar, warum die kanarische Regierung die nächtliche Ausgangssperre für die gesamte Insel beantragt habe, wenn die Zahlen doch eine sehr inhomogene Verteilung zwischen den Gemeinden zeigten.

Es gäbe auch keinen Widerspruch zu anderen Regionen, in denen die nächtlichen Ausgangssperren genehmigt wurden (z.B. Valencia, Katalonien und Kantabrien), weil die kanarische Regierung nicht belegt habe, dass die Umstände auf Teneriffa dieselben seien, wie in diesen Regionen.

Die anderen Autonomen Regionen hätten nach Ansicht des TS ihre Anträge auf Genehmigung der Maßnahmen mit Daten und hohen Inzidenzwerten und zum Druck auf das Gesundheitssystem untermauert. Dies ließe der Antrag der kanarischen Regierung vermissen.

7-Tage-Inzidenz auf Teneriffa seit Antragstellung um über 80% gestiegen

Die kanarische Regierung hatte am 06.07.2021 beschlossen, die Genehmigung für nächtliche Ausgangssperren zu beantragen. Damals lag auf Teneriffa die 7-Tage-Inzidenz bei 169.

Am Tag der Bekanntgabe des Urteils des Oberen Kanarischen Tribunals am 14.07.2021 lag die 7-Tage-Inzidenz auf Teneriffa bereits bei 215,6.

Am 25.07.2021 erreichte die 7-Tage-Inzidenz auf Teneriffa bei 309 ihr bisheriges Maximum.

Die Zahl der hospitalisierten Covid-19-Patienten ebenso wie die Zahl der Covid-Intensivptienten in Kliniken auf Teneriffa hat sich vom 06.07. bis zum 25.07.2021 mehr als verdoppelt.

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17 Kommentare

  1. Wir waren letztes Jahr Anfang September auf Fuerteventura und es war Maskenpflucht auch auf der Straße. Am Strand bestand keine. Ich fand das nicht so schlimm und konnte damit klar Ich fahr dieses Jahr wieder… ich weiß worauf ich mich einlasse ,ansonsten zu Hause bleiben oder wo anders hin anstatt meckern.

  2. @Matthias:
    „Demokratur“ – so ein Oxymoron soll bei uns die Staatsform sein?! Wo kommt denn dieser Gedanke her?

    Und der Vergleich mit HIV hinkt gewaltig, weil HIV eben eine völlig andere Art der Infektiosität hat, inkl. des Übertragungsweges. HIV bekommst Du im Normallfall weder in der Schule, noch im Restaurant noch in der Kirche, nur weil ein Infizierter sich dort aufhält, wie man selbst sich auch.

  3. Hallo genau so geht es uns auch den ganzen Tag mit Maske geht garnicht,auch wenn es am Strand nicht kontrolliert wird .Und dann dieser Umstand bei Einreise Extra QR-Code und bei der Ausreise wieder.Wir sind doch geimpft und haben den Nachweis warum alles doppelt. Einfach nur traurig.

    • „Den ganzen Tag mit Maske“ ist einfach maßlos übertrieben. Im Freien muss man nur noch eine Maske tragen, wenn man den Abstand von 1.5m nicht einhalten kann. Abstand halten geht auf Fuerteventura fast überall.

    • Manfred

      ich stimme aus eigener Erfahrung Thomas Wolf zu. Maske tragen im Flugzeug und im Hotel aber doch nicht im Freien, wo man gefühlt den nächsten Touristen in mind. 10 Meter Entfernung trifft.
      Das Einzige, was evtl. den Urlaub unmöglich macht, sind die Quarantäneregeln nach Rückkehr.

    • Hallo Manfred
      Bin jetzt schon mehrmals seid Corona auf Fuerte gewesen,
      Das mit der Maske ist kein Problem, nicht viel anders als in Deutschland.
      Und das ausfüllen in der SPTH-App für die Einreise und das ausfüllen der Einreiseanmeldung für die Rückreise dauert jew. weniger als 5 Min.
      Ich kann nur jedem empfehlen nach Fuerte zu kommen.

  4. Sie ersticken das zarte Pflänzchen „Tourismus“, das gerade wieder zu wachsen beginnt, bereits im Keim. Mit derart hohen Inzidenzwerten wird es sich so mancher überlegen, ob er auf die Kanaren in den Urlaub fliegt. Schon allein wegen der möglichen Quarantänedrohung in der Heimat nach der Rückkehr und natürlich auch wegen der Ansteckungsgefahr.

  5. Hallo Thomas
    Könntet ihr noch mal die Liste der Hotelöffnungen aktualisieren? Wir kommen am 13.8. Und sind unsicher was uns erwartet…. vielen Dank!

  6. So kriegen die Spanier die Indizien nicht in den Griff. Wenn es so weiter geht, werden wir nun zum zweiten Mal nach 2020 wohl unseren geplanten Urlaub stornieren können. Als nächstes kommt dann wahrscheinlich wieder die Maskenpflicht überall. Das hat dann mit Urlaub nichts mehr zu tun.

    • @Frank: In der „alten Welt“ hast Du bestimmt auch schon mal von „HIV-positiv“ und „AIDS-krank“ gehört, oder? Würdest Du einen HIV-positiven ohne AIDS-Symptome als „gesund“ bezeichnen?

      • Guter Einwand. Ich bringe HIV auch gerne als Beispiel. Denn als Deutschland noch eine Demokratie war, und keine Demokratur, wurde kein HIV positiver oder sogar AIDS kranker:

        – ohne ärztliches Zeugnis und richterlichen Beschluss in Quarantäne gesperrt
        – zu AIDS Tests gezwungen oder genötigt (ausser bei freiwilligen Blutspenden). Nicht mal medizinisches Personal.
        – von Flugreisen, Treffen mit anderen Menschen, dem Betreten von Restaurants und Geschäften, oder dem Skifahren gehindert
        -für das Sitzen auf einer Parkbank bestraft

        und vieles vieles mehr. Was viele nicht wissen: damals, also vor 18 Monaten, gab es nur exakt 2 Krankheiten im alten, demokratischen Infektionsschutzgesetz, für die man so behandelt werden durfte. Weisst du welche?

        1. Lungenpest
        2. Hämorraghisches Fieber, also Ebola & Co.

        Beides ist viel, viel, viel tödlicher als Covid. Es sind die beiden schlimmsten Krankheiten die es auf dem Planeten gibt (ausser Pocken). Und selbst für diese beiden musste eine ärzliche Diagnose her für eine Quarantäne. Nicht nur ein Test. Heute reicht es sogar aus in der Nähe eines positiv Getesteten gewesen zu sein, oder einfach nur von einer Reise zurückzukommen.

        Merkst du wie weit wir uns von Normalität und Vernunft entfernt haben?

        • Matthias, der Vergleich zwischen Sars-Cov-2 und HIV hinkt natürlich an einer Stelle ganz gewaltig: Der Übertragungsweg ist gänzlich anders. Im Normalfall kann jeder Mensch sein HIV-Infektionsrisiko durch SEIN EIGENES Verhalten im Alltag auf Null reduzieren. Bei Sars-Cov-2 ist das nicht möglich, da kommt es ganz gewaltig auf das Verhalten anderer an. Covid kann in einer normalen Unterhaltung übertragen werden, bei HIV ist das nicht möglich. In der letzten Ebola-Epedemie sind nach WHO rund 30.000 Menschen infiziert und rund 12.000 gestorben. Bei Sars-Cov-2 wurden laut WHO knapp 200 Mio. Menschen infiziert und rund 4 Mio. sind daran gestorben. Ebola ist vielleicht tödlicher als Covid19. Aber letzteres hat sich viel weiter ausgebreitet und ein Vielfaches an Todesopfern gefordert. Daher kann man wohl Covid als wesentlich gefährlicher ansehen als z.B. Ebola.

        • @Matthias, wo nehmen Sie Ihr Wissen her? Sie sollten sich vorher richtig informieren bevor Sie Ihr „Telegram-wissen“ hier verbreiten. Wss erzählen Sie denn den Angehörigen der an Covid verstorbenen?

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