Kanaren: Regierung lässt Verlängerung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit gerichtlich prüfen

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Wie der Pressesprecher der kanarischen Regierung Julio Pérez am 28.07.2021 in einer Pressekonferenz bekannt gab, soll die Limitierung der Personenanzahl, die sich im öffentlichen und privaten Bereich auf den Kanaren treffen dürfen, verlängert werden.

Zur Zeit gilt noch bis einschließlich 31.07.2021 wie folgt:

Die Anzahl von Personen, die sich im öffentlichen oder privaten Raum zeitgleich treffen dürfen, wird wie folgt beschränkt:

  • 10 Personen auf Inseln in Stufe 1 (grün)
  • 6 Personen auf Inseln in Stufe 2 (gelb)
  • 4 Personen auf Inseln in Stufe 3 (rot)
  • 2 Personen auf Inseln in Stufe 4 (braun)

Ausnahme: Es handelt sich um Personen aus einem Haushalt. Dann ist die Zahl nicht begrenzt.

Fuerteventura ist noch bis mindestens 29.07.2021 in Stufe 3 (rot).
Alle weiteren Maßnahmen in dieser Stufe findet Ihr unter folgendem Link: Corona-Ampel auf Fuerteventura steht auf rot: Das sind die Maßnahmen

Gerichtliche Ratifizierung angestrebt

Die Limitierung der Anzahl der Personen, ist im Mai 2021 nach dem Ende des Alarmzustands gerichtlich ratifiziert worden. Diese Ratifizierung ist zeitlich bis einschließlich 31.07.2021 begrenzt.

Die kanarische Regierung hat bei einer Sondersitzung am 28.07.2021 beschlossen, diese Maßnahmen zu verlängern und gleichzeitig anzupassen. Dazu wird die Regierung sich – wie auch bereits im Mai – die Ratifizierung des oberen kanarischen Gerichts einholen.

Auch in diesem Fall wird die Regierung die Laufzeit der Maßnahmen beschränken. Bis Ende August will man diese zunächst aufrechterhalten und gegebenenfalls danach weiter verlängern. Die einzige Änderung, die man vornehmen will, ist dass in Stufe (braun) die gleiche Personenanzahl gelten soll wie in Stufe 3 (rot), also 4 Personen. In den anderen Stufen bleibt die Anzahl gleich, wenn es nach der kanarischen Regierung geht.

Kanarische Regierung „zuversichtlich“ bezüglich der Ratifizierung

Der Sprecher der kanarischen Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass das TSJC (Tribunal Superior de Justicia de Canarias, oberes kanarische Gericht) die Verlängerung dieser Maßnahme ratifizieren wird. Das beste Beispiel sei, so Pérez, das im Mai diese Maßnahme ebenfalls ratifiziert wurde. „Im Mai hatten wir bessere Zahlen als heute“, betonte er, bezugnehmend auf die Inzidenzen und weiteren Pandemie- Indikatoren.

Zuletzt hatte die kanarische Regierung mit ihrer Forderung nach nächtlichen Ausgangssperren zunächst vom oberen kanarischen Gericht und später auch vom obersten kanarischen Gericht eine klare Absage erhalten.

Bleibt Fuerteventura in Stufe 3?

In der außerordentlichen Sitzung am 28.07.2021 war die Einstufung in die Ampelstufen nicht Gegenstand der Tagesordnung. Diese Einstufung wird erst beim regulären Regierungstreffen behandelt, das immer donnerstags stattfindet.

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2 Kommentare

  1. Gilt diese Personenschränkungen auch für vollständigte Geimpfte?

    Das wäre absoluter Wahnsinn und vergleichbar mit manchen Ideen, die gerade in Deutschland rumgeistern. So wird das Theater niemals enden.

  2. Weiß eigentlich einer der lieben Herren Politiker noch um was es geht??? Leider gilt diese Frage nicht nur in Spanien. Gab es den Alarmzustand haben die Kameraden sich von allen Ecken beschwert. Seit der Alarmzustand aufgehoben ist jammern Sie nur noch rum. Suchen jeden Tag mit allen rechtlichen Mitteln Dinge durchzusetzen, die Sie vor Monaten noch verpöhnt haben. Vielleicht sollten Sie `mal Bürgernähe zeigen und abends auf Streife gehen…

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