Wie alle öffentlichen Institutionen in Spanien sind auch die Gemeinden auf Fuerteventura zur Offenlegung ihrer Amtshandlungen verpflichtet. So müssen Gemeinden im Rahmen ihrer Transparenzpflicht z.B. alle Verträge, die sie mit Unternehmen schließen, aktiv veröffentlichen. Außerdem hat jeder das Recht, von der Gemeinde Informationen über Verfahren wie z.B. Baugenehmigungen oder Bußgeldverfahren zu erhalten und Einsicht in die entsprechenden Akten zu erhalten. Es gibt nur wenige rechtfertigende Gründe, auf die sich eine Gemeinde berufen kann, um die Herausgabe von öffentlichen Informationen zu verweigern.
Dies ist für die Regierenden natürlich eine lästige Verpflichtung, da die Transparenz, das ist schließlich der Zweck dieser Vorschriften, dazu führt, dass Fehlverhalten, Fehler und Schlampereien recht einfach anhand von amtlichen Unterlagen nachweisbar werden.
Und so kommt es leider recht häufig vor, dass auch auf Fuerteventura die Gemeinden es mit ihren Transparenzpflichten nicht allzu genau nehmen und entsprechende Anfragen nur schleppend oder gar nicht beantworten, vielleicht in der Hoffnung, dass der Antragsteller die Lust verliert, die Angelegenheit, die ihn interessiert, hartnäckig weiterzuverfolgen.
Wer sich nicht hinhalten oder abwimmeln lassen will, hat mehrere Möglichkeiten, eine Behörde zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Ein Weg führt über eine Beschwerde beim „Rat für Transparenz und ordentliche Regierung“ („Consejo de Transparencia y Buen Gobierno“ CTBG). Der andere Weg ist der Rechtsweg über ein Gericht.
Naturschutzverein verklagt Gemeinde La Oliva
Den Weg über eine Klage auf Herausgabe öffentlicher Information ist der Naturschutzverein „Turcón“ gegangen.
Der Vorgang geht zurück auf eine Maßnahme der Gemeinde La Oliva vor rund einem Jahr. Damals ließ die Gemeinde mit schwerem Gerät eine Fläche von rund 3.000 Quadratmetern am Dünenstrand neben dem Hotel RIU Oliva Beach planieren und Pfosten installieren, um Spielfelder für Beach-Volleyball und Strandfußball einzurichten. Dabei wurde laut Naturschutzverein auch geschützte Dünenvegetation zerstört.
Der Verein habe schon damals die „absoluten Missachtung der Umweltgesetzgebung durch die Gemeinde öffentlich angezeigt und kritisiert, dass die Gemeindevertreter bei vollem Tageslicht ein Werbevideo erstellten, während im Hintergrund die Zerstörung der Umwelt und des Territoriums zu sehen war“.
Die Gemeinde habe diese Bauarbeiten in einem Naturschutzgebiet und gleichzeitig Küstengebiet ohne die erforderlichen Genehmigung der Küstenbehörde durchgeführt, weshalb der Verein am 27. April 2021 Akteneinsicht beantragt hatte.
Zwei Tage danach führte die Küstenbehörde selbst eine Inspektion in der Zone vor und erstellte einen Bericht, in dem festgestellt wurde, dass „Pfosten für eine Reihe von Volleyball- und Fußballfeldern installiert“ worden sind. Außerdem sei laut Bericht die zuvor bestehende Fläche auf rund 3.000 Quadratmeter vergrößert worden, mit den entsprechenden Erdbewegungen und Zerstörung von Dünenvegetation“. In demselben Bericht und unter Androhung eines Bußgeldverfahrens forderte die Küstenbehörde die Gemeinde La Oliva auf, die Dokumentation vorzulegen, um diese Bauarbeiten zu rechtfertigen. Dies konnte die Gemeine natürlich nicht, weil die Küstenbehörde selbst diese Arbeiten hätten genehmigen müssen, was sie jedoch nicht getan hatte.
Daraufhin machte der Umweltschutzverein die Angelegenheit erneut öffentlich und verlangte erneut Akteneinsicht.
Auch in Sitzungen des Gemeinderates forderte die Opposition mehrfach Informationen über die erforderliche Genehmigung der Küstenbehörde, die für die Durchführung dieser Maßnahmen zwingend erforderlich gewesen wäre.
Der Gemeinderat für Sport, Jerónimo Lozano, der später in die Regierungsriege der Bürgermeisterin Pilar González wechselte, behauptete mehrfach, dass alles „in Ordnung“ sei und verneinte sogar, dass die Küstenbehörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet hätte.
Tatsächlich hatte die Küstenbehörde jedoch ein Bußgeldverfahren wegen eines schweren Verstoßes eingeleitet und ein Bußgeld von 11.643 Euro gegen die Gemeinde verhängt.
Das Gericht erkannte, dass der Verein ein Recht auf Zugang zu der beantragten Information hatte und bescheinigte der Gemeinde „böswilliges Verhalten“, weil sie nicht auf den Antrag des Vereins reagiert hat und diesen stattdessen gezwungen hat, dieses Gericht anzurufen, um Akteneinsicht zu erhalten. Das Gericht verurteilte die Gemeinde zur Übernahme der Verfahrenskosten in Höhe von 1.500 Euro.
Die Gemeinde musste die Akte im Gerichtsverfahren einreichen und versuchte so, dass Verfahren ohne Urteilsspruch zu beenden. Dies ließ der Richter jedoch nicht zu, da es nicht nur um die Übergabe der Informationen sondern auch um die Anerkennung eines Rechts ging, dass dem Verein von der Gemeinde verweigert wurde.
Fall für die Staatsanwaltschaft?
Der Verein forderte im Verfahren Konsequenzen für die Gemeinde. Der Richter wies jedoch darauf hin, dass er solche im Rahmen diese Verfahren nicht festsetzen könne, weil die Rechtsgrundlage dies nicht hergebe.
Der Verein Turcón ist jedoch der Ansicht, dass der Einsatz schwerer Baumaschinen in einem Naturschutzgebiet, Vogelschutzgebiet und Küstengebiet außer einem Bußgeld noch weitere, strafrechtliche Konsequenzen haben müsse und ist der Ansicht, dass das Umweltministerium die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben müssen, falls auch eine Straftag vorliegen könnte.
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Ja ja, diese bösen grünen Ökoterroristen… gehen sie einfach gegen einen Fehler bzw. ein Fehlverhalten der Gemeinde vor, den diese versucht hatte zu vertuschen.
Und wie kann man sich nur gegen Volley- und Fußballfelder im Naturschutzgebiet wehren?! Echt mal, das ist doch Gefährdung des Tourismus!
*ironic*