Beamte der Guardia Civil und der Nationalpolizei haben in einer gemeinsamen Aktion eine kriminelle Organisation ausgehoben, die Migranten mit falschen Papieren die Weiterreise von den Kanaren zum spanischen Festland oder in andere europäische Länder ermöglicht hat.
Zu den Kunden der Schleuserbande sollen zahlreiche minderjährige Migranten gehört haben, denen gefälschte Pässe gegeben worden sind, damit diese sich als volljährig ausweisen konnten, um so aus den Wohnheimen für Minderjährige zu entkommen und in ein Flugzeug steigen konnten.
Insgesamt 7 Personen, mehrheitlich aus den Magreb-Staaten stammend, wurden im Rahmen des Einsatzes festgenommen, davon 6 auf Gran Canaria und eine in Ciudad Real. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und Straftaten gegen die Rechte von Ausländern vorgeworfen.
Einer weiteren tatverdächtigen Person werden dieselben Straftaten zur Last gelegt. Allerdings befand sich diese bereits wegen einer anderen Straftat im Gefängnis.
Im Rahmen der Operation wurden drei Wohnungen durchsucht. Dabei fanden die Ermittler Pässe, die von der Organisation rechtswidrig verwendet wurden, Akten mit Dokumenten zur Legalisierung von Migranten, gefälschte amtliche Dokumente, Mobiltelefone und diverses andere Beweismaterial.
Die Organisation hatte sich nach ersten Ermittlungen auf minderjährige Migranten aus Nordafrika spezialisiert, die auf Booten auf die Kanaren gekommen waren. Sie brachten ihre Kunden an verschiedenen Orten unter, während sie die gefälschten Dokumente besorgten und die Reisevorbereitungen trafen.
Sobald die Dokumente vorlagen, brachten sie die Migranten zu verschiedenen kanarischen Häfen und Flughäfen und versorgten sie mit Instruktionen, um nicht entdeckt zu werden. In einigen Fällen sollen die Schleuser ihre Kunden begleitet haben, um sicherzustellen, dass sie ihnen nach der Reise die gefälschten Dokumente wieder abnehmen konnten.
Weitreichende Verbindungen der Schleuserbande
Die Schleuserbande verfügte offenbar über weitreichende Verbindungen nach Marokko und in diverse EU-Länder. Zu ihren Dienstleistungen gehörte offenbar auch der Verkauf von „Tickets“ für die Überfahrt von Afrika zu den Kanaren in den sogenannten Pateras, den Migrantenbooten. Außerdem boten sie ihren Kunden an, sich bis ins kleinste Detail um die Stellung von betrügerischen Asylantränge zu kümmern, wozu sie sich der Hilfe eines Anwalts bedient haben sollen, der in die kriminellen Machenschaften involviert gewesen sein soll.
Die Polizei schätzt, dass die Bande über 80 „Reisen“ von den Inseln organisiert hat und damit mindestens 100.000€ Gewinn erzielt hat. Einige der Kunden wurden bei der Verwendung der falschen Dokumente erwischt und festgenommen.
Die illegale Einreise nach oder der illegale Aufenthalt in Spanien ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Das spanische Recht sieht im Normalfall die zwangsweise Rückführung ins Herkunftsland vor, was aber in der Praxis aus diversen Gründen längst nicht in allen Fällen geschieht.
Die Beihilfe zur illegalen Einreise, zum Transit oder zum illegalen Aufenthalt ist dagegen eine Straftat, sofern letztere gegen eine Gegenleistung erfolgt. Die Beihilfe zur Einreise im Rahmen eines humanitären Einsatzes (z.B. Seenotrettung) ist dagegen vom Gesetzgeber ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen.
Als Strafe droht eine Geldstrafe von 3 bis 12 Monaten oder Gefängnis von 3 Monaten bis zu einem Jahr.
Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist mit Haft von 4 bis 8 Jahren bedroht.
Dieselbe Strafe droht, wenn ein Schleuser durch seine Tätigkeit eine Gefahr für Leib und Leben der Migranten herbeiführt. Dies könnte z.B. die Fahrt auf einem nicht seetüchtigen Boot ohne Schwimmwesten, Navigationsgeräten und unzureichendem Treibstoff sein.
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Ein schäbige Geschäftsmodell! Zudem ein Teil des entfachten Wirtschaftskrieges wofür die Migranten missbraucht und mit falschen Versprechungen aus ihrer Heimat getrieben werden.