Fuerteventura ist unregierbar: Regierungskrise im Cabildo

Die Inselregierung von Fuerteventura besteht nur noch aus zwei Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten, Sergio Lloret, und dem Regierungsrat Juan Nicolás Cabrera. Alle 21 weiteren der insgesamt 23 Ratsmitglieder (consejeros) befinden sich in der Opposition, nachdem sie entweder vom Präsidenten ihrer Regierungsfunktionen enthoben wurden oder ihre Regierungsämter freiwillig aufgegeben haben.

Damit befindet sich die Inselregierung von Fuerteventura in einem bisher nie dagewesenen Zustand: sie ist unregierbar geworden, denn für eine beschlussfähige Sitzung des Regierungsrats (consejo de gobierno) ist die Anwesenheit von mindestens 3 Regierungsmitgliedern notwendig.

Das erste äußerlich deutlich sichtbare Signal für die Regierungskrise war die Absetzung der 7 Regierungsmitglieder der Coalición Canaria, die Lloret am 13. Dezember 2022 in einer Pressemitteilung bekannt gab. Die Begründung: „totaler Vertrauensverlust“.

Auslöser für diese Maßnahme des Präsidenten war wohl die Verweigerung der Zustimmung zu geplanten Grundstückskäufen durch das Cabildo in Antigua und in La Florida in Tuineje.

Lloret erklärte in der Pressemitteilung, dass das „Verhalten der Gruppe der Coalición Canaria mit ihren Strategien zur politischen Abnutzung und Blockade der Aktivitäten des Präsidenten genervt“ habe.

Mit der Enthebung aus ihren Regierungsfunktionen der Ratsmitglieder der Coalición Canaria (CC) ernannte Lloret seinen Parteigenossen von der AMF, Juan Nicolás Cabrera, zum Vizepräsidenten und delegierte die Verantwortung für das Finanz-Ressort an ihn.

Die vier Regierungsmitglieder der Partido Popular gaben zu diesem Zeitpunkt bekannt, aus „Gründen der Verantwortung“ in der Regierung zu verbleiben, um die Regierbarkeit zu gewährleisten und die Beschlussfähigkeit für die Verabschiedung des Haushaltes 2023 zu garantieren.

Der Präsident der Partido Popular, Fernando Enseñat, mahnte jedoch, dass man „keine Alleingänge des Präsidenten“ zulassen werde.

Am 22. Dezember 2022 haben die 4 Regierungsräte der PP dann doch ihren Rücktritt bekannt gegeben. Lloret habe neben der Abstimmung über den Haushaltsentwurf wieder den umstrittenen Kauf der Grundstücke auf die Tagesordnung gesetzt. Die PP hat dagegen gestimmt und dennoch wurden die Ratsmitglieder nicht so wie zuvor die der CC abgesetzt.

Immerhin konnte der Haushaltsentwurf, nachdem er von Regierungrat gebilligt worden war, auch in der Plenarabstimmung mit den Stimmen der Opposition verabschiedet werden.

Die Umsetzung vieler Haushaltspositionen wäre aber blockiert, wenn es bei einer Regierung aus nur zwei Ratsmitgliedern bliebe. Die Formulierungen von Bedingungen für Ausschreibungen oder Subventionen müssten jeweils von einem gültigen Regierungsrat verabschiedet werden.

Rücktritt oder Misstrauensvotum

Angesichts der Handlungsunfähigkeit der Inselregierung forderte Jessica de León, designierte Spitzenkandidatin der PP für das Cabildo bei den kommenden Wahlen Ende Mai 2023, den Rücktritt des Präsidenten.

Der Präsident der PP, Fernando Enseñat, drang auf die Notwendigkeit,dass sich Parteien PP, CC und PSOE an einen Tisch setzen und über die Zukunft der Regierbarkeit von Fuerteventura zu entscheiden.

Die einzige Möglichkeit, die Blockade vor den Neuwahlen im Mai 22023 zu lösen, wäre wohl ein Misstrauensvotum von PP, CC und dem einzigen Ratsmitglied der PSOE, Miguel Andújar, der in dieser Legislatur noch kein Misstrauensvotum unterschrieben hat.

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