Regierungskrise im Süden von Fuerteventura nach Rücktritt der Gemeinderäte der CC in Pájara

Pedro-Armas-Bürgermeister-Pajara

Die Vorgehensweise des Bürgermeisters von Pájara, Pedro Armas, beim Kauf der „Finca de Ajuy“ für die Gemeinde hat schon für viel Polemik in Kreisen der Opposition gesorgt. Die Opposition unterstellte dem Bürgermeister unter anderen, dass er das Grundstück „zum Dreifachen des Wertes“ gekauft, sich über Gutachten der gemeindeeigenen Techniker hinweggesetzt und den gesamten Erwerbsprozess mit mangelnder Transparenz durchgeführt habe.

Als Mitte April 2023 dann noch bekannt wurde, dass die Registerrichter der Eigentumsregister sowohl von Pájara als auch von Arrecife die Eintragung der Kaufurkunde zugunsten der Gemeinde Pájara abgelehnt haben, forderte die Opposition eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates unter anderem mit dem Ziel, dem Bürgermeister eine offizielle Rüge auszusprechen.

Nachdem die 5 Gemeinderäte der Coalición Canaria, die an der Regierung der Gemeinde Pájara beteiligt waren, sich in der Abstimmung über eine Rüge des Bürgermeisters ihrer Stimme enthielten und nicht, wie von Bürgermeister offenbar erwartet, dagegen stimmten, entzog Pedro Armas den „abtrünnigen“ Gemeinderäten am 21.04.2024 einen Großteil ihrer delegierten Regierungsressorts. Im Februar 2023 hatte Pedro Armas bereits dem Gemeinderat Alexis Alonso, Sprecher der Coalición Canaria und deren Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen am 28.05.2023, die Regierungszuständigkeit für den Fuhrpark der Gemeinde entzogen. Armas begründete diese Entscheidung mit „vielen Beschwerden von Bürgern, die nicht gelöst wurden“.

Als Reaktion auf den Entzug der Regierungszuständigkeiten kündigten die Gemeinderäte der CC am 22.04.2023 an, ihre Ämter vollständig niederzulegen und auf ihre Regierungsmitgliedschaft und damit auch auf ihre Gehälter zu verzichten.

Pedro Armas hat die vakanten Ressorts auf die verbliebenen Regierungsmitglieder und sich aufgeteilt.

Die CC erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Gemeinderäte die Regierung „zufrieden mit den erfüllten Verpflichtungen“ und „angesichts der wiederholten despotischen und unilateralen Handlungsweise des Bürgermeisters“ verlassen. „Wenn wir uns bisher in der Regierung gehalten haben, dann aus Verantwortung gegenüber den Bürgern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, zum Wohl der Gemeinde und um Pájara nicht der Tyrranei und ständigen Improvisation des Bürgermeisters zu überlassen. Es ist gefährlich, eine Person allein an der Spitze der Gemeinde zu lassen, die schlicht nicht weiß, was Respekt gegenüber Gesetzen und der Legalität ist.“

„Die Regierung […] vorzeitig zu verlassen und sie in den Händen einiger weniger Gemeinderäte zu lassen, wäre ein viel größeres Übel für Pájara gewesen. Deshalb haben wir bis jetzt durchgehalten. Aber es ist unmöglich weiterzumachen, wenn man dir die Zuständigkeiten für Ressorts entzieht, die gut laufen und für die du so sehr gekämpft hast.“

Alexis Alonso glaubt, dass der „Bürgermeister sich einmal mehr einzig und allein mit meiner Arbeit und der meiner Kollegen schmücken will und einen Monat vor den Wahlen in den Abteilungen für öffentliche Bauten, Dienstleistungen, der Hotelschule und ganz besonders in der Personalabteilung, machen möchte, was er will.“

Politiker auf Fuerteventura im Wahlkampfmodus

Am 28. Mai 2023 werden in ganz Spanien, und somit auch auf Fuerteventura, Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen durchgeführt. Daher ist die Annahme sicher nicht ganz verkehrt, dass jegliches politische Handeln zurzeit stark von den anstehenden Wahlen geprägt sein dürfte. Man könnte annehmen, dass das Auseinanderbrechen einer Regierung, wie jetzt in Pájara, kaum noch negative Auswirken haben sollte, da ohnehin schon alle im Wahlkampfmodus sind.

Jeder Politiker dürfte zurzeit versucht sein, sich selbst so gut wie möglich darzustellen und gleichzeitig die anderen so schlecht wie möglich aussehen zu lassen. Der Gedanke an Teamarbeit spielt jetzt wohl kaum eine Rolle.

Offenbar glauben viele Politiker auch auf Fuerteventura, dass das Wählergedächtnis nur 4 bis 6 Wochen in die Vergangenheit reicht.

Doch genau wie die oben geschilderte Politikposse in der Gemeinde Pájara stellen auch Wahlen immer einen möglichen Bruch dar.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Karten im Süden von Fuerteventura neu gemischt werden, ist ziemlich hoch. Eine solche Veränderung birgt immer auch die Gefahr, dass sie dazu genutzt wird, dem Vorgänger die Schuld für das eigene Versagen zuzuschieben, oder aber dafür zu sorgen, dass der Nachfolger ein Projekt, z.B. aufgrund von vorenthaltenen Informationen, nicht erfolgreich weiterführen bzw. beenden kann.

Gewiefte Politiker können auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt oft noch weiter (nach)wirken, wenn es ihnen gelungen ist, linientreue Personen als Angestellte oder gar Beamte in Schlüsselpositionen unterzubringen. Diese „befreundeten“ Gemeindemitarbeiter können nach den Wahlen schließlich nicht so einfach entlassen werden.

Die Bürger von La Pared wissen das aus eigener Erfahrung, als beim letzten Regierungswechsel so lächerliche Dinge wie das Wissen über die Einstellung der Absperrhähne für die Versorgung bestimmter Leitungsabschnitte nicht weitergegeben wurden. Die Leidtragenden waren die Bürger, die wegen dieser dummen politischen Rangeleien kein Wasser mehr bekamen.

Es bleibt zu hoffen, dass so wichtige Veranstaltungen wie der z.B. der Windsurfing-Worldcup, der offenbar noch nicht in trockenen Tüchern ist, nicht zum Spielball solcher politischen Nickeligkeiten werden.

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1 Kommentar

  1. Die Posse geht weiter. Wer hat denn nach der letzten Wahl den Kandidaten der kleinsten Partei zum Bürgermeister gemacht? Waren da nicht auch die Herrschaften der CC beteiligt? Wer hat denn den demokratisch gewählten Bürgermeister nach der letzten Wahl „abgesägt“? Auch da war die CC mit dabei. Man kann nur hoffen das die Wähler das nicht vergessen. Die CC hat diesen Despoten mit ins Amt gehieft. Jetzt vor der Wahl fällt den Herrschaften ein das man das Ganze nicht mehr will.

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