Neues Verfahren zum Widerruf der Konzession des Hotels RIU Tres Islas auf Fuerteventura

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Die kanarische Küstenbehörde hat eine „Serie von neuen Verstößen entdeckt, die einen Grund für die Hinfälligkeit der Konzession des Hotels RIU Tres Islas darstellen“, welches im Norden von Fuerteventura auf öffentlichem Grund im Geltungsbereich des Küstengesetzes errichtet ist.

Das vorherige Verfahren musste eingestellt werden, als bereits ein Vorschlag für einen endgültigen Beschluss vorlag, der die Hinfälligkeit der Konzession und den Abriss des Hotels vorsah, nachdem der Staatsrat (Consejo de Estado) am 20. April 2023 zu der Auffassung kam, dass die Frist von 18 Monaten für den Abschluss des Verfahrens bereits verstrichen war.

Nachdem das Staatssekretariat für Umwelt die Akte am 31. Mai 2023 geschlossen hatte, hat die kanarische Küstenbehörde nun beschlossen, ein neues Verfahren zum Widerruf der Konzession einzuleiten, die der Hotelkette RIU im April 2007 erteilt wurde.

Am 08. Juni 2023 führten Inspektoren der Küstenbehörde eine Kontrolle der Erfüllung der Konzessionsbedingungen durch. 12 Tage später lag der Bericht vor, der bestätigte, dass die Gründe, die zur Einleitung des ersten Widerrufsverfahrens geführt hatten, noch immer vorliegen.

„Besonders relevant“ sei, dass die Bauwerke, für die RIU bereits ein Bußgeld zahlen musste, noch immer nicht beseitigt wurden. RIU hatte auf der Sonnenterrasse im 6. Stock zusätzliche Zimmer gebaut.

Nachdem man nun eine neue, detailliertere Untersuchung des durchgeführt habe, seien neue mögliche Gründe für die Hinfälligkeit der Konzession entdeckt worden, die im Laufe des Verfahrens überprüft werden müssen, heißt es in dem neuen Beschluss des Chefs der kanarischen Küstenbehörde, Alberto Martín Coronel.

Konkret seien Reparatur- und Verbesserungsarbeiten ohne vorherige Genehmigung durchgeführt worden, die zu einer Vergrößerung des Bauvolumens bzw. der Fläche geführt haben. Auch sei das Innere und der Zugang der alten „Casa de Tico Medina“, die 6. Etage des Hotels zur Schaffung neuer Zimmer und die Form und Größe der Pools ohne Genehmigung umgestaltet werden. Außerdem sei ein Torbogen in der Zufahrt des Hotels gebaut und eine neue Entsalzungsanlage ohne Genehmigung installiert worden.

Außerdem müsse laut Küstengesetz jeder Vertrag, der eine teilweise Nutzung der Konzession durch Dritte begründet, mitgeteilt werden. Das Spa und das Fitnesscenter in der Casa de Tico Medina werde jedoch von einem anderen Unternehmen als dem Konzessionsinhaber betrieben.

Außerdem dürfen Räumlichkeiten nicht zu anderen Zwecken genutzt werden, als die, die in der Konzession vorgesehen waren. Die heutigen Hotelzimmer 605, 606 und 607 waren zur Nutzung als Friseursalon, Fitnessraum, Massageraum und Abstellkammer genehmigt.

Der Inhaber der Konzession sei verpflichtet, das Grundstück in einem perfekten Nutzungszustand zu erhalten. Dennoch gebe es laut Bericht auf dem Grundstück ein ruinöses Gebäude neben der Meerwasserentsalzungsanlage.

RIU habe laut kanarischer Küstenbehörde nicht einmal die gesetzliche Verpflichtung erfüllt, eine Zustimmung zur Übertragung der Konzession einzuholen, die von dem Unternehmen Sonco Canarias SA auf das RIU Hoteles SA übertragen wurde, ohne dass dies der Regierung mitgeteilt wurde.

Neues Verfahren

Der Umweltschutzverein „Agonane-Ecologistas en Acción“ hatte Anfang Juni 2023 in einem Schreiben die erneute Einleitung eines Verfahrens zum Widerruf der Konzession gefordert.

Das Staatssekretariat für Umwelt, das das vorherige Verfahren aus Gründen des Fristablaufs einstellen musste, hat daraufhin der kanarischen Küstenbehörde eine behördliche Aufforderung geschickt, in der sie Verstöße gegen die Konzession sowie gegen das Küstengesetz und dessen Ausführungsvorschriften anführt, die die Einleitung eines Widerrufsverfahrens zwingend erforderlich machen.

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