Der komplette ehemalige Gemeinderat von La Oliva steht vor Gericht

Zum ersten Mal in der Geschichte der Kanarischen Inseln stehen alle Mitglieder eines Gemeinderats gleichzeitig als Beschuldigte in einem Strafverfahren vor Gericht.

Die Mitglieder des Gemeinderats von La Oliva aus der Legislaturperiode von 2003-2007, darunter auch die ehemaligen Bürgermeister Domingo González Aroyo und Claudina Morales sowie die aktuelle Bürgermeisterin Rosa Fernández sitzen wegen des Tatvorwurfs der Verleumdung und Beleidigung auf der Anklagebank.

Angezeigt wurden sie von Manuel Jiménez del Valle, nachdem er in einer Gemeinderatssitzung vom Gemeinderat als „persona non grata“ in Corralejo erklärt wurde.

Dieser Gemeinderatsbeschluss aus dem Juli 2006 wurde bereits von einem Verwaltungsgericht annulliert. Dennoch sah Jiménez in den Formulierungen des Gemeinderatsbeschlusses Bewertungen, die sein persönliches und berufliches Image beschädigten, woraufhin er Strafanzeige erstattete. So soll er laut Beschluss „zur persona non grata in Corralejo“ erklärt worden sein, weil „er unwürdig sei, mit gutgläubigen Menschen zusammenzuleben, deren Integrität, wie die der Einwohner von Corralejo, über jeden Zweifel erhaben sei, und die er in illegaler und verwerflicher Weise betrüge. Außerdem „habe sich Jiménez del Valle im alten Ortskern von Corralejo unter absoluter Missachtung der rechtmäßigen Eigentümer dem Verkauf von Wohnungen gewidmet, und dabei über den guten Glauben hunderter Bürger triumphiert.“

Das Gericht hat die Klage zur Verhandlung zugelassen und die Beschuldigten zur Sache vernommen. Die Vertretung des Klägers fordert für jedes Gemeinderatsmitglied zwei Jahre Haft wegen Beleidigung und 14 Monate wegen Verleumdung, 500.000 Euro Schadenersatz und das Verbot zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes für die Dauer der Strafe.

Die Vernehmung der Ratsmitglieder dauerte ca. 4 Stunden. Alle sollen geäußert haben, dass sie dem Antrag gefolgt seien, da dies von den Einwohnern von Corralejo so gewollt war, was durch hunderte von Unterschriften von Bürgern gestützt sei.

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