Hoffnung für Gläubiger der Gemeinden

In den Kassen spanischer Behörden und Verwaltungen herrscht Ebbe. Das gilt für die Staatskasse genauso wie für die Gemeindekassen. Viele Stadtkämmerer haben schlichtweg kein Geld zur Verfügung, um ihre Lieferanten zu bezahlen. Dass die Konsequenzen für viele Firmen, die die öffentlichen Auftraggeber beliefert haben, dramatisch sind, liegt auf der Hand.

Um die Situation zu lindern, hat die spanische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Gemeinden verpflichtet, dem Finanzministerium bis zum 15.03.2012 in Listenform mitzuteilen, wie viel sie wem für Lieferungen und Leistungen schulden. Die Aufstellung muss den Namen des Lieferanten, den Betrag, das Datum des Rechnungseingangs und Angaben darüber enthalten, ob der Lieferant bereits ein Gerichtsverfahren gegen die säumige Gemeinde angestrengt hat. Sobald die genauen Beträge der Schulden bekannt sind, müssen die Gemeinden im Anschluss bis zum 31.03.2012 einen Anpassungsplan verabschieden, der die Nachhaltigkeit der finanziellen Situation der Gemeinde garantieren soll, sodass die öffentlichen Dienstleistungen mit einer ausreichenden Finanzierung ausgestattet sind, ausreichend laufende Einnahmen generiert werden, um die laufenden Ausgaben zu decken, und die Tilgung der Verbindlichkeiten möglich ist.

Im Anschluss soll ein „finanzieller Mechanismus“ in Gang gesetzt werden, der die Zahlung der fälligen Verbindlichkeiten ermöglicht. Wie dieser Mechanismus aussehen soll, wurde indes nicht erläutert.

Vorraussetzung ist, dass es sich um fällige Rechnungen handelt, die sich auf Werk- oder Dienstleistungen bzw. Lieferungen vor dem 01.Januar 2012 beziehen.

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