Cabildo beschließt Klage gegen Erweiterung des Truppenübungsplatzes von Pájara

Das Plenum der Inselverwaltung von Fuerteventura (Cabildo) hat beschlossen, gegen das Gesetz zu klagen, mit dem die spanische Regierung den Truppenübungsplatz von Pájara im März 2012 zu einer Einrichtung von „Nationalem Interesse für die Landesverteidigung“ erklärt hatte.

Das Cabildo und die Gemeinde von Pájara hatten bereits nach Verabschiedung des Gesetzes eine Eingabe gemacht und dargelegt, dass die Erklärung zum „Nationalen Interesse“ gegen alle Beschlüsse, Forderungen und Anträge gerichtet sei, die die Inselverwaltung und die anderen Gebietskörperschaften Fuerteventuras seit Jahrzehnten mit dem Ziel der Schließung des Militärgeländes vorgebracht haben. Die Aktivitäten auf dem Übungsgelände verursachten Störungen der Anwohner, sowie Schäden

am Ökosystem innerhalb des Gebiets und in dessen Umgebung und führe zu einem schlechten Image für den wichtigsten Wirtschaftszweig Fuerteventuras, den Tourismus.“ „In Anbetracht des einseitigen Vorgehens ohne jeden Dialog der Spanischen Regierung, sei des erforderlich, schnell und entschlossen zu handeln, die Mitwirkung aller Institutionen einzufordern, die Bevölkerung zu informieren und alle administrativen und rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, die erforderlich sind, um dieses Vorgehen zu stoppen, das gegen das demokratische Verständnis unserer Bevölkerung gerichtet sei.

Durch die Erklärung zum „Nationalen Interesse für die Verteidigung“ erhält das Verteidigungsministerium weitreichende Kompetenzen über das Gebiet und eine 2km breite Schutzzone außerhalb davon. Grundstückseigentümer innerhalb dieser 2km breiten Schutzzone brauchen z.B. eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums zum Bauen oder für den Verkauf ihrer Immobilie.

Außerdem beabsichtigt die Inselverwaltung, das betroffene Gebiet in den geplanten Trockenzonen-Nationalpark aufzunehmen, was nicht möglich wäre, wenn es beim „Nationalen Interesse“ bliebe.

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