Gemeinde La Oliva bald zahlungsunfähig?

Presseberichten zufolge soll die Bürgermeisterin von La Oliva, Claudina Morales, geäußert haben, dass sie nicht wisse, wie die Gemeinde die Gehälter für Februar 2013 bezahlen soll.

Ein Urteil des Obersten Kanarischen Gerichts hatte die Gemeinde verdonnert, 46 gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen.

Dies bedeutet für die Gemeinde Mehrkosten von mindestens 1,4 Mio. Euro für das Jahr 2013, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen waren. Deshalb liegt die Verabschiedung des Haushaltes für 2013 erst einmal auf Eis. Die ursprünglich vorgesehenen 8,49 Mio. Euro werden jedoch definitiv nicht ausreichen.

Die Entlassungen waren Bestandteil eines Paketes von Sparmaßnahmen, das außerdem Lohnkürzungen und eine Reduzierung der täglichen Arbeitszeit enthielt.

Die Gemeinde habe noch keine Entscheidung getroffen, wie das Problem gelöst werden könne. Man erwäge ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Höchsten Kanarischen Gerichts vor dem Spanischen Gerichtshof. Ein solches Verfahren werde jedoch lange dauern und könne die grundsätzlichen Schwierigkeiten der Gemeinde nicht lösen.

1 Kommentar

  1. Entlassen werden im allgemeinen ja eh nur das Fussvolk und nicht die höheren Einkommensgruppen, da erscheinen im Schnitt 30k € pA und MA nicht unbedingt als Lohnzurückhaltung.

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