Tribunal Supremo bestätigt Urteile gegen „Anti-Lidl-Gesetz“

Seit knapp drei Jahren gibt es LIDL auf Fuerteventura. Was für die alteingesessenen Lebensmittelhändler ein Albtraum war, war für die Verbraucher ein Segen. Doch LIDL musste lange vor Gericht dafür kämpfen, um seine Supermärkte auf den Kanarischen Inseln überhaupt eröffnen zu können. Nun hat das Tribunal Supremo, das oberste spanische Gericht, das letzte Wort zu Gunsten von LIDL gesprochen.

Alles begann im Jahr 2005, als der damalige Minister für Handel, Luis Soria einen erbitterten Kampf gegen den Einzug von Lebensmitteldiscountern auf den Kanarischen Inseln führte.

Der Minister erließ ein Dekret, dass die Genehmigung zur Eröffnung von Discountern an die Zahl der Bevölkerung knüpfte. Dieses Dekret gestand den Supermärkten nur eine Fläche von 0,002m² pro Einwohner zu, was im Fall von Fuerteventura eine maximale Ladenfläche von 261m² ausgemacht hätte. Zum rentablen Betrieb benötig LIDL aber eine Fläche von 750 bis 1500m². Dieses Kriterium hätten nur die Regionen Santa Cruz de Tenerife/ La Laguna und Telde auf Gran Canaria erfüllt.

Das Dekret wurde de facto zu einem „Anti-LIDL-Gesetz“, da Soria es mit großer Eile durchsetzte, gerade als LIDL die Eröffnungsgenehmigungen für mehrere Märkte beantragen wollte.

Doch die Gerichte haben LIDL Recht gegeben. Im Jahr 2008 urteilte die Verwaltungskammer des Obersten Kanarisches Gerichts im Falle des Marktes auf Fuerteventura zugunsten des Discounters, woraufhin LIDL den Markt eröffnen konnte.

„Dekret verletzt das öffentliche Interesse, in den Genuß niedrigerer Preise zu kommen“

Die Gerichte befanden, dass das Kriterium der Bevölkerungszahl nicht fundiert sei und dass durch das Dekret das öffentliche Interesse der Bevölkerung verletzt werde, in den Genuss von niedrigeren Preisen zu kommen. Das Gesetz von Soria komme einem Verbot von Discoutmärkte gleich, und dies sei seine einzige Absicht gewesen“.

Ein weiteres delikates Detail ist währen der diversen Gerichtsverfahren bekannt geworden. Mangels eigener personeller Mittel hatte die Kanarische Regierung eine externe Beratungsfirma mit der Erstellung einer Studie über die Folgen des Marktzutritts von LIDL auf Fuerteventura beauftragt. Das einzige, was diese Firma zu Papier gebracht haben soll, ist eine Rechnung. Als sei dies nicht genug, wurde dieser Auftrag auch nicht öffentlich ausgeschrieben, rügte der Oberste Gerichtshof. Außerdem kam ein internes Papier der Kanarischen Regierung zu dem Ergebnis, dass die Eröffnung eines LIDL-Marktes auf Fuerteventura positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und eine signifikante Senkung des Preisniveaus zur Folge hätte.

Tatsächlich hat sich nach Eröffnung des LIDL-Marktes im Lebensmitteleinzelhandel auf Fuerteventura einiges verändert. Die Platzhirsche Spar-Padilla und Hiperdino konnten sich nicht mehr auf ihrem Oligopol ausruhen. Plötzlich mussten sie ihre Qualität und ihre Preise verbessern. Durch den massiven Marktzutritt des spanischen Discounters Mercadona hat sich der Wettbewerb weiter verschärft und auch LIDL hat dadurch deutlich spürbar Konkurrenz bekommen.

Die Verbraucher können sich freuen und die Kanarische Regierung hat vor Augen geführt bekommen, dass auch der Gesetzgeber nicht machen kann, was er will.

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