PPM fordert Entlassung des stellvertretenden Bürgermeisters von Pájara

Die „Partido Prgresista Majorero“ (PPM) von Pájara hat die Entlassung des stellvertretenden Bürgermeisters und Gemeinderats für Bauwesen gefordert.­ Ignacio Perdomo Delgado war Ende Februar 2013 in erster Instanz zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt und für die Dauer von 9 Jahren mit einem Verbot für die Bekleidung von öffentlichen Ämtern belegt worden.

Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Ignacio Perdomo während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Pájara an der Erteilung von unrechtmäßigen Baugenehmigungen in Las Hermosas beteiligt war. Heute ist Perdomo nicht nur stellvertretender Bürgermeister, sondern als Gemeinderat ausgerechnet für Stadtplanung („urbanismo“) zuständig.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils hatte der Gemeinderat der PPM den Bürgermeister von Pájara in einem Schriftsatz aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Ignacio Perdomo nahezulegen, zurückzutreten, oder ihn anderenfalls von seinen Aufgaben als Gemeinderat für Stadtplanung zu entbinden.

In einer Pressemitteilung rügt die PPM, dass sich der aktuelle Bürgermeister der sozialistischen Partei PSOE, Rafael Perdomo, seither in Schweigen hülle und zu der Angelegenheit keinerlei Stellung bezogen habe. Die PPM warf den Bürgermeister außerdem vor, dass die PSOE grundsätzlich schon dann den Rücktritt ihrer politischen Gegner fordere, selbst wenn diese nur einer Straftag verdächtigt oder beschuldigt würden. In diesem Fall sei Ignacio Perdomo aber nicht nur ein „Beschuldigter“, sondern ein von einem Richter „Verurteilter“, selbst wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und es dem Verurteilten frei stehe, in der nächsten Instanz gegen das Urteil vorzugehen.

In einem erneuten Antrag hat die PPM nun dieses Thema auf die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung gebracht. Sie will darüber abstimmen lassen, den Bürgermeister aufzufordern, Ignacio Perdomo zumindest vorläufig von seinem Amt zu entbinden, bis das Urteil in der nächsten Instanz entweder bestätigt oder aufgehoben wird.

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