Gesetzgebungslawine kostet Spanien 1% des BIP

Die spanische Zentralregierung sowie die Regierungen der Autonomen Regionen haben das Land in 2012 mit 13.157 neuen Gesetzen überschwemmt. Im Schnitt ist alle 90 Minuten ein neues Gesetz in Kraft getreten, durchschnittlich 37 pro Tag.

Die neuen Gesetzestexte nahmen insgesamt 151.133 Seiten im Boletin Oficial de España (BOE), dem spanischen Staatsanzeiger, und 715.009 in den Amtsblättern der Autonomen Regionen.

Für den Bund der Spanischen Unternehmerverbände CEOE ist dieser Wust von Gesetzen und Vorschriften, verbunden mit der daraus resultierenden exzessiven Bürokratie, Komplexität der Verwaltungsvorgänge und dem Fehlen von Koordination, ein Ballast für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Der CEOE schätzt die Kosten für die Gesetzgebungslawine auf rund 1% des BIP bzw. rund 6 Mrd. Euro pro Jahr.

Als Beispiel für überflüssige Gesetzgebung führt der CEOE die unterschiedlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz an. Zwar gibt es ein landesweites Gesetz, das vorschreibt, dass an allen Geschäften Hinweisschilder auf das Rauchverbot angebracht sein müssen. Allerdings ist es Kompetenz der Autonomen Regionen festzulegen, wie genau diese Schilder aussehen sollen, also wie groß sie sein müssen und was darauf stehen soll. Folglich gibt es so viele Schildervarianten wie Autonome Regionen, und der mögliche Kostenvorteil durch ein landesweite einheitliches Schilderdesign ist atomisiert. Dies ist natürlich nur ein einziges Beispiel für tausende von kostentreibenden Vorschriften, auf die das Land problemlos verzichten könnte.

Folglich fordert der CEOE einen Abbau der Vorschriften um 50% auf das Niveau von 2006. Das Ausmerzen von überflüssigen gesetzlichen Regelungen bescherte dem Land nach Einschätzung des CEOE ein zusätzliches Wachstum von 2% innerhalb von 3 Jahren und langfristig sogar ein Wachstumsplus von 4,5%.

Der CEOE bemängelt außerdem, dass die Gründung eines Unternehmens in Spanien rund 28 Tage dauert. In Deutschland seien es nur 15 Tage, in Großbritannien 13 Tage und in Frankreich und Italien jeweils nur 7 bzw. 6 Tage.

Wenn Du unsere Inhalte nützlich, unterhaltsam oder informativ findest, kannst Du den Lohn für unsere Arbeit selbst bestimmen. Das geht ganz einfach über diesen Link: