Ehemalige Gemeindepolitiker aus La Oliva wegen Rechtsbeugung zu fünfjährigem Amtsverbot verurteilt

In Las Palmas wurde kürzlich das Urteil im Fall „Las Clavellinas“ gefällt, in dem eine ganze Reihe von ehemaligen Inselpolitikern wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank saß. So entschied die sechste Kammer des Provinzgerichts für alle sechs Beschuldigten über ein fünfjähriges Berufsverbot im öffentlichen Dienst. Sowohl der ehemalige Bürgermeister von La Oliva, Domingo González Arroyo, als auch fünf Mitglieder des Gemeinderats aus der Legislaturperiode 1999-2003 dürfen nun so lange kein öffentliches Amt mehr auf Fuerteventura bekleiden.

Gleichzeitig beschloss man jedoch Arroyo von jeglicher strafrechtlicher Verantwortung wegen Unterschlagung sowie alle weiteren Angeklagten vom Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Mittel freizusprechen. Gegen das Urteil konnte binnen fünf Tagen Einspruch eingelegt werden.

Das Gericht war der Auffassung, dass das ausgesprochene Amtsausübungsverbot unter Berücksichtigung des freien Vorstrafenregisters angebracht sei, wenn man bedenke, dass die Straftat von Mitgliedern einer lokalen Verwaltung in Ausübung ihrer Pflichten als solche begangen wurde und dass dadurch den Bürgern der Gemeinde eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Interessen widerfuhr.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*

Weitere Beiträge im Bereich Fuerteventura-Nachrichten