Hintergründe der Schließung der „Bar Avenida“ in Costa Calma

Avenida Costa Calma w

Am 24.10.2018 hat die Gemeindepolizei von Pájara das beliebte Restaurant „Avenida Cafe“ in Costa Calma zwangsweise geschlossen. Um 11:50h klebten die Beamten das Siegel an die Tür und untersagten damit den weiteren Betrieb.

Das Restaurant wurde in einer Immobilie betrieben, die einer Gesellschaft der Familie von Gregorio Pérez gehört. Die Gesellschaft Venegas Solar, S.L., die das Restaurant bis zur jetzigen Schließung betrieben hat, gehört ebenfalls der Familie Pérez.

Vordergründig scheint die Schließung im Zusammenhang mit den offen ausgetragenen Animositäten zwischen dem Bürgermeister von Pájara, Rafael Perdomo, und Gregorio Pérez, dem Miteigentümer der Hotelkette SBH-Hotels, zu stehen. Drei der SBH-Hotels, das Taro Beach, Mónica Beach und Costa Calma Beach, sind derzeit von einer Zwangsschließung bedroht.

Doch die Zwangsschließung der „Bar Avenida“ hat einen anderen baurechtlichen Grund als die angedrohte Schließung der Hotels.

Gebäude und Restaurantbetrieb weder legal noch legalisierbar

Laut diverser Gutachten der Gemeindearchitekten sind sowohl das Gebäude als solches, als auch der Betrieb eines Restaurants in demselben weder legal noch legalisierbar. Entsprechend gäbe es keine Bau- bzw. Betriebsgenehmigungen.

Das liegt einzig und allein daran, dass das Gebäude auf einem Grundstück gebaut wurde, das im Bebauungsplan als öffentliche Grünzone ausgewiesen ist, und das Eigentum der Gemeinde ist. Das Grundstück hätte im Rahmen der Erschließung der Costa Calma an die Gemeinde abgetreten werden müssen. Auch wenn diese Abtretung nicht offiziell vollzogen wurde und folglich nicht im Eigentumsregister eingetragen worden ist, ändert dies nach einschlägiger Rechtsprechung nichts daran, dass es öffentliches Eigentum der Gemeinde ist. Anders als in Deutschland hat in Spanien die Eintragung im Eigentumsregister nur eine deklaratorische und keine rechtsbegründende Wirkung.

Anders als auf privaten Grundstücken, können illegale Bauten auf öffentlichem Grund nicht durch Verjährung legalisiert werden. Was allerdings sehr wohl nach 4 Jahren verjährt, sind die Möglichkeiten der Gemeinde, ein Bußgeld zu verhängen.

Auch wenn ein Gebäude auf öffentlichem Grund schon seit Jahrzehnten ohne Genehmigung besteht und ein Restaurantbetrieb schon seit Jahrzehnten erfolgt, kann die Untätigkeit der Gemeinde niemals als stillschweigende Genehmigung interpretiert werden. Die Gemeinde hat vielmehr die Pflicht, den ordentlichen Rechtszustand wiederherzustellen, sobald sie von der illegalen Bebauung oder Nutzung Kenntnis erlangt. Sie muss also den Betrieb schließen und letztlich für den Abriss des Gebäudes sorgen.

Bereits im Sommer 2017 hatte die Gemeinde die Schließung des Restaurantbetriebs angeordnet. Damals wurde das „Avenida“ von der Gesellschaft „Zaragoza Canarias Inversiones, S.L.“ betrieben. Die Gesellschaft war damals der Anordnung gefolgt und hatte den Betrieb freiwillig eingestellt.

Anzeige wegen erneutem Betrieb eines Restaurants

Am 24.04.2018 und am 10.05.2018 hat ein Bürger Anzeige erstattet, weil in dem betroffenen Gebäude erneut ein Restaurantbetrieb aufgenommen wurde. Die Polizei stellte fest, dass die Venegas Solar, S.L. dafür verantwortlich war. Aufgrund des Vorliegens dieser Anzeige musste die Gemeinde handeln. Ansonsten hätten sich der Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung schuldig gemacht.

Die Gemeinde hat die Angelegenheit auch der Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Ungehorsam gegenüber Anordnungen von Behörden steht in Spanien unter Strafe. Es besteht offensichtlich eine personelle Verflechtung zwischen den früheren Betreibergesellschaften und der Venegas Solar, S.L.

14 Kommentare

  1. Ich war im April 2018 mit meiner Partnerin im Costa Calma Beach Hotel und wir haben uns sehr wohl in dieser Anlage. Es war das einzige der SBH Gruppe mit eigenen Strand. Somit brauchte man keine Gebühren für Liege bzw. Schirm bezahlen.
    Will man aus Egoismus den Touristen den Urlaub in Costa Calma verbieten nur weil es Bürger gibt, die Tourismus als Übel ansehen.

  2. Gaby

    Ich komme seit Jahren auf der Insel und beobachte die Situation an der Costa Calma, es ist sehr traurig wie Tod dieser Ferienort geworden ist. Die Menschen die dort leben und arbeiten haben wenig Sicherheit. Die Mieten steigen ins unermessliche und die Löhne sind sehr niedrig und die Arbeitsplätze unsicher. Die einzigen Gewinner sind der Tourismusterbenden und die Immobilien Haie. Die wenigsten Touristen die in SBH Hoteles Urlaub machen geben Geld draußen aus. Costa Calma lebt und fällt mit einen wirklich guten und gesunden Konzept für die ganzen kleinen Geschäfte die täglich kämpfen ums Überleben. Mir tun die Menschen dort leid die dort arbeiten und ums Überleben kämpfen, nicht die, die ihre Taschen schon voll haben und ohne Rücksicht auf Verluste ihr Spiel treiben.

  3. “Vordergründig scheint die Schließung im Zusammenhang mit den offen ausgetragenen Animositäten zwischen dem Bürgermeister von Pájara, Rafael Perdomo, und Gregorio Pérez, dem Miteigentümer der Hotelkette SBH-Hotels, zu stehen.”
    Was sind das für Animositäten? Kann das jemand mit Gewissheit sagen? Wer von den ganzen Kommentarschreibern kennt denn wirklich die gültige Rechtslage in Spanien?
    Hat ein “kleiner” Bürgermeister in Spanien soviel Macht, dass er Gerichte so beeinflussen kann, dass sie willkürlich ihm zuliebe solche “Schließungsverfügungen” erlassen.
    Was man sicherlich den Behörden vorwerfen kann ist, dass sie, wenn die ganzen Hotels und Lokale usw. widerrechtlich und ohne die notwendigen behördlichen Genehmigungen erbaut worden sind, so lange gewartet haben mit der notwendigen rechtlichen Reaktion.
    Ich bin ein begeisterter Fan der Insel und komme seit vielen Jahren mindestens einmal im Jahr zum Urlaub nach Fuerteventura. Mir missfallen schon immer die unzähligen, völlig unmotiviert in der Landschaft rum stehenden halbfertigen Bauruinen und ich beobachte die momentane Situation auch mit großer Sorge. Was allerdings auch nicht sein darf, ist die Tatsache oder Möglichkeit, dass eine große Unternehmerfamilie hier womöglich ihr eigenes Rechtsverständnis bzw. Rechtssystem (Wir sind die….. und machen hier was wir wollen, denn wir schaffen Arbeitsplätze und bringen Devisen auf die Insel…. die Umwelt ist dabei nur nachrangig wichtig….) als einzig gültigen Maßstab ansieht.
    Ich bin gespannt, wie diese eigentlich traurige Geschichte, bei der es vermutlich eine ganze Menge Verlierer geben wird, in Zukunft weitergehen wird.

  4. Da gebe ich der Petra recht freunde nicht einfach schreiben ohne zu wissen ich lebe auch in costa calma und weiss was abgeht das was jetzt passiert müsste schon vor 30 Jahren beginnen und nicht jetzt!! Costa calma lebt von Tourismus?? Welchen denn?? Also ich sehe keine auf der Strasse ausser Gespenster vielleicht

  5. Ich lebe hier , und der unternehmer gruppe SBH wurde vor mehr als drei monaten mitgeteilt das ihre hotels geschlossen werden , was somit gereicht haette ,die belegung einzustellen!!!
    Es kann nicht sein das der kleine sich an alles halten muss und der grosse macht was er will ,der zirkus geht seit 2012 und diese gruppe meint wirklich sie kann machen was sie will, (perez)
    fehlende lizenzen ,
    bebauung von gruenzonen ,
    staat 600 betten das doppelte ,eonfahrten fuer die ambulanz zum Strand sind mit bungalos bebaut ,
    man koennte einen roman schreiben!
    Arbeiter werden eingeschuechtert wenn sie die wahrheit oder ihre meinung aeussern ,
    macht man es doch ,werden sofort familienangehoerige die keinen festen vertrag haben entlassen und auf die schwarze liste gesetzt was bedeutet nie mehr eingestellt zu werden !!!
    Lug ,Betrug,Demoralisierung, das bekommt man gratis,nur wer fuer die gruppe luegt ,das sich die balken biegen wird belohnt!
    Also liebe gaeste eine Medaille hat immer 2 Seiten …….petra

  6. Für mich befremdend, seit 2 Jahren ist einiges im Gange in Costa Calma…waren 2016/2017 dort…hatten mitbekommen was alles, was den Turisten und Einheimischen bekannt, beliebt und gut besucht war, wurde geschlossen oder abgebrochen. Tja..was soll man da noch sagen ausser ..da wiehert der Amtsschimmel..der Profite sieht..oder..strebt er nach anderm…schade..

  7. Wir waren jetzt schon 7mal in Costa Calma davon 5 mal i. Monica beach ich finde es scheise wie hier der Traumurlaub zerstört wirt nur weil einer meint er ist der Herr über alles mann sollte vielleicht Mal bei ihm mit nach forschungen beginnen vielleicht hat er was zu verbergen viele Urlauber finden das schade das nach so vielen Jahren erst jetzt gehandelt wird daß hat bestimmt einen anderen Grund und Costa Calma lebt vom Tourismus wir werden wie ins Monica beach gehen wenn es offen bleibt

  8. Ja so langsam muss man sich doch fragen, wann endlich schaltet sich hier eine höhere Instanz ein, um diese Animositäten des Herrn Bürgermeisters Rafael Perdomo zu beenden, ehe dem Tourismus noch größeren Schaden zugefügt wird?
    Angesichts der Veringerung von Flugsitzplätzen nach FUE für die kommende Wintersaison, was ja weniger Feriengäste und somit fehlende Devisen für die Insel bedeutet, kann FUE diese Machtspielchen absolut nicht gebrauchen!

  9. Ach Leute hört doch auf mit diesem Mist.Seit froh das in Costa Calma der Tourismus noch so ist.
    Ihr stellt euch und der Umgebung gerade ein Bein, über welches ihr in ein paar Jahren selbst fallt.
    Genau dann wenn keiner mehr kommt und ihr nicht mehr wisst von was ihr Leben sollt.
    Könnt euch ja danach auf eure grünen Flächen setzen und mit Sandeimer’n spielen.
    Ich glaube diesen Bürgermeister ist nicht bewusst,das er von Hotel’s wie Costa Calma usw.lebt.

  10. Wir kommen schon seit1988 auf die Insel.Und immer öfter müssen wir feststellen,dass sich vieles zum Nachteil der Insel verändert hat.Hotels sollen geschlossen werden,die angeblich illegal gebaut worden seien.Ich verstehe nur nicht warum der Bau nicht gleich unterbunden worden ist. Bauruinen stehen schon Jahre vergammelt in der Natur nichts geschieht.

  11. Wir sind Stammgäste an der Costa Calma und finden die Entwicklung sehr traurig.Die Bar ist doch schon so lang in Betrieb,schafft Arbeitsplätze und ist für den kleinen Ort und deren Touristen eine gute Sache.

  12. Man kann nicht alles nur auf den Tourismus lenken, wieviele Touristen wollen etwas Ruhe, sehen sie sich den Strand Abgang unterhalb Hotel Esmeralda an, wen verklagt man wenn man dort fällt, einmal gerichtet neue, nun ist er auseinander gebrochen, vorriges Jahr fing dass an, seitdem nichts repariert, zu viele liegen auf der linken Seite, wen kümmerts, Touristen bezahlen ja, keinen von der Gemeinde Tourismus verband. komm seit 30 Jahren nach hier es wird nicht besser. Geld regiert die Welt, wie über all. Peter

  13. Der Grünstreifen wird von Perez Arbeitern gepflegt, und nicht von Gemeindearbeitern… Wenn das Land der Gemeinde gehören sollte, verstehe ich das nicht!

  14. Dieser Bürger…der die Anzeige geschrieben hat…sollte sich einmal Bewusst werden,welchen Imageschaden die C.Calma darurch erleidet.
    Dieser Bürger möchte doch bitte ünerlegen,wovon die C.Calma lebt…nämlich vom Tourismus!!
    Auch ER profitiert davon!
    Und bitte ,lieber Bürger,
    Leben und leben lassen!!!

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*

Weitere Beiträge im Bereich Fuerteventura-Nachrichten