Die Qual der Wahl: warum auch die ausländischen Residenten wählen sollten

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Am 26.05.2019 finden in Spanien landesweit Kommunalwahlen und die Wahl zum Europaparlament statt. Gleichzeitig werden auch die Parlamente der Autonomen Regionen und die Räte der Cabildos (Inselverwaltungen) gewählt.

Wer darf wählen?

An den Kommunalwahlen dürfen alle EU-Bürger teilnehmen, die in Spanien resident sind. Einzige Voraussetzung: man muss in der Gemeinde gemeldet (empadronamiento) und im Wählerverzeichnis (censo electoral) eingetragen sein. Letzteres geschieht üblicherweise durch ein Kreuzchen bei der Anmeldung. Man kann diese Erklärung aber auch jederzeit bei der Gemeinde mit dem Formular CERES-DFA nachholen.

Jeder EU-Bürger, der am 26.5.2019 an der Kommunalwahl teilnehmen möchte, sollte daher überprüfen, ob die Meldedaten korrekt sind und ob die Eintragung im Wählerverzeichnis erfolgt ist. Die Frist dazu läuft am 31.01.2019 ab.

Auch einige Nicht-EU-Bürger dürfen unter bestimmten Voraussetzungen wählen, wenn mit den jeweiligen Ländern ein entsprechendes Abkommen besteht.

Um die Eintragung ins Wählerregister zu vereinfachen, hat das Wahlbüro Ende Oktober/ Anfang November alle Wahlberechtigten, die nicht im Wählerverzeichnis registriert sind, angeschrieben. Dem Schreiben liegt ein elektronischer Code bei, mit dem die Einschreibung per Internet erfolgen kann. Oder man schickt es einfach per Post zurück. Natürlich kann man auch direkt zur Gemeinde gehen.

Warum sollte man als Ausländer wählen?

Wer auf Fuerteventura permanent lebt, ist Teil der Gesellschaft.Daher sollte es selbstverständlich sein, aktiv daran mitzuwirken. Viele Entscheidungen, die auf Gemeindeebene getroffen werden, betreffen den Alltag der Bürger besonders direkt. Auf Fuerteventura gibt es viele ungelöste Probleme, unter denen die Einwohner im Alltag leiden. Dazu gehören die Wasserversorgung, unfertige Urbanisationen, mangelhafte Müllabfuhr, fehlende oder desolate Infrastruktur, unzureichende Sicherheit an den Stränden, Unterbesetzung von Gemeindepolizei und Feuerwehr, um nur die gravierendsten zu nennen.
Viele Ausländer glauben, dass ihre Stimme ohnehin nichts ausmachen würde. Dieser Glaube ist aber schlicht falsch! Auf Fuerteventura leben rund 40.000 Ausländer. Rund 20.000 davon sind EU-Bürger.

Allein in Pájara sind rund 2.000 Deutsche gemeldet. Natürlich sind nicht alle volljährig und damit wahlberechtigt. Dennoch hätten diese Stimmen erheblichen Einfluss auf die Wahlen.
Dazu ein paar Zahlen: Bei den letzten Kommunalwahlen in 2015 wurden in Pájara rund 6.000 Stimmen abgegeben. Für die 5%-Hürde waren also gerade einmal 300 Stimmen nötig. Mit 403 Stimmen bzw. 6,89% der gültigen Stimmen erreichte die Partei „NC-IF“ einen Sitz im Gemeinderat. Gerade einmal 523 Stimmen, kaum 9% der gültigen Stimmen brauchte die PP für 2 Sitze im Gemeinderat. Bei den Mehrheitsverhältnissen in der Vergangenheit reichte mitunter ein Sitz, um „das Zünglein an der Waage“ zu sein und so auch aus der Opposition heraus politische Forderungen durchzusetzen.

Viele Spanier hoffen auf eine „Wende“

Die Spanier kennen seit bestehen der Demokratie nur Zentral-Regierungen, die entweder von den Sozialisten (PSOE) oder den Konservativen (PP) gestellt werden. Mit der liberalen Partei Ciudadanos (Cs) besteht erstmals in der Geschichte eine ernstzunehmende Alternative und Chance, dass die Regierung nicht „rot“ oder „blau“ wird, sondern „orange“. Als Partei der Mitte scheinen die Ciudadanos viele Wähler anzusprechen, die die Nase voll haben von Korruption und Inkompetenz der etablierten Parteien, und die trotzdem nicht den Populisten am linken oder rechten Rand folgen wollen. In Katalonien und Andalusien konnten die Cs schon große Erfolge erzielen. In Andalusien beendeten sie die 30-jährige Vorherrschaft der Sozialisten (PSOE).

Auch auf den Kanaren besteht die Möglichkeit, dass die Ciudadanos die Macht der nationalistischen „Coalición Canaria“ (CC) in der Kanarischen Regierung nach Jahrzehnten brechen könnten, ebenso wie im Cabildo von Fuerteventura.

Sogar in vielen Gemeinde erstarkt die neue „dritte Macht”, sodass auch hier die eine oder andere Überraschung denkbar ist. Auf Gemeindeebene könnten auf Fuerteventura die Ausländer entscheidend dafür sein, ob ein ein „weiter so“ oder eine Aussicht auf Wandel gibt.

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