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Guardia-Civil-Wahllokal

Der Verdacht, dass am 26.05.2019 in der Umgebung des Wahllokals in Costa Calma in großem Umfang mit Wählerstimmen gehandelt worden ist, hat zu einem Großeinsatz der Guardia Civil und entsprechenden Strafanzeigen geführt.

Am Morgen des Wahlsonntags hatte es bereits in der Umgebung des Wahllokals von La Lajita Anschuldigungen zwischen Parteienvertretern wegen des mutmaßlichen Handels mit Wählerstimmen gegeben.

Gegen Mittag tauchte dann ein Video bei Facebook auf, das möglicherweise zeigt, wie eine mutmaßliche Repräsentantin und Kandidatin der sozialistischen Partei (PSOE) einer ausländischen Bürgerin ihre Stimme abkauft.

Die Repräsentantin hält mutmaßlich ein Bündel Geldscheine in der Hand, das sie nach dem möglichen Deal wieder in ihre Umhängetasche steckt. Die mutmaßliche Verkäuferin hält danach einen weißen Gegenstand in der Hand, bei dem es sich um einen Umschlag handeln könnte, in dem sich möglicherweise ein Stimmzettel befindet.

Ähnliche Szenen wurden vor anderen Wahllokalen in der Gemeinde Pájara beobachtet. Es wurden angeblich gezielt ausländische Mitbürger angesprochen, um ihnen ihre Stimme abzukaufen. In Costa Calma wurde ein weiteres Video gedreht und ins Netz gestellt.

Die mutmaßlichen Fälle von Stimmenkauf wurden von Vertretern der Coalición Canaria und der PP bei der Guardia Civil zur Anzeige gebracht. Die Anzeigen stützen sich auf die Videos, die im Netz kursieren.

In Costa Calma soll die Guardia Civil bei einer Person eine größere Menge Bargeld sowie vorbereitete Wahlumschläge mit Stimmzetteln der PSOE im Auto gefunden haben.

Massive Polizeipräsenz soll Stimmenhandel unterbinden

Am Nachmittag zeigte die Guardia Civil dann massive Präsenz in der Umgebung des Wahllokals von Costa Calma. Im 10-Minuten-Takt rückte eine Kolonne von 4 großen Geländewagen an, um mögliche Stimmenhändler von ihrer „Arbeit“ abzuhalten.

Wir selbst konnten beobachten, wie zwei Kriminalbeamte in zivil einen marokkanischen Mitbürger im Wahllokal identifizierten und des Saales verwiesen. Der Mann war auffällig oft gemeinsam mit immer anderen ausländischen Bürgern in das Wahllokal gegangen. Diese hatten bereits vorbereitete Wahlumschläge dabei. Möglicherweise war es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die „Wähler“ auch tatsächlich genau diesen Umschlag in die Urne werfen und ihn nicht noch durch einen anderen ersetzen.

Offenbar ist der Kauf von Stimmen sehr gut organisiert und in verschiedene Aufgabenbereiche aufgeteilt. Die einen sprechen die möglichen Verkäufer von Stimmen an, andere wickeln den Deal ab, und wieder andere kontrollieren, ob sich der Verkäufer an die Vereinbarung hält.

Viele Parteienvertreter haben uns bestätigt, dass der Handel mit Stimmen eine lange Tradition in Pájara habe. Jedoch sei es noch nie so intensiv gewesen, wie bei den Wahlen 2019.

Nun ist es Sache der Polizei zu ermitteln, ob die Videos einen hinreichenden Verdacht für eine Straftat begründen. Dann wird sich möglicherweise die Justiz damit befassen.

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