Corona-Krise: Spaniens Regierungspräsident kündigt Alarmzustand an

Alarmzustand-in-Spanien

Der Präsident der Spanischen Regierung, Pedro Sanchez, hat am Nachmittag des 13.03.2020 angekündigt, dass der Ministerrat am 14.03.2020 zusammenkommen wird, um landesweit den sogenannten Alarmzustand zu erklären.

Der Alarmzustand („estado de alarma“) ist neben dem Ausnahmezustand („estado de excepción“) und dem Belagerungszustand („estado de sitio“) eines der drei Sonderregime für Notfallsituationen, die die spanische Verfassung in ihrem Artikel 116 regelt.

In seiner Regierungserklärung erläuterte Sanchez, dass der „Alarmzustand ein in der Verfassung verankertes Instrument unseres Rechtsstaates ist, um so außergewöhnlichen Krisen zu begegnen, die wir unglücklicherweise gerade in der Welt und auch in unserem Land erleiden“.

„Die gesundheitliche und soziale Notlage, die durch das Coronavirus Covid-19 generiert wird, schafft solche außerordentlichen Umstände, in an betracht derer das Gesetz vorsieht, der Spanischen Regierung ebenfalls außerordentliche rechtliche Mittel in die Hand zu geben.

Der Ministerrat wird in der morgigen außerordentlichen Sitzung auf Grundlage der Erklärung des Alarmzustands ein Paket mit außerordentlichen Maßnahmen beschließen.

Dies Maßnahmen werden darauf abzielen, alle Ressourcen der Gesamtheit des Staates zu mobilisieren, um die Gesundheit aller Bürger besser zu schützen. Wirtschaftliche Ressourcen, Gesundheitsressourcen, sowohl öffentliche als auch private, ebenso zivile wie militärische, zum Schutz aller Bürger, und besonders derjenigen, die wegen ihres Alters oder Vorerkrankungen durch das Virus besonders gefährdet sind…“

„Es ist nicht auszuschließen, dass wir in der nächsten Woche 10.000 Infizierte zählen“

„Wir sind erst in der ersten Phase einer Schlacht gegen das Virus, die alle Länder der Welt, und besonders auf unserem Kontinent Europa, führen. Uns erwarten, wie ich am Anfang der Woche gesagt habe, sehr harte Wochen. Wir haben gesagt, dass sehr schwierige Tage kommen würden, und wir treffen ebenso schwierige Entscheidungen, und wir können nicht ausschließen, dass wir in der nächsten Woche, unglücklicherweise, mehr als 10.000 Infizierte erreichen werden.“

„Jegliche Anstrengung der Gesunheitsbehörden … zielt darauf ab, eine zu schnelle Ausbreitung des Virus zu vermeiden und somit den Patienten helfen zu können, die wegen ihres Alters oder Vorerkrankungen die erforderliche Behandlung im Krankenhaus benötigen.“

Sanchez richtete sich in seiner Ansprach auch an die Älteren und Kranken und ermahnte sie, um jeden Preis Kontakte zu vermeiden und sich nicht in der Öffentlichkeit [dem Coronavirus] auszusetzen.

Und an die Jüngeren gerichtet, erklärte Sanchez, dass Heldentum nun bedeute, sich die Hände zu waschen, zuhause zu bleiben und sich selbst zu schützen, um dadurch die gesamte Bevölkerung zu schützen.

„Wir werden Wochen brauchen, und es wird sehr hart und schwierig, aber wir werden das Virus stoppen. Das ist sicher. Mit Einigkeit, Verantwortung und sozialer Disziplin.“ …

Wer gut Spanisch kann, kann hier die Regierungserklärung im Original nachlesen.

Was bedeutet der Alarmzustand

Der Alarmzustand ist die mildeste Form eines Notfallregimes in Spanien. Der Alarm wird zunächst für 15 Tage von der Regierung ausgerufen. Dies muss dem Kongress Rechenschaft ablegen. Für jede Verlängerung um weitere 15 Tage ist dann die Zustimmung des Kongresses erforderlich.

Der Alarmzustand ist im Gesetz ausdrücklich für Gesundheitskrisen wie Epidemien vorgesehen.

Der Alarmzustand erlaubt es der Regierung, bestimmte Rechte durch Dekrete einzuschränken.

Die Regierung kann

  • die Bewegungsfreiheit oder den Aufenthalt von Personen und Fahrzeugen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten einschränken
  • jede Art von Gütern vorübergehend beschlagnahmen und Zwangsdienste einfordern
  • Unternehmen, Fabriken, Werkstätten und Räumlichkeiten jeder Art übergangsweise übernehmen
  • den Konsum von Dienstleistungen oder lebensnotwendigen Gütern limitieren oder rationieren
  • die erforderlichen Anweisungen geben, um die Versorgung der Märkte und das Funktionieren von Dienstleistungen in betroffenen Betrieben sicherzustellen

Welche der oben aufgezählten Möglichkeiten die Regierung nun nutzen wird und wie genau die Maßnahmen aussehen werden, wird sich dann am 14.03.2020 nach der Sitzung des Ministerrats zeigen.

Die Abriegelung ganzer Regionen so wie in Italien könnte dadurch jedenfalls einen deutlichen Schritt näher gekommen sein.

Zweiter Alarmzustand in der Geschichte der Demokratie Spaniens

Die Erklärung des Alarmzustands am 14.03.2020 wird das zweite Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie sein, dass ein eine Spanische Regierung von diesem Verfassungsinstrument gebraucht macht.

Das erste Mal hatte die Regierung von José Luis Zapatero am 04.12.2010 den Alarmzustand ausgerufen, als die zivilen Fluglotsen durch einen Streik den gesamten Luftverkehr in Spanien und weiten Teilen Europas lahmgelegt hatten. Durch diese Maßnahme konnten Fluglotsen des Militärs die Kontrolltürme übernehmen und so den Flugverkehr wieder herstellen.

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7 Kommentare

  1. Seit froh das ihr zu hause seit ,ihr versteht die Sprache ,es macht uns auch keine Freude in der Notwendigkeit in der wohnung auszuharren ,es wird bei euch auvh noch kommen

  2. Ich habe heute gehört, dass die Maßnahmen in Morro Jable durchgezogen werden. Strand ist Geschichte, die Polizei mahnt die Strandgänger ab, die Mietliegen sind zusammengepackt. Spazieren ebenfalls nicht zugelassen. Meinen Flug für morgen habe ich deshalb storniert.
    Unter solchen Voraussetzungen macht ein Urlaub keinen Spass.

  3. Moin zusammen,
    wir sitzen mittlerweile auf dem Flughafen von Gran Canaria fest, da Corendon uns nicht ausfliegen will!
    Der Flug XR9036 sollte gestern, Samstag den 14.03.20 um 20:55 Uhr starten. Angeblich technische Probleme.
    Mitarbeiter des Flughafenbetreibers sagen allerdings die Maschine ist o.K.. Niemand der Fluggesellschaft spricht mit uns.
    Abflugzeiten und Informationen werden immer wieder verschoben.
    Jetzt ist es 03:05 Uhr Ortszeit am Sonntag, den 15.03.20.
    Alles sehr merkwürdig!
    Bitte diese Nachricht teilen.
    Wir wollen nach Hause!
    Gruß Frank Lakatsch

  4. Ich denke ich kann froh sein, heute morgen nicht zu einem 2-wöchigen Urlaub nach Fuerte aufgebrochen zu sein….die Entscheidung war nicht einfach, aber richtig. Ich wünsche allen, die jetzt dort sind und eigentlich einen schönen Urlaub verleben wollten, eine schnelle und sichere Rückreise.

  5. Wir wollten seit 11 Jahren das erste mal wieder in Urlaub .
    Wir hatten uns Fuerteventura ausgesucht.Aber leider macht uns dieser Wahnsinnige Virus ein Strich durch die Rechnung.Montag gehen wir ins Reisebüro hoffentlich können wir die Reise verschieben.Ich bin Lungenkrankheit und mir hätte das Klima in Spanien sehr wahrscheinlich gut getan.Ich bin sehr sehr traurig .

  6. Wir wollen am Freitag, 20.03.2020 nach Fuerteventura fliegen. Doch ob wir dann noch können, ist mehr als ungewiss. Bei einem generellen Einreiseverbot wird es ja auch die Kanaren treffen. Dann können – wie bereits für das spanische Festland und für die Balearen geplant – nur noch ausländische Touristen ausreisen, aber nicht mehr einreisen.
    Europa riegelt sich ab, geht in verordnetet Quarantäne. Es gibt keine Reisefreiheit mehr. Wahrscheinlich ist dann das Reisen im Sommer selbst im eigenen Land nicht mehr möglich. Echt düstere und sehr traurige Aussichten…😢. Jeden Tag ein Land mehr, das die Grenzen dicht macht. Ein hoher Preis, aber für die Gesundheit der ganzen Staatengemeinschaft müssen wohl die Opfer in Kauf genommen werden.

  7. Eigentlich wollten wir ja am Mittwoch für 4 Wochen nach Teneriffa fliegen.. Aber das bei Ausgangssperre etc. nun wohl nicht mehr… Ich bin traurig 😢

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