Erneute Verlängerung des Alarmzustands mit den Ja-Stimmen der kanarischen Abgeordneten

Alarmzustand-in-Spanien-Runde-5

Der Alarmzustand in Spanien geht in die nächste Runde, so wie es Pedro Sánchez es bereits vor etwas mehr als zwei Wochen angekündigt hatte. Und um seine Pläne zur Deeskalation der Ausgangssperre bis zum Ende umzusetzen, müsste der Alarmzustand noch bis Ende Juni fortgesetzt werden.

Das spanische Parlament hat am 06.05.2020 der Verlängerung des Alarmzustands, der seit dem 15.03.2020 in ganz Spanien gilt, zum 4. Mal zugestimmt.

Doch der Gegenwind nicht nur seitens der Opposition, sondern vor allem auch der Regierungspartner, die Sánchez für seinen Amtsantritt gerade so eine knappe, aber regierungsfähige verschafft hatten, wird von Mal zu Mal rauer.

Bis zum Vortag der Abstimmung im Parlament war es keinesfalls sichern, ob der Antrag des Regierungspräsidenten auf eine 5. Runde des Alarmzustands erfolgreich sein würde.

Die konservative Partido Popular (PP) hatte sich letztlich ihrer Stimme enthalten. Noch zwei Tage zuvor hatte der Oppositionsführer Pablo Casado noch damit gedroht, dass seine Partei näher an einem „no“ als ein einer Enthaltung sei. Bei einem „Nein“ wäre die Verlängerung des Alarmzustands gescheitert. So blieb es trotz heftigster Kritik am Krisenmanagement der Regierung und bei einer Enthaltung.

Auch auf die Stimmen der katalanischen Separatisten ERC musste Sánchez verzichten. Sie haben mit „Nein“ gestimmt. Ob damit auch der Fortbestand der Sánchez-Regierung nach der Corona-Krise wackelt, dürfte nun in den Sternen stehen. Der Sprecher der ERC, Gabriel Rufián kündigte an: „Ohne Dialog gibt es keine Legislatur“.

Die mangelnde Bereitschaft zum Dialog ist es letztlich auch, was zu der schwindenden Zustimmung der anderen politischen Kräfte geführt hat. Und dennoch war es offenbar der Dialog, der eine Einigung mit der liberalen Partei Ciudadanos (CS) möglich gemacht hat.

Zustimmung der kanarischen Abgeordneten nach einem „Deal“

Die kanarische Abgeordnete der Coalición Canaria, Ana Oramas, hatte erklärt, sie mit „Ja“ stimm, nachdem Sie am Abend vor dem Abstimmungstag einen Anruf des Verkehrsministers und Sekretärs der Sozialistischen Partei PSOE, José Luis Ábalos erhalten hatte. Für ihre Ja-Stimme hatte Ábalos, der im Auftrag von Sánches die Verhandlungen führte, in Aussicht gestellt, dass die sogenannten ERTES nicht nur bis zum Ende des Alarmzustands gelten sollen, sondern solange, bis auf den Kanarischen Inseln wieder Tourismus aus dem Ausland möglich ist.

Die ERTES sind eine spanische Version der Kurzarbeit, von denen auf den Kanarischen Inseln zehntausende von Arbeitnehmern betroffen sind, nachdem die Wirtschaft durch das Ausbleiben des Tourismus und den landesweiten Stillstand zum Erliegen gekommen ist.

Oramas lobte, dass der Deal zustande gekommen ist, obwohl die Regierug bereits zuvor eine Einigung mit Cs erreicht hatte und die Stimmen der kanarischen Abgeordneten für die Mehrheit bei dieser Abstimmung gar nicht mehr erforderlich gewesen wären.

5 Kommentare

  1. Hey Thomas was bist Du für eine Flachzange ,wilst anderen den Mund verbieten und hast keine Ahnung redest aber wie ein Blinder von der Farbe.

  2. haltet doch endlich mal den Mund,und seid froh und dankbar,dass ihr gesund seid. Und respektiert euer Gastland.

  3. Alle sollen fliegen dürfen und wir nicht.
    Die Türkei hat mehr Corona Fälle, oder wie Italien.
    Und das ist jawohl nicht richtig.
    Bin darüber sehr verärgert.

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