Provinzgericht bestätigt Urteil gegen Ex-Bürgermeisterinnen von La Oliva wegen Amtsmissbrauchs

Morales-Fernandez-und-Gonzales

Das Amt des Bürgermeisters von La Oliva, der nördlichsten Gemeinde Fuerteventuras, und die Neigung zur Korruption scheinen untrennbar verbunden zu sein.

Mindestens drei Ex-Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen sind in La Oliva bisher wegen Amtsmissbrauchs zu einem Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter und öffentlicher Beschäftigung verurteilt worden. Zu den politischen Straftätern gehören Domingo Gonzales Arroyo, Claudina Morales und Rosa Fernández.

Das Urteil gegen die beiden letzten wurde im Juni 2020 vom Provinzgericht von Las Palmas de Gran Canaria bestätigt, nachdem die beiden Ex-Bürgermeisterinnen gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel vergeblich eingelegt hatten.

Rosa Fernández (Partido Socialista PSOE) war zu einem Amtsverbot für die Dauer von 8 Jahren verurteilt worden. Sie hatte einen Wirtschaftsprüfer für die Gemeinde ohne die vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung eingestellt.

Claudina Morales (Coalición Canaria CC) war wegen einer ähnlichen Straftat zu 9 Jahren Amtsverbot verurteilt worden. Auch sie hatte die Sekretärin und den Schatzmeister der Gemeinde eingestellt, ohne die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen.

Der Richter bezeichnete das Vorgehen von Claudina Morales als willkürlich und eigenwillig. „Man kann nicht ernsthaft aufrechterhalten, dass eine Person mit einem Pflichtschulabschluss die erforderlichen Qualifikationen mitbringt, um Schatzmeister einer Gemeinde zu sein, die einen Haushalt von 20 Mio. Euro verwaltet, während es in der Gemeinde Beamte gab, die mindestens Abitur und Hochschulabschluss vorweisen konnten.

Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei Parteigenossen und Wählern

Besonders erschreckend ist, dass Gerichtsurteile, selbst wenn sie nach der ersten Instanz noch nicht endgültig sind, wenig Einfluss auf die Karrierechancen von Politikern auf Fuerteventura zu haben scheinen.

So konnte sich der Ex-Bürgermeister von La Oliva, Domingo Gonzales Arroyo, dessen gesamte 20-jährige Politkarriere von Gerichtsverfahren und Skandalen begleitet war, sogar nach seinem Urteil noch als Kandidat für die Wahlen für die Gemeinde, die Inselregierung von Fuerteventura und sogar für den Senat aufstellen lassen. In anderen demokratischen Ländern hätte solch eine schillernde Figur wohl keinen Fuß mehr auf den politischen Boden gesetzt. Eine seriöse Partei hätte einen solchen Kandidaten sicher nicht auf ihre Listen gesetzt. Doch der „Marqués“ von La Oliva, so sein Spitzname, hatte kurzerhand seine eigene Partei gegründet. So konnte er moralisch-Ethische Bedenken von vornherein umgehen. Erst die spanische Wahlkommission konnte diesen Treiben Einheit gebieten. Sonst wäre Gonzales Arroyo bei den letzten Wahlen möglicherweise trotz Amtsverbots in ein politisches Amt gewählt worden.

Auch Rosa Fernández, deren Urteil der ersten Instanz nun bestätigt wurde, konnte trotz Verurteilung einen Vertrauensposten als Beraterin der derzeitigen Inselregierung unter der Präsidentschaft des Sozialisten Blas Acosta bekleiden. Die Opposition hat bereits angekündigt zu untersuchen, ob diese Ernennung legal ist.

Es sieht also so aus, als läge die ethische Messlatte in den Parteien und leider auch bei den Wählern auf Fuerteventura nicht besonders hoch.

3 Kommentare

  1. Offenbar scheint hier wie auch anderswo eine politische bzw. administrative Karriere aufgrund
    der div. Möglichkeiten persönlicher Vorteilsnahme auch dann erneut erstrebenswert zu sein, wenn man bereits wegen Ausübung von einschlägigen Delikten während Ausübung dieser Ämter verurteilt wurde ! Von Gewissen und politischer Verantwortung ganz zu schweigen !
    Das kann nicht der Wille des Wählers sein ! Dieter Marschall (Tarajalejo – seit 23 J.)

  2. Diese so „ehrenwerten“ Damen und Herren,sollte man ne Zeitlang in den Knast stecken.Dann sind sie vorbestraft und sollten gleichzeitig mit lebenslangem Amtsverbot belegt werden.Leider werden diese Verbrecher von der Justiz nur mit Samthandschuhen angefasst.Die ganze Insel ist mit Korruption durchseucht,man sieht und riecht es fast überall.Sehr,sehr schade.

  3. Auch in Österreich tritt der durch die Ibiza-Affäre gestrauchelte Ex-Vizekanzler bei der Wiener Gemeinderats- und Bügermeisterwahl mit einer neuen Partei neuerlich an. Das Genier-Gen scheint bei Politikern generell evolutionär abhanden gekommen zu
    sein – nicht nur auf Fuerte und nicht nur in bestimmten Parteien.

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