Wird Fuerteventura wieder eingesperrt? Spaniens Minister beraten über landesweiten Alarmzustand

Der Anlass für die erste Ausrufung des nationalen Alarmzustands in der Geschichte der spanischen Demokratie am 04.12.2010 war der landesweite Fluglotsenstreik, durch den der Flugverkehr in Spanien und weiten Teilen Europas weitgehend zum Erliegen kam. Die zivilen Fluglotsen wurden damals von Fluglotsen des Militärs ersetzt.

Der zweite Alarmzustand trat am 15.03.2020 in Kraft und endete nach zahlreichen Verlängerungen am 21.06.2020 endete. Mit dem Alarmzustand war eine sehr strenge generelle landesweite Ausgangssperre („confinamiento“) bis hin zu Betriebsschließungen verbunden, und sollte die Ausbreitung des Coronavirus in Spanien und vor allem den Kollaps des Gesundheitswesens verhindern.

Kritiker bemängeln, dass der Alarmzustand wider besseres Wissen zu spät verhängt wurde und der Kollaps des Gesundheitssystems in einigen Regionen wie Madrid nicht mehr rechtzeitig verhindert werden konnte.

Andere Stimmen kritisierten die Anwendung des Alarmzustands nach dem Gießkannenprinzip, ohne auf die Unterschiede im Pandemieverlauf und in den örtlichen Besonderheiten der Autonomen Regionen Rücksicht zu nehmen.
Im Falle der Kanaren und speziell für Fuerteventura waren viele Maßnahmen, die spanienweit galten, sicher nur wenig oder gar nicht geeignet, um irgendeine Auswirkung auf den Pandemieverlauf zu haben. (z.B. das Verbot, in der freien Natur auf Fuerteventura Sport zu treiben, zu Wandern oder an den Strand zu gehen).

Am heutigen Sonntag, 25.10.2020, fällt die Entscheidung, ob in Spanien der dritte Alarmzustand verhängt wird.

Eine neue Vokabel für den spanischen Grundwortschatz: „toque de queda“

Zur Zeit sieht alles danach aus, dass die Menschen in Spanien eine neue Vokabel lernen müssen: „toque de queda“. Dabei handelt es um eine Ausgangssperre, die im allgemeinen für ein bestimmtes Zeitfenster angeordnet wird, also z.B. um eine „nächtliche Ausgangssperre“.

Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez, hat seine Minister für Sonntag, 25.10.2020 um 10:30h zu einer außerordentlichen Ministerratssitzung einberufen. Hätte er nicht am Vorabend noch eine Audienz beim Papst gehabt, hätte diese Sitzung wohl schon einen Tag früher stattgefunden.

In dieser Sitzung wird die spanische Regierung aller Voraussicht nach erneut einen landesweiten Alarmzustand beschließen. Dieser Alarmzustand wurde von 11 Autonomen Regionen gefordert, in denen die Infektionszahlen immer weiter in die Höhe geschossen sind und denen die rechtlichen Möglichkeiten zu weiteren Maßnahmen ausgegangen sind.

Diese Regionen sind Asturien, Extremadura, La Rioja, Navarra, Castilla-La Mancha, Kantabrien, Baskenland, Katalonien, Valencia, die Balearen und die Autonome Stadt Melilla.

Ohne einen Alarmzustand, der die verfassungsrechtliche Grundlage zur Einschränkung der Mobilität der Bürger ist, wären diese Regionen mit ihrem „Latein am Ende“.

Die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) hatte Sánchez heftig dafür kritisiert, dass die Regierung die letzten Monate nicht dazu genutzt hat, um die Gesundheitsgesetze so anzupassen, dass auch ohne einen Alarmzustand wirksame Maßnahmen zur Epidemieeindämmung getroffen werden könnten.

Umfrage bei den Präsidenten der Autonomen Regionen

Die spanische Tageszeitung El País hat die Präsidenten von 15 Autonomen Regionen zu ihrer Position bezüglich eines erneuten Alarmzustands befragt.

Im Tenor sprachen sich die befragten Präsidenten dafür aus, dass eine zentrale Koordination der Pandemie-Bekämpfung nützlich und notwendig sei.

Die Präsidenten der Balearen (Francina Aremngol) und der Kanaren (Víctor Ángel Torres) hoffen, dass die Besonderheiten der Inselterritorien bei den Entscheidungen berücksichtigt werden.

Torres forderte einen „maximal möglichen Konsenz“. Außerdem schloss er „Maßnahmen wie den „toque de queda“ für die Kanaren aus, wenn die Situation stabil bleibt.

Torres vertrat die Ansicht, dass es nötig sei, einen gemeinsamen Rahmen [für verbindliche, einheitliche Maßnahmen] zu haben, aber dass es ausreichen würde, wenn „wir alle die derzeitigen Regeln erfüllen würden“.

Wie werden die Maßnahmen in einem neuen Alarmzustand aussehen?

Wie genau der Wortlaut des neuen Alarmdekrets aussehen wird und wann dieses in Kraft tritt, wird man erst nach dessen Veröffentlichung im spanischen Staatsanzeiger sagen können.

Erwartet werden in erster Linie nächtliche Ausgangssperren in den Regionen, in denen denen das Infektionsgeschehen zurzeit besonders intensiv ist. Das dürfte vor allem die Regionen betreffen, die den Alarmzustand gefordert haben.

Welche Auswirkungen wird der neue Alarmzustand für Fuerteventura haben?

Auch diese Frage lässt sich seriös erst nach Veröffentlichung des Dekrets beantworten.

Der Präsident der kanarischen Regierung erwartet offenbar zunächst keine weiteren Einschränkungen für die Kanaren. Ein landesweiter Alarmzustand bedeutet ja zunächst erst einmal nur, dass die Mobilität der Bürger eingeschränkt werden kann, aber nicht dass dieses auch zwangsläufig geschehen muss.

Durch eine Einbindung der Autonomen Regionen, die es ja bei dem ersten Corona bedingten Alarmzustand nicht gab, besteht diesmal durchaus die Aussicht, dass regionale Unterschiede berücksichtigt werden.

Dass die Menschen auf Fuerteventura wieder „eingesperrt“ werden, dürfte also zurzeit höchst unwahrscheinlich sein.

UPDATE: Kanaren erhalten Sonderregelung und bleiben trotz landesweitem Alarmzustand von nächtlicher Ausgangssperre verschont.

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