Regierungskrise auf Fuerteventura: zwei abwesende Regierungsmitglieder lassen Haushalt 2021 platzen

Cabildo-de-Fuerteventura

Als am 22.12.2020 im Cabildo de Fuerteventura über den Jahreshaushalt 2021 abgestimmt werden sollte, sind zwei „consejeros“ (Ratsmitglieder) der Regierungskoalition nicht zur Sitzung erschienen.

Durch ihre Abwesenheit glänzten die Ratsmitglieder Sergio Lloret (AMF) und Marcelino Cerdeña (UPB).

Damit fehlten der Inselregierung genau die beiden Stimmen, die für die einfache Mehrheit zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 erforderlich gewesen wären.

Die Opposition, bestehend aus Coalicón Canaria (CC) und Partido Popular (PP) stellt 7 und 4 Ratsmitglieder, insgesamt also 11 der 23 Sitze.

Die Opposition stimmte einheitlich gegen den Haushaltsplan.

Lola García erklärte das Abstimmungsverhalten der Coalición Canaria damit, dass die Regierung „nicht mal einen einzigen Anruf getätigt habe“ um den Haushalt für 2021 zu verhandeln.

Die Begründung der PP klingt ähnlich. Claudio Gutiérrez, Sprecher der Partido Popular auf Fuerteventura, beklagte, dass die Regierung keine ihrer Eingaben zum Haushalt berücksichtigt habe und man sich nicht zusammengesetzt habe, um sich vorab um einen Konsens bezüglich des Budgets zu bemühen.

Präsident der Inselregierung konnte Ratsmitglieder nicht erreichen

Blas Acosta (PSOE) erklärte nach der Sitzung und der gescheiterten Abstimmung, dass er die Motive für die Abwesenheit der beiden Regierungsräte nicht kenne und diese auch telefonisch nicht habe erreichen können.

Weder Lloret, der für Infrastruktur und Territorialplanung zuständig ist, noch Cerdeña, der für Landwirtschaft und Fischerei zuständig ist, hätten nach der letzten Regierungssitzung vom vergangenen Freitag, in der der Haushaltsplan erörtert wurde, irgendwelche Einwände geäußert.

Noch am Nachmittag der gescheiterten Abstimmung entzog der Präsident der Inselregierung, Blas Acosta, den beiden abtrünnigen Ratsmitgliedern ihre delegierten Regierungskompetenzen und stellte deren Vertrauenspersonal frei.

Regierungskoalition in der Minderheit

Der Regierungskoalition bleiben nun nur noch 10 Stimmen, davon 6 von der Sozialistischen Partei (PSOE), 2 von Podemos und 1 von Nueva Canarias. Damit steht die aktuelle Inselregierung von Fuerteventura auf wackeligen Füßen.

Aus den verschobenen Mehrheitsverhältnissen ergeben sich mehrere Möglichkeiten für eine Neubildung der Regierung.

Coalición Canaria hat bereits signalisiert, zu Verhandlungen mit der PP bereit zu sein. Auch die PP erklärte ihre Bereitschaft, der CC zuzuhören. Allerdings bräuchten die beiden noch mindestens eine weitere Stimme, um eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Hinzu kommt das Problem, dass Blas Acosta bereits zu Beginn der Legislaturperiode durch ein Misstrauensvotum an die Macht gekommen ist. Die Gesetzeslage erlaubt ein erneutes Misstrauensvotum nur dann, wenn einer der damaligen Antragsteller auf seinen Ratssitz verzichten würde.

Koalition kritisierte schon im Herbst die Nichtverwendung der Haushaltsmittel

Bereits im Herbst 2020 hatte die Opposition der Inselregierung von Fuerteventura vorgeworfen rund 130 Mio. Euro des Haushalts 2020 noch gar nicht verwendet zu haben. 70% des Haushalts sollen laut Opposition im Herbst noch gar ausgeben worden sein. Man befürchtete, dass bis zum Ende des Jahres 2020 höchstens 50% aller geplanten Investition nicht erfolgen würden.

Diese Zahlen zeigen in einem erschreckenden Ausmaß, dass die derzeitige Inselregierung unter der Führung von Blas Acosta offenbar nicht in der Lage war, die ihr reichlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen.

Diese Untätigkeit ist jedoch nicht neu. Auch in 2019 wurden 92 von 161 Millionen Euro nicht eingesetzt. Allein im Kapitel „Bauinvestitionen“ standen 64,5 Mio. Euro zur Verfügung. Davon wurden gerade einmal rund 11,5 Mio. Ausgegeben. 82% der zur Verfügung stehenden Mittel blieben ungenutzt.

Dies zeigt, dass für die Untätigkeit der Inselregierung weder die Coronakrise noch fehlende finanzielle Mittel als Ausrede herhalten können.

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6 Kommentare

  1. Politiker zu sein hat ja nicht unbedingt mit Fachkenntnis und persönlicher Eignung zu tun. Aber die Gerüchteküche spricht von einer sehr guten Bezahlung für das so tun, als ob. Oder hat auf Fuerte jedes Regierungsmitglied einen abgeschlossenen Beruf und beherrscht die spanische Sprache in Wort und Schrift? Oder reicht dann doch die Parteizugehörigkeit aus? Schlingel, wer das Schlimmes denkt…. 🙂

  2. Ja, Ja der Blas Acosta- eine Wundertüte der besonderen Art!!! Als ehem. Verantwortlicher für den Tourismusbereich wollte er die Kellner der Beach Bars, die Arbeit der Socaristos ( Lebensretter) übernehmen lassen. Und so hätte er dem Tourismus auf Fuerte einen ,,Bärendienst“ erwiesen! Sich die Taschen voll stecken- das können diese Nieten in Nadelstreifen- ! Gebt Ihnen bei den nächsten Wahlen die passende Amtwort! Bleibt alle Gesund. LG Don Bernardo

  3. Schon merkwürdig. Da lassen sich Leute in ein Amt wählen und haben danach kein Interesse mehr an der eigentlichen Arbeit für die sie sich beworben haben.
    Kann es sein, das sich dadurch andere Vorteile ergeben die das Regieren zweitrangig machen

  4. Wir können ja ‚mal Bazooka-Scholz, unseren Export-Schlager vvorbei schicken. In Bruchteilen einer Femtosekunde wäre das „Problem“ gelöst …

    Echt ‚mal, hier sind soviele Leute arbeitslos – man merkt zwar, dass derzeit wieder vermehrt öffentliche Bauaufträge abgearbeitet werden, aber wieviele weitere Arbeitslose könnte man auf diese Art & Weise – über Investitionen der öffentlichen Hand – in Lohn & Brot bringen. Und: Das würde so manche Insel-Charity entlasten, die krampfhaft versucht Einheimische zumindest mit Nahrungsmittel zu versorgen.

  5. Achwas… im Argen liegt da garnix. Das läuft alles nach Plan.
    Wir haben ein hervorragend ausgebautes Strassennetz, samt einer sechsspurigen Autobahn nach kontinentaleuropäischem Standard, welche aber nicht Sizilien mit dem Nordkap, sondern lediglich ein paarhundert Seelen zählendes Kaff im Süden mit seinem Spiegelbild im Norden verbindet, und dort jeweils stumpf in einem Kreisel endet.
    Eine Anbindung dieser beiden Metropolen an den Flughafen ist in Planung, und dürfte bis Ende des Jahrzehnts auch fertig werden… so die dafür eingeplanten Mittel nicht doch wieder anderweitig „benötigt“ werden.
    – Und ausserdem haben wir ein Wasserleitungsnetz, welches mehr Löcher hat, als jedes Fischernetz. Da scheint man sich anscheinend über eine Aufteilung der dafür vorgesehenen Mittel unter die üblichen Verdächtigen noch nicht einig geworden zu sein.
    f.

  6. Das kommt mir alles mehr als Spanisch vor? Normalerweise überziehen doch Regierungen ihren bewilligten Jahreshaushalt.
    Ich wüsste Einiges, was auf der Insel im Argen liegt und seit Jahren nichts geschieht …

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