Nachdem das Ermittlungsgericht in Puerto del Rosario bereits im Frühjahr 2021 deutliche Anzeichen für das Vorliegen mehrerer Straftaten im Fall des mutmaßlich illegal gebauten Hotels Royal Palm festgestellt hatte, wird es nun offenbar zu einer Verhandlung kommen.
Dies berichtet das lokale Medium DiariodeFuerteventura unter Berufung auf die Klageschrift der Staatsanwaltschaft, die ihm nach eigenen Angaben vorliegt.
In den Verfahren müssen sich 10 Angeklagte der Frage stellen, inwieweit sie strafrechtlich für die nach Ansicht der Staatsanwalt illegale Erbauung des Hotels Royal Palm in Esquinzo in der Gemeinde Pájara im Süden von Fuerteventura verantwortlich sind.
Die Staatsanwalt fordert für die 10 mutmaßlichen Täter Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und bis zu 4 Jahren für die Haupttäter. Außerdem fordert die Staatsanwalt für die involvierten Politiker das Verbot zur Bekleidung von öffentlichen Ämtern und ein 4 jähriges Berufsverbot gegen den Architekten.
Zu den Straftaten, die die Staatsanwalt zur Anklage bringt, gehören unter anderem drei Fälle des fortgesetzten Amtsmissbrauchs im Bereich des Städtebaus, zwei weitere Delikte des einfachen Amtsmissbrauchs im Bereich des Städtebaus und eine Straftat der illegalen Errichtung eines Bauwerks.
Zu den Hauptangeklagten gehört Rafael Perdomo, ehemaliger Bürgermeister von Pájara und derzeit Mitglied im Gemeinderat für die Opposition (PSOE). Ihm wirft die Staatsanwalt fortgesetzten Amtsmissbrauch im Bereich des Städtebaus und die Mittäterschaft in zwei weiteren Fällen vor und fordert für ihn 4 Jahre Haft und ein Amtsverbot für die Dauer von 10 Jahren.
Zweiter Hauptangeklagter ist Miguel Cabrera, der Architekt des Bauherren. Für ihn verlangt der Staatsanwalt ebenfalls 4 Jahre Gefängnis.
Für den Prokuristen des Unternehmens, Héctor Ruiz Verona, und den Gemeindearchitekten, José Maria Cabrera, geht es immerhin noch um 3 Jahre Haft.
Zu den weiteren Angeklagten gehört eine Mitarbeiterin der Gemeinde sowie weitere damalige Gemeinderatsmitglieder, die an der Erteilung der mutmaßlich illegalen Baugenehmigung mitgewirkt haben sollen.
Mutmaßliche Verstöße gegen Küstengesetz und Baurecht
Das Hotel wurde in den Jahren 2009 bis 2015 auf einem 50.000 Quadratmeter großen Grundstück in erster Reihe am Strand von Butihondo gebaut. Seit dem Inkrafttreten des Küstengesetzes im Juli 1988 wurde überall in Spanien ein Küstenschutzstreifen von 100 Metern Breite festgelegt. Daher, so die Staatsanwaltschaft, ist in dieser Zone jegliches Hotel nicht genehmigungsfähig. Dennoch wurden in diesem Küstenstreifen, der öffentliches Eigentum ist, 4 große Hotelgebäude sowie Swimmingpools errichtet.
Hinzu kommt, dass laut Staatsanwalt das betroffene Grundstück, auf dem das Hotel Royal Palm gebaut wurde, niemals in einem gültigen und rechtskräftigen Bebauungsplan als Baugrundstück ausgewiesen war. Auch daher gibt und gab es niemals die Möglichkeit, dort ein Hotel zu errichten.
Im Bebauungsplan (PGOU) von 1989 war das Grundstück als „zum Schutz der Meereszone ohne Bebauung“ ausgewiesen worden.
Im PGOU von 1998 wurde dem Grundstück dann zwar eine Bebaubarkeit zugewiesen. Allerdings wurde der PGOU von 1998 niemals im Gesetzblatt veröffentlicht und war damit auch niemals rechtskräftig. Im Gegenteil, der PGOU 1998 wurde im Jahr 2002 von einem Gericht annulliert. Seitdem ist, übrigens bis heute, wieder der Bebauungsplan von 1989 in Kraft.
Kurzer historischer Überblick über den Fall Royal Palm
Im Mai 1999 erteilte die Gemeinde Pájara auf Antrag des Unternehmers Guiseppe di Meglio die Baugenehmigung für das Hotel.
Im Mai 2003 beantragte der Bevollmächtigte des Unternehmens, Héctor Ruiz Verona, die Verlängerung der Baugenehmigung. Vier Jahre später beantragte er die Bestätigung, dass die Genehmigung zur Verlängerung durch „administratives Stillschweigen“ erteilt wurde.
Die Gemeindejustitiar inerklärte in einem Gutachten jedoch, dass die Genehmigung für abgelaufen zu erklären sei, weil dass Gesetz zwingend eine Frist von drei Jahren für den Baubeginn vorschreibt, der bis dato jedoch nicht erfolgt war, sowie eine weitere Frist von maximal 10 Jahren für die Fertigstellung der Bauarbeiten.
Trotz des negativen Rechtsgutachtens verlängerte der Gemeinderat die Baugenehmigung und räumte eine Frist von 10 Jahren zur Fertigstellung ein.
Im Februar 2008 kam der, jetzt ebenfalls angeklagte, Gemeindearchitekt in einem Gutachten ebenfalls zu dem Ergebnis, dass auf dem Grundstück nicht gebaut werden durfte. Außerdem wies er darauf hin, dass erforderliche Genehmigungen, z.B. seitens der Küstenbehörde, fehlten.
Noch im März 2008 wies die Gemeindejuristin erneut darauf hin, dass die Genehmigung als abgelaufen erklärt werden müsse, weil er Bebauungsplan von 1998, auf dessen Grundlage sie erteilt wurde, niemals rechtskräftig geworden ist.
Wenig später, im Juni 2008 ändert der Gemeindearchitekt plötzlich seine Meinung und gibt ein positives Gutachten zum Baubeginn ab, obwohl ihm laut Staatsanwalt vollumfänglich bewusst war, dass dies illegal war.
Die Genehmigung der Küstenbehörde für den Bau des Hotels im Küstenbereich sei weder beantragt, geschweige denn erteilt worden, trägt die Staatsanwaltschaft weiterhin vor.
Nichtsdestotrotz maßte sich der damalige Bürgermeister an, die Genehmigung für den Baubeginn zu erteilen.
Anschließend beantragte die Familie Di Meglio weitere Verlängerungen der Baugenehmigungen im Dezember 2012 und im April 2014. Das Hotel wurde letztlich erst im Juli 2015 fertiggestellt.
Laut Staatsanwaltschaft erlaubt das Gesetz nur eine einmalige Verlängerung der Baugenehmigung, die noch dazu von Anfang an illegal war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erzielte das Hotel in 2018 eine Umsatz von 17,8 Mio. Euro und in 2019 von 13,1 Mio. Euro.
Unternehmen ebenfalls angeklagt
Das Unternehmen „Canarias Turística 2000, SL“, die Bauherrin und jetzige Betreiberin des Hotels ist ebenfalls direkt wegen der Straftat des illegalen Errichten eines Bauwerks angeklagt.
Die Staatsanwalt fordert den Abriss des Hotels, die Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und eine Geldstrafe von 288.000€.
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Das ist schon eine seltsame Geschichte:
2021 meint das Gericht, Anhaltspunkte für Straftaten feststellen zu können. Also ungefähr 6 Jahre nach der Strafanzeige. Und auch etwa 6 Jahre nach Fertigstellung des Hotels. Unter anderem wegen Verletzung des Küstenstreifens und des Fehlens eines Bebauungsplans. Dass das Hotel innerhalb des Küstenstreifens errichtet wurde, war aber spätestens seit Baubeginn etwa 2009 offensichtlich. Das Fehlen des Bebauungsplans auch.
An anderer Stelle liest man, dass der Bauherr beantragte und bewilligte staatliche Fördergelder in Höhe von € 3.000.000 verloren hatte, weil er die Investitionsfrist nicht eingehalten hat. Dies wäre auch gerichtlich geprüft worden.
Hier zeigen sich doch verblüffende Ungereimtheiten. Der Staat bewilligt Fördergelder in Höhe von € 3.000.000, obwohl die Unwirksamkeit der Baugenehmigung angeblich für jeden offensichtlich ist? Seltsam. Der Staat widerruft die Fördergelder dann nicht wegen Unwirksamkeit der Baugenehmigung, sondern wegen Fristablaufs? Seltsam. Auch bei der gerichtlichen Überprüfung dieses Vorgangs fällt niemandem die angeblich offensichtliche Unwirksamkeit der Baugenehmigung auf? Seltsam.
Letztlich hat der Unternehmer auch eine Geröllhalde bebaut und nicht etwa einen Regenwald illegal abgeholzt….
Das Problem ist der Präzedenzfall . Wenn die Illegalen mit solchen Aktionen durchkommen, werden sich umgehend zalrriche Nachahmer finden. Bedauerlich, dass die Mühlen der spnischen Justiz sowie der zuständigen Behörden so langsam mahlen. Die müssen sich auch an die eigene Nase fassen (lassen), u.a. auch persönliche Konsequenzen ziehen.
Der Kapitalismus frisst die Natur auf, von der wir leben… und nur für ein paar Lebensstunden an der Bar… schon mal von Beton gelebt… alle sollten an unsere Enkelkinder denken … Gerechtigkeit macht Sinn… Prost auf unsere Gesundheit und im Sinne die Natzr genießen… bleibt gesund, das wünsche ich allen
Klar zurück in die Steinzeit 🤣es gibt schlimmere Aktionen….der Menschheit……
Manche Komentare klingen wie aus der Propaganda der DDR: Profite sozialisieren, Millionäre … ein Gedankengut welches auf missgunst und Neid ruht. Man rechtfertigt damit jegliche absurde Handlung.
Von mir kein „Kommentar“, aber eine Frage zur Lage dieses Hotels: Wenn ich google, erscheint immer das Hotel „Hotel Royal Palm Resort & Spa“, das liegt zwischen dem TUI Magic und Ortseingang Jandia. Diese Hotel wird aber laufend bei TUI und check24 angeboten, das wird es ja wohl nicht sein.
Wir werden in 2 Wochen in Esquinzo sein und – weil wir ja sonst nichts zu tun haben – wollte ich mir die Hotelanlage einmal ansehen. Gelesen habe ich aber auch, dass ein Hotel unmittelbar neben Esquinzo in Richtung Norden stillgelegt worden sein soll (wenn das stimmt, wird für uns ja reichlich Platz am Strand sein) , wie das heißt, weiß ich nicht.
Weiter gibt es ja an der alten Straße Richtung Norden ein verlassenes Hotelobjekt als Ruine – steht das noch?
Wenn das Hotel abgerissen werden muss: Wer zahlt die Kosten? Meisten geht die Betreibergesellschaft und die Eigentümergesellschaft ja pleite – die Kosten trägt dann die Allgemeinheit. Wenn mangels Geld (für den Abbruch) die Anlage stehen bleibt, entwickelt sich eine weitere Ruine und verschandelt die Umgebung. Wäre es dann nicht besser, den rechtswidrigen Bau gegen Zahlung von ordentlich Geld für die Allgemeinheit zu legalisieren und die Profite zu sozialisieren?
Das Hotel wurde in den ersten Jahren von TUI betrieben (TUI Sensimar). Es wird von einer Vielzahl von Veranstaltern angeboten. Es ist eine wunderschöne, großzügig gestaltete Hotelanlage. Aus meiner die schönste Anlage in diesem südlichen Teil der Insel. Ich war bereits fünf mal in diesem Hotel. Ein Abriß würe fatal. Ganz unberücksichtigt von der gesamten nicht nachvollziehbaren Genehmigungshistorie.
Ein sehr schönes Hotel waren schon fünf mal dort.Aber es ist leider dieses Hotel was abgerissen werden soll.Sehr schade.Hab es aus dem bekannten kreis gehört die auch jetzt erst vor Ort waren.
Stimmt👍😂
Das fällt den aber früh ein. Es ist ein super Hotel
Klingt schon verrückt irgendwie 🙄🙄
Man hat ca.6 Jahre zugesehen wie das Hotel illegal fertig gebaut wurde und war nicht imstande den Weiterbau zu stoppen ? Und jetzt nach jahrelangem Betrieb soll es auf einmal abgerissen werden ? Gut es wurde illegal errichtet das steht ja fest,von daher irgendwo auch gerechtfertigt .Meiner Ansicht nach wäre es besser die ganzen Bauruinen die überall auf der Insel verstreut zu sehen sind einmal dem erdboden gleich zu machen oder wo noch Möglichkeit besteht die Bauwerke zu vollenden,Wohnungen daraus machen zum Beispiel. Die spanischen Behörden schlafen offensichtlich recht gut in Ihren Büros,anders ist das nicht zu erklären.🥴🥴
Na so ein Glück, dass der Robinson Turm nur „renoviert“ wurde (indem man ihn inkl. Fundament komplett abgerissen und dann komplett und mit etwas grösserer Grundfläche neu gebaut hat), das ist dann ja was völlig anderes, oder so ähnlich…
genau, der Robinson Turm. Konsequenz, sollte auch abgerissen werden, da in der Höhe nicht so hoch gebaut werden darf auf Fuerteventur. UND es ging doch. Gleiches Recht für alle? Weit gefehlt. Aber das Prozedere ist uns ja in D auch recilich bekannt.
Noch stehen die Riu aber noch. Hoffe dass wenigstens das Oliva jetzt endlich die Abrissbirne zu spüren bekommt. Erst Recht was sie sich mit den zusätzlichen Überbauten, Parkplätzen etc widerrechtlich geleistet haben. Regeln müssen endlich für alle gelten.
Doppelt schade wenn man bedenkt dass Fuertes schönste Strandbar dafür weichen musste….. wie viele schöne Stunden habe ich dort fast 20 Jahre lang verbracht…..
Hallo Klaus, wir waren auch immer da. Legendär war die sonntägliche Paella, die Lage, Atmosphäre und die nette Eigentümerschaft. Gruß!
Beim Michael? Ja das Essen dort war super und immer eine gute Stimmung. Nun ist es schon ein paar Jahre nicht mehr. Schade
Immer wieder muß man solche Geschichten nicht nur aus Fuerteventura hören, sondern aus Spanien ganz allgemein. Dieses Land ist nicht investierbar!
In der Sache mag die Staatsanwaltschaft ja recht haben. Trotzdem muß man ihr zuallererst vors Knie treten, weil sie durch ihre Untätigkeit erst ermöglicht hat, daß der Schaden für die Küste eintreten konnte. Baubeginn war im Jahr 2009! Jetzt, 13 Jahre später, merkt die Staatsanwaltschaft, daß aufgrund ihrer Untätigkeit Fakten geschaffen wurden. Die geforderte Lösung für das Problem: Enteignung des Unternehmers! Daß Rechtssicherheit anders geht, sollte der Staatsanwaltschaft eigentlich klar sein. Aber so sieht das aus, wenn alle sagen: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht!“
Davon abgesehen, hat natürlich die Familie De Meglio sehr hoch gepokert. Was den Bauprojekten im Süden Fuerteventuras in den letzten 20 Jahren standardmäßig passiert ist, kann man in der Nachbarschaft besichtigen: Reihenweise Bauruinen! Wie man angesichts solcher täglich zu besichtigender Risiken Millionenbeträge in die Hand nehmen kann, ist mir nicht klar.
Das Hotelprojekt dürfte der Familie schon reichlich Sorgen gemacht haben. Aus sicherer Quelle weiß ich, daß kurz nach Baubeginn von der Bank die zugesagten Kredite gekündigt wurden. Stichwort Finanzkrise 2009. Das Bauprojekt mußte daraufhin aus den laufenden Erträgen anderer Unternehmungen gestemmt werden. Deshalb die lange Bauzeit. Als das Haus fertig war, kam alsbald Corona. Und jetzt kommt der Staatsanwalt, weil er unerwartet an Schlafstörungen leidet.
Das Leben der Millionäre ist nicht frei von Risiken.
Toller Kommentar, danke!
Politik das Geschäft der Korruptionen, und dieser Staatsanwalt…da hab Ich keine Worte…Bürgermeister in Haft ist das eine aber Abriss eines Hotels, was dort niemanden stört…??????
Wer sich rechtswidrig verhält gehört bestraft..Mehr braucht man dazu nicht erwähnen
Macht ein Übungsgelände für Straßenkampf draus, wäre eine tolle Attraktion. Für Soldaten und Zivilisten, mit Laser oder Paintball.
Wenn es auf Fuerteventura nur noch um den Abriss von Hotels geht und nicht mehr um den Tourismus dann brauch man dort auch keinen Urlaub mehr machen Schade um die Einheimschen Bürger die vom Tourismus leben und in die Armut getrieben werden
Alle verrückt geworden. Ein Hotel jahrelang Bauen … bemerkt ja niemand .. dann nach mehreren Jahren in Betrieb die Erkenntnis: das Hotel ist illegal. Das ist doch Masche der Behörden oder totale Unfähigkeit.
Was mich an dieser unglaubliche Geschichte nur wundert, ist die Frage, warum hier die Mühlen der Justiz so langsam mahlen, diese Baumauschelei zieht sich ja schon Jahrzehnte hin.
Oder musste erst abgewartet werden, bis der selbstherrliche Herr Perdomo nicht mehr Bürgermeister war?
Ich vermute mal, irgendwer hat vom großen schmierigen Kuchen nichts abbekommen und hat dann die anderen hopp gehen lassen…
Es kommt immer darauf an, wer wie viel Geld locker macht und es sich dann am Ende doch noch erkaufen kann, heißt das Hotel weiter führen darf. Geld regiert die Welt damit geht alles, eben auch in Spanien. Das ist nichts ungewöhnliches. In diesem Fall konnte wohl nicht das entsprechende Geld aufgetrieben werden.
Da darf man mal gespannt sein, wie das ausgeht. Nach den RIU Hotels im Norden das nächste „Opfer“
Das geht aus wie Hornberger schießen Teil 2.
Da werden (nochmal¿) paar 6-stellige Beträge fließen und der Käs ist gegessen.