Aufruf zur Hausbesetzung über AirBnB: Verein kanarischer FeWo-Vermieter erstattet Strafanzeige

Okupas-Fuerteventura-ASCAV

„Die Lösung der Wohnungsknappheit ist die Besetzung von AirBnB“. So lautet die Überschrift eines Beitrags bei Facebook.

„Besetzung von Ferienwohnungen !! Kanarisches Volk, wenn Du keine Wohnung hast, besetze eine über AirBnB, bezahle ein paar Tage und bleibe dann als Okupa… Wenn Du keine Wohnung hast, ist die Besetzung die Lösung. Schau einfach bei AirBnB, dort gibt es tausende von Wohnungen von Spekulanten und ausländischen Investoren, die sie nicht benötigen.“

Für die ASCAV (Asociación Canaria del Alquiler Vacacional), den Kanarischen Verein für Ferienvermietung, ist dieser Aufruf in den sozialen Medien eine klare Anstiftung zu einer Straftat und damit selbst eine Straftat.

In einer Pressemitteilung vom 06. Mai 2022 informierte die ASCAV ihre Mitglieder darüber, dass sie über ihre Rechtsabteilung eine Strafanzeige gegen den Verfasser des Beitrags erstattet hat.

„Unser Verein kämpft seit 9 Jahren unermüdlich für die Interessen der Ferienvermietung, deren Eigentümer und Verwalter. Wie haben viele Schlachten geschlagen, sowohl in den Medien als auch vor den Gerichten, denen wir uns ausgesetzt haben, damit unsere Branche den Respekt und die Anerkennung erhält, die sie verdient. Wir werden bei diesem Vorhaben nicht locker lassen.

Nachdem wir diesen völlig unakzeptablen Frontalangriff auf unseren Sektor entdeckt haben, haben wir uns entschieden, einmal mehr entschlossen und unanfechtbar unsere Ziele zu verteidigen. …

Deshalb hat unsere Rechtsabteilung in Rekordzeit von nur zwei Tagen eine Strafanzeige gegen die Veröffentlichung verfasst, die zur widerrechtlichen Besetzung in Verbindung mit Eingehungsbetrug aufruft. Die Anzeige wurde beim zuständigen Ermittlungsgericht eingereicht und wird den entsprechenden Verfahrenslauf nehmen.

Ihr könnt sicher sein, dass unser Verein alle Möglichkeiten ausschöpft um die Rechte der Eigentümer und Verwalter von Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln zu verteidigen. Wir haben dies die ganzen letzten Jahre getan und werden dies auch in Zukunft weiterhin tun!!

6 bis 12 Monate bis zur Räumung von Okupas

Wer erst einmal Hausbesetzer (Okupas) in seiner Wohnung hat, muss sich auf einen langen Kampf und verlustreichen Kampf einstellen.

Natürlich schützt auch in Spanien die Verfassung das Recht auf Eigentum. Das bedeutet jedoch für betroffene Eigentümer nur, dass man das Eigentum an der Immobilie nicht verliert und dass man seine Immobilie auch irgendwann wieder in Besitz nehmen kann.

In der Regel dauert ein solches Verfahren zwischen 6 und 12 Monaten. Entgangene Mietzahlungen, Kosten für Wasser und Strom (natürlich darf der Eigentümer die Versorgung nicht einfach abstellen), Verfahrenskosten und Ersatz für eventuelle Schäden oder Diebstahl von Einrichtung kann der Eigentümer in der Regel nicht eintreiben und bleibt auf dem finanziellen Schaden und aufgeriebenen Nerven meist sitzen.

Allerdings hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Coronapandemie „besonders vulnerable Gruppen“ unter besonderen Schutz gestellt und damit die Räumung in bestimmten Fällen weiter erschwert. Eigentlich sollten in solchen Fällen die Sozialdienste der Gemeinden eine Ersatzwohnung bereit stellen. Das tun sie aber meist nicht.

Mangelhaftes Mietrecht und fehlende Bautätigkeit führen zu Wohnungsknappheit auf den Kanaren

Seit der Immobilienkrise in 2008 wurden auf den Kanarischen Inseln so gut wie keine neuen Wohnungen mehr gebaut. Das gilt auch für den sozialen Wohnungsbau der öffentlichen Hand.

Dennoch ist nach dem Ende der Immobilienkrise auf den Kanaren die Nachfrage nach Wohnraum deutlich gestiegen. Dafür gibt es zwei Gründe: zum einen ist die Bevölkerung durch Zuzug aus Spanien und dem Rest Europas weiter gewachsen.

Zum anderen hatte sich die Zahl der jungen Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen und einen eigenen Haushalt gründen wollten, über mehrere Jahre aufgestaut. Viele konnten sich einfach nicht leisten auszuziehen. Als dann die Situation am Arbeitsmarkt besser wurde, hat sich die Zahl der flügge werdenden jungen Menschen und damit die Nachfrage nach Mietwohnungen dramatisch erhöht,

Weiterhin gab es eine Nachfrageverschiebung weg vom Wohnungskauf hin zur Mietwohnung, weil die Banken bei der Kreditvergabe viel vorsichtiger geworden sind.

Last but not least hat der Gesetzgeber immer wieder am Mietrecht „rumgeschraubt“ und dieses immer vermieterfeindlicher gemacht. Insbesondere die Kündigungsmöglichkeiten bei säumigen Mietern wurden immer weiter verschärft.

Heute beobachten Immobilienportale, dass sich das Angebot von Mietwohnungen z.B. auf den Kanaren fast um die Hälfte reduziert hat. Sie begründen dies mit der Rechtsunsicherheit aufgrund von sich ständig ändernden Vorschriften. Diese Unsicherheit führe dazu, dass viele Eigentümer ihre Wohnung lieber zum Verkauf anbieten, anstatt sie zu vermieten.

Nach Ansicht vieler Immobilienexperten sind Ferienwohnungen kein wesentlicher Grund für Wohnungsmangel. Die oben aufgeführten Gründe seien dafür viel schwerwiegender.

So gibt es z.B. auf Fuerteventura viele Eigentümer von Ferienwohnungen, die ihre Immiobilie für einige Wochen oder Monate im Jahr selbst nutzen und den Rest der Zeit vermieten. Solche Wohnungen würden dem „normalen“ Mietwohnungsmarkt niemals für eine dauerhafte Vermietung zur Verfügung stehen, da die Eigentümer sie dann gar nicht mehr selbst nutzen könnten.

Befürworter der Ferienvermietung führen an, dass es sich dabei um einen wesentlich nachhaltigeren Tourismus handele, weil mehr Geld auf den Kanaren ausgegeben werde als bei einem AI-Urlaub im Hotel. Außerdem können so auch „kleine“ Immobilieneigentümer, die ihr Erspartes in eine Immobilie investieren, und nicht nur Hotelketten vom Tourismus profitieren.

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13 Kommentare

  1. Irgendwo kann man das schon ein wenig nachvollziehen. In deutschen Städten wie München oder Berlin, ist die Vermietung über AirBnB und ähnliche Angebote stark reglementiert und beschränkt, damit genug Wohnraum für die Einheimische Bevölkerung bleibt. Da es solche Regelungen in Spanien offenbar nicht gibt, greifen manche notgedrungen eben zu solchen Lösungen.

    • Das Problem ist wesentlich vielschichtiger und fängt schon bei der Definition „Einheimische Bevölkerung“ an. Die Bevölkerung auf Fuerteventura wächst seit Jahrzehnten durch Zuzug von außen. Wenn wie seit 2015 pro Jahr netto rund 3.000 Menschen hinzuziehen, werden pro Jahr rund 1.000 bis 1.500 neue Wohnungen benötigt. (Mittlere Haushaltsgröße auf Fuerteventura rund 2 Personen). Seit 2008 wurden aber praktisch keine Wohnungen mehr gebaut. Die neuen Einwohner kommen überwiegend aus Spanien, Italien und dem Rest Europas. Man kann davon ausgehen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern eine Wohnung haben und somit das „Recht auf eine menschenwürdige Wohnung“ gewährleistet ist, nur eben wo anders. Es gibt aber meines Wissens weder in Spanien noch in irgendeinem anderen Land ein verbrieftes Recht auf eine Wohnung auf einer Ferieninsel, in einem Ferienort oder gar direkt am Strand oder wenigstens mit Meerblick. Sollte dieser Wunsch, der ja ja bei den Zuziehenden keine Notwendigkeit ist, höher gestellt sein, als das Recht der Eigentümer, eine Wohnung als Ferienwohnung zu vermieten? Wenn so viele Menschen in einer bestimmten Region leben wollen, muss der Markt das irgendwie regulieren, z.B. über steigende Mieten. Diese betreffen ja in erster Linie Neuvermietungen und nicht die Bestandsmieten, da letztere in Spanien extrem reguliert sind. Schließlich können durch Zuzug auch andere Probleme entstehen, wie z.B. Druck auf den Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem etc. Auf der anderen Seite fordern viele ein anderes Tourismusmodell, weg von All-Inclusive. Dazu könnten Ferienwohnungen einen wichtigen Beitrag leisten. Wenn man also bei einer wachsenden Bevölkerung eine Wohnungsknappheit vermeiden will, gibt es keine andere Lösung, als neuen Wohnraum zu schaffen.

  2. Nun wer profesionell Häuser besetzt, der darf sich nicht wundern wenn das professionelle Entrümpelungskommando kommt – ist zwar illegal, hilft aber.

  3. Zum Kommentar von Bei B. Achter….
    Sind Häuslebauer zuständig um ihnen günstige Wohnungen bereitzustellen? Diese Einstellung ist sehr arrogant gegenüber Leute die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und etwas unternehmen…. nicht nur Forderungen und Ansprüche!

  4. Das wahre Gesicht der Sozialistischen/Kommunisten ist Neid und Missgunst. Gepaart mit Faulheit und Gewalt nehmen sich diese bösartigen Leute was ihnen nach ihrer Ansicht „zusteht“. Ich wünsche mir so sehr mehr Frieden und die Aufarbeitung der Geschichte.

    • Dann hat er aber großes Glück gehabt, dass es sich nicht um „professionelle“ Okupas gehandelt hat. Dann hätte er nämlich mit Sicherheit ein Strafverfahren wegen Nötigung am Hals. Ein säumiger Mieter ist übrigens nicht unbedingt gleichzusetzen mit einem Okupa. Es könnte Fälle geben, in denen ein Mieter berechtigt ist, die Miete ganz oder teilweise einzubehalten, z.B. bei Mängeln an der Wohnung. Dies hat dann ein Gericht zu entscheiden. Man mag manchmal geneigt sein, Selbstjustiz für gut zu heißen. Aber langfristig will sicher niemand ernsthaft, dass Streitigkeiten nach dem „Recht des Stärkeren“ ausgefochten werden.

  5. …… und dann gibt es ja immer noch an der Costa Calma die Anlage gegenüber vom Sandymar mit ca. 100 neuen Wohnungen, die seit ca. 2010 leer stehen .
    Man kann nur den Kopf schütteln.

  6. Fakt ist aber auch das sich selbst die arbeitende Bevölkerung keine Wohnung/Haus leisten kann bzw. überhaupt findet. Bestes Beispiel ist
    La Oliva. Die wenigen verfügbaren Mietobjeke sind in den letzten 5 Jahren
    um! 50% ! im Mietpreis gestiegen. Bezahlbar ist quasi nichts mehr dank der
    so lukrativen Ferienvermietung. Ich persönlich musste nach langer Suche nach Llanos de la Concepción ausweichen und fahr jetzt jeden Tag nach Corralejo zur Arbeit. ( zum Glück nicht in einen Überseecontainer wie so viele andere) Da ist einfach die Politik gefragt wenn quasi komplette Wohngebiete Lizenzen für Ferienvermietung ohne Probleme bekommen

  7. Ich habe Verständnis für die einheimische Bevölkerung die durch die überteuerte Vermietung von Wohnungen von überwiegend ausländischen Spekulanten keinen bezahlbaren Wohnraum mehr findet. Wenn die Regierung ausserstande und möglicherweise korrupt ist das Problem zu lösen bleibt nur der Kampf mit allen Mitteln durch die Bevölkerung! Ich wünsche ihnen viel Erfolg.

  8. Was denkt sich die Regierung dabei? Ich frage mich wann dieses dumme Gesetz endlich abgeschafft wird. Ist doch lächerlich das Wohnung besetzen nicht illegal ist wir leben doch nicht mehr im Mittelalter! Mit einem Anruf bei der Polizei sollte man so Leute direkt raus werfen können.

    • Eine Wohnung zu besetzen, ist auch in Spanien sehr wohl illegal. Allerdings ist Selbstjustiz auch illegal und Polizisten sind keine Richter. Aber Du hast natürlich Recht, die Justiz ist in solchen Fällen einfach viel zu langsam. So können die geltenden Gesetze nicht zeitnah durchgesetzt werden.

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