12 Mio. Euro für Galauniformen statt schusssicherer Westen für spanische Polizisten

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„Die Uniform ist ein essentieller Bestandteil des Ansehens und der Arbeit der Polizei. Nicht über eine Uniform zu verfügen oder unangemessene Kleidung zu tragen, die durch die Nutzung verschlissen und abgenutzt ist, wirken sich negativ auf den Dienst, das Ansehen und die Sicherheit aus“.

Mit diesen Worten begründet das spanische Innenministerium unter Leitung von Minister Fernando Grande-Marlaska (PSOE) die Anschaffung von Gala-Uniformen für die Beamten der Nationalpolizei. Dafür sind fast 12 Mio. Euro vorgesehen, wie der entsprechenden Ausschreibung im spanischen Gesetzblatt BOE vom 21. Juli 2022 zu entnehmen ist.

Die Polizeigewerkschaft Jupol wertet es als „wahrhaftige Schande und eine erneute Respektolosigkeit“, dass Marlaska dieses Geld für Uniformen bereitstellt, anstatt alle Beamten, die ihren Dienst auf der Straße verrichten, mit kugelsicheren Westen und diebstahlsicheren Pistolenholstern auszurüsten.

„Mit dem Budget für die Erneuerung der Gala-Uniformen, die nur zu protokollarischen Anlässen und nicht im täglichen Einsatz getragen werden, hätte man 20.000 Sets mit kugelsicheren Westen und diebstahlsicheren Waffenholstern beschaffen können. Diese könnten tatsächlich dazu beitragen, die Sicherheit der Beamten zu garantieren“, empört sich Jupol in einer Pressemitteilung.

Die verschiedenen Polizeigewerkschaften in Spanien fordern schon seit Jahren eine Ausstattung aller Beamten mit schusssicheren Westen. Manche Beamten fühlen sich von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen und schaffen sich die mitunter lebensrettende Ausrüstung von ihrem eigenen Geld an.

Jupol wies in ihrer Pressemitteilung darauf hin, dass sie mehrere Klagen gegen die Polizei-Generaldirektion wegen der mangelnde Schutzausrüstung eingereicht hat. Sie sieht in der Situation einen Widerspruch zum „unberührbaren Recht auf einen wirksamen Schutz der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und eine Verletzung des Beamtengesetzes, das vorschreibt, dass der Staat den Beamten die Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss, die zur Ausübung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Außerdem würden ebenfalls die allgemein gültigen Prinzipien der Arbeitsschutzvorschriften bei der Berufsausübung missachtet.

Das Ministerium hat die Nicht-Anschaffung von schusssicheren Westen in der Vergangenheit mit dem Fehlen finanzieller Mittel begründet.

Nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft verfügen rund 30% aller Beamten der Nationalpolizei nicht über schusssichere Westen. Dies sei unverantwortlich, weil die Verwendung von Schusswaffen bei den Kriminellen in Spanien immer weiter auf dem Vormarsch sei. Jedes Jahr komme es in Spanien zu rund 1.000 Verurteilungen wegen illegalem Waffenbesitz.

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7 Kommentare

  1. Waffenbesitz sollte nie illegal sein, wenn der Besitzer sie von ehrlichem Geld erworben hat. Die Nationalpolizei ist die einzig richtige Polizei, die sollten Westen haben. Zum Bussenschreiben braucht man keine.

    • Die Nationalpolizei ist die einzig richtige Polizei? Da ist aber jemand über die Realität in Spanien nicht richtig informiert! Das wäre genauso absurd wie zu behaupten, die Bundespolizei in Deutschland wäre die einzig richtige Polizei. Wir haben auf den Kanaren vier Polizei-Corps: Nationalpolizei, Guardia Civil, Policia Local und Policia Canaria. Jede hat ihre eigenen Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche.

      • Was macht denn die Policia Canaria? Kenne ich gar nicht.

        Ansonsten gebe ich Walter recht: Die Nationalpolizei habe ich noch nie in Verbindung mit Radarkontrollen oder dem Kontrollieren von Einkaufstüten im Lockdown und ähnlichem Quatsch in Verbindung gebracht, oder ob jemand ein paar Fische zuviel gefangen hat etc., das fällt für mich unter „Bürger schikanieren“ nicht unter Polizeiarbeit…

  2. Nichts ist für Politik und Beamtentum wichtiger als Außendarstellung.

    Die Uniformen sind wie die Außenpolitik – eine schöne Hülle für Ausland , Außenstehende und neutrale Betrachter.

    Leider sind die eigene Bevölkerung oder in diesem Fall die Angestellten nicht die relevante Zielgruppe für die eigenen Vorgesetzten, die lediglich Ihre eigene Selbstdarstellung pflegen.

    Wären die Menschen der Mittelpunkt, würde man DIESEN die Arbeits- und Lebensbedingungen erleichtern oder sie zumindest generell nach ihren Bedürfnissen befragen.
    Das dies stets das Gegenteil ist, zeigen solche Aktionen, in denen es ausschließlich um Selbtverherrlichung und oft auch Größenwahn geht.

    Würde man Angestellte oder das Volk (in anderen Fällen gern Bürger genannt) nach deren Wünschen zur Zukunft fragen, würden wohl nicht die Prunkuniformen an erster Stelle stehen.

    Wollen WIR Deutsche in der Welt wirklich als Vorreiter für alles dienen, was angeblich ökologisch, weltverbessernd oder bunt daherkommt??
    Oder dient es einzig dem Zweck , den Lobbyisten und machtgierigen Politikern den Vorwand zu liefern, ihre privaten Ziele auf den Schultern der zahlenden Bevölkerung auszutragen?

    Ebenso dürften Millionen für Prunkuniformen wohl nicht dem Zweck dienen, die Polizisten attraktiver erscheinen zu lassen oder ihre sehnlichsten Wünsche zu erfüllen.
    Obwohl sicherlich der Stolz der Spanier gerade gegegüber Uniformen deutlich ausgeprägter ist als die schlicht grau-grün-oliven-beige Verbrechen an der deutschen Staatsmacht. Aber die nehmen eh alles hin.

    Menschen sind ausschließlich nur dann „Bürger“ oder „Menschen“, wenn es um anstehende Wahlen geht und die Kameras jedes Grinsefältchen einfangen können…

    • @AmanteLaParedMike:
      „Wollen WIR Deutsche in der Welt wirklich als Vorreiter für alles dienen, was angeblich ökologisch, weltverbessernd oder bunt daherkommt??“

      Was auch immer „WIR Deutsche“ mit spanischen Polizeiuniformen zu tun haben sollen, weißt vermutlich nur Du allein.

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