Fuerteventura startet mit drei bedeutenden Gerichtsverfahren ins neue Jahr

Nationalpolizei-Gerichtsgebäude-Fuerteventura

Das neue Jahr 2023 beginnt auf Fuerteventura mit drei wichtigen Gerichtsverfahren, bei denen sich prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft auf der Anklagebank einfinden werden.

Unter den Angeklagten befindet sich unter anderem der ehemalige Bürgermeister von La Oliva, Domingo González Arroyo, der den Spitznamen „Marqués de la Dunas“ („Marquis der Dünen“) trägt und sich wieder einmal wegen Amtsmissbrauch verantworten muss. Ebenfalls angeklagt ist das Unternehmen „Grupo Ganaderos de Fuerteventura“ und dessen Geschäftsführer Esteban David Alberto Pérez wegen einer mutmaßlichen Umweltstraftat. Das Unternehmen ist mehrfach für seien exzellenten Käse der Marke „Quesos Maxorata“ ausgezeichnet worden.

Im dritten Fall geht es um die mutmaßlich illegal erteilte Baugenehmigung für den umstrittenen Ferienkomplex Origo Mare bei Majanicho im Norden von Fuerteventura.

Illegale Einleitung von Molke durch „Grupo Ganaderos“ in das Barranco von Gran Tarajal

Am 11. und 12. Januar 2023 wird im Strafgericht von Puerto der Rosario der Fall von Grupo Ganaderos, Hersteller der „Quesos Maxorata“ verhandelt. Der Staatsanwalt fordert 3,5 Jahre Haft und Geldstrafen von insgesamt 181.500€ sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der geschädigten Natur in dem betroffenen Bereich. Das Unternehmen soll mehrfach große Mengen Molke und sonstige Abwässer einfach in die Umwelt abgeleitet haben, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Entsorgung von Molke gilt wegen des hohen Anteils an Phosphaten und Stickstoff als problematisch. Weitere Infos zu dem Fall findest Du in diesem Beitrag.

Verfahren gegen den „Dünen-Markgrafen“ wegen mutmaßliches Amtsmissbrauchs

Am 17. Januar 2023 wird das Verfahren gegen Domingo Gónzalez Arroyo wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs verhandelt. Kaum ein anderer Politiker auf Fuerteventura dürfte so oft auf der Anklagebank gesessen haben wie González Arroyo.

Diesmal wird ihm vorgeworfen, per Dekret zwei Mitarbeiter für Vertrauenspositionen in der Gehaltsklasse C1 für die Gemeinde La Oliva angestellt zu haben, obwohl er wusste, dass die beiden Personen nicht über die für diese Gehaltsklasse vorgesehene Mindestqualifikation, nämlich „bachillerato“, vergleichbar mit dem deutschen Abitur verfügten.

Die Anklage fordert eine Geldstrafe von 1.800€ und das Verbot für die Ausübung eines öffentlichen Amtes für die Dauer von zwei Jahren. Auch die beiden unterqualifizierten Mitarbeiter sitzen auf der Anklagebank, da sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wussten, dass die für den Job nicht die nötigen Qualifikationen besaßen.

9 Angeklagte im Fall Origo Mare

Im Fall Origo Mare müssen sich am 22. und 23. Februar 7 Mitglieder der damaligen Gemeinderegierung von La Oliva (Claudina Morales, Marcelino Umpiérrez, Miguel Van Daele, Genaro Saavedra, Iballa Martínez, Francisco Javier Hernández y María Ángeles Figueroa) für die Erteilung der Baugenehmigung verantworten. Außerdem angeklagt sind der damalige Gemeindejustiziar, Óscar Darias, und der Gemeindearchitekt Gonzalo María Tortajada. Ihnen werden Verstöße gegen diverse Gesetze im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Umwandlung von Villen in ein Hotel verantworten. Die Verantwortlichen haben laut Anklage gewusst, dass die Bauten gegen einschlägige Rechtsvorschriften verstießen und dass der Grund und Boden im Raumordnungsplan als „geschützt“ oder gar „besonders geschützt“ ausgewiesen war.

Der Staatsanwalt fordert 3 Jahre und 3 Monate Haft, ein Amtsverbot von 8 Jahren und eine Geldstrafe von 48.000 Euro für jeden einzelnen der angeklagten Politiker. Außerdem hat er eine Annullierung der Baugenehmigung für Origo Mare beantragt.

Die Fuerteventura-Zeitung wird über den Ausgang der Verfahren berichten.

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2 Kommentare

    • Diese Aussage zeigt, dass Du dich genau NULLKOMMANULL mit der Problematik auseinandergesetzt hast.

      Auch in Deutschland gibt es für jede Beamtenlaufbahn – mittlerer, gehobener, höherer Dienst – und ihre Pendants der TVöD – Angestellten Zugangsvoraussetzungen, die von der Berufsausbildung (mittlerer Dienst), Fachhochschlustudium
      bzw. Bachelor (gehobener Dienst) bis hin zum Universitätsstudium bzw Master (höherer Dienst) reichen.

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