Am Morgen des 14. Februar 2023 wurde der Politiker Taishet Fuentes im Rahmen einer Großoperation, die sich auf mehrere spanische Provinzen erstreckte, auf Fuerteventura von der Polizei festgenommen. Dies berichtete die kanarische Tageszeitung Canarias7 am 14.02.2023 auf ihrer Webseite.
In der Operation geht es um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von EU-Subventionen im Zusammenhang mit Lebensmittelprodukten. Auch der pensionierte General der Guardia Civil der Kommandantur Las Palmas, Francisco Javier Espinosa Navas, wurde im Rahmen der Ermittlungen festgenommen, ebenso wie der Abgeordnete der PSOE für die Provinz Las Palmas, Juan Bernardo Fuentes. Da die Ermittlungen noch laufen, werden weitere Festnahmen nicht ausgeschlossen.
Die Sozialistische Partei PSOE hatte erst am 10. Februar 2023 bekannt gegeben, dass Taishet Fuentes erneut als Spitzenkandidat für die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Antigua am 28. Mai 2023 ins Rennen gehen soll.
Taishet Fuentes war bereits bei den letzten Kommunalwahlen 2019 Spitzenkandidat der PSOE in Antigua und war als Gemeinderat an der Regierungskoalition unter Bürgermeister Matías Peña García beteiligt.
Am 06. März 2020 wurde er zum Generaldirektor für Viehzucht der Kanarischen Regierung berufen und legte daraufhin sein Amt im Gemeinderat von Antigua auf Fuerteventura nieder.
Am 30. Juni 2022 wurde er von der Kanarischen Regierung unter Präsident Ángel Víctor Torres bereits wieder entlassen, weil er „nicht mehr das Vertrauen der Regierung genoss“.
Torres hatte damals verkündet, dass er der „Viehzucht-Politik eine neue Richtung geben“ wolle, „einen neuen Impuls, weshalb ein Austausch der Verantwortlichkeiten notwendig“ geworden sei.
Taishet Fuentes war zuvor für Äußerung anlässlich der Lanwirtschaftsmesse FEAGA auf Fuerteventura von Landwirten und Parteigenossen kritisiert worden, weil er „das Verschwinden von Unternehmen des Sektors“ mit der „Natur des Marktes“ erklärte.
Einfluss der Festnahme auf Kandidatur zum Bürgermeisteramt
Zunächst handelt es sich im oben geschilderten Fall um eine Festnahme im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen. Natürlich gilt für Taishet Fuentes, wie für jeden anderen Bürger auch, zunächst einmal die Unschuldsvermutung.
Der selbst auferlegte Ethik-Code der PSOE verlangt in Artikel 5.1, dass jeder Kandidat vor der Übernahme irgendeiner Verantwortung versichern muss, dass er keine Straftat im Bereich der Korruption begangen hat.
Artikel 5.2 de Ethikcodes der PSOE schreibt vor, dass jeder Amtsträger der Partei, gegen den die mündliche Verhandlung im Rahmen eines Strafprozesses eröffnet wird, von seinem Amt zurücktreten muss. Dass PSOE-Politiker sich nicht unbedingt an ihre eigenen Ethik-Vorgaben halten, zeigte das Beispiel von Blas Acosta, dem ehemaligen Präsidenten der Inselregierung von Fuerteventura, gegen den ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit der Geschäftsführung eines kommunalen Wohnungsunternehmens geführt wurde. Acosta trat trotz Eröffnung der mündlichen Verhandlung nicht zurück, wie es der Ethik-Code der PSOE vorschrieb. Daran ändert auch nichts, dass Acosta später vom Gericht freigesprochen wurde.
Solange Fuentes nicht angeklagt wird oder gar eine mündliche Verhandlung eröffnet wird, hat die bloße Festnahme also auch nach dem PSOE-Ethikcode erst einmal keinen Einfluss auf die Kandidatur.
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