Die Partido Popular (PP), Oppositionspartei in der Gemeinde Tuineje, wirft der Regierungskoalition aus Coalición Canaria (CC) und PSOE vor, erneut öffentliche Fördergelder verloren zu haben. Nach Angaben der Opposition musste die Gemeinde Tuineje wegen mangelhafter Verwaltung und nicht fristgerecht abgeschlossener Verfahren insgesamt fast 55.000 Euro an Zuschüssen zurückzahlen bzw. auf deren Erhalt verzichten.
Wie aus mehreren Gemeindeberichten und Dekreten hervorgeht, belaufen sich die Rückzahlungen und Verluste auf insgesamt 54.961 Euro. Die Fördermittel stammten von der kanarischen Regierung sowie vom Cabildo von Fuerteventura. Zusätzlich musste die Gemeinde Verzugszinsen zahlen, weil mehrere Verfahren nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden seien.
Zuschuss für Änderung der Bauvorschriften verloren
Besonders schwer wiegt laut PP der Verlust eines Zuschusses in Höhe von 25.994 Euro. Die kanarische Regierung hatte der Gemeinde diese Mittel bewilligt, um Änderungen der sogenannten „Normas Subsidiarias“, also der kommunalen Bauvorschriften, im Bereich öffentlicher Infrastruktur voranzutreiben.
Da die Gemeinde die notwendigen Nachweise nicht innerhalb der vorgegebenen Frist einreichen konnte, musste der komplette Betrag zurückgezahlt werden. Die Sprecherin der PP in Tuineje, Esther Hernández, erklärte, dass laut den eigenen Unterlagen der Gemeinde das städtebauliche Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Das Projekt habe sich weiterhin in der Phase der öffentlichen Auslegung befunden und darüber hinaus hätten noch verschiedene Fachgutachten gefehlt. Dadurch habe die Gemeinde die erforderlichen Unterlagen nicht vor Ablauf der Frist am 31. Dezember 2025 einreichen können.
Weitere Rückzahlungen und Verzugszinsen
Hinzu kommt nach Angaben der PP eine weitere Rückzahlung von 10.403 Euro. Dabei handelte es sich um Fördermittel der <cab für Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Gemeindegebiet. Zusätzlich musste die Gemeinde 244 Euro an Verzugszinsen zahlen, weil ein Teil der Gelder verspätet zurückerstattet wurde.
Auch das Beschäftigungsprogramm „Cuidando lo Nuestro“, auf Deutsch etwa „Erhalte das Unsere“, ist von Problemen betroffen. Das Programm war vom Kanarischen Arbeitsamt (Servicio Canario de Empleo) mit 150.000 Euro gefördert worden. Ziel war die Einstellung arbeitsloser Personen für gemeinnützige Arbeiten in der Gemeinde.
Nach Angaben der PP erkannte das Arbeitsamt jedoch nur einen Teil der eingereichten Nachweise an. Deshalb musste die Gemeinde weitere 17.455 Euro zurückzahlen. Zusätzlich fielen 864 Euro gesetzliche Verzugszinsen an.
PP spricht von schwerem Versagen der Verwaltung
Esther Hernández erklärte, die in den Monaten März und April 2026 unterzeichneten Dekrete bestätigten eindeutig, dass die Gemeinde die Rückzahlungen anerkenne und die entsprechenden Zahlungen offiziell angeordnet habe. Die betroffenen Projekte seien entweder nicht ordnungsgemäß umgesetzt oder nicht fristgerecht abgerechnet worden.
Der PP Gemeinderat Paco Artiles sprach von einem gravierenden Mangel an Planung und Verwaltung innerhalb der aktuellen Regierungsgruppe von CC und PSOE. Innerhalb von nur drei Jahren hätten sich zahlreiche Rückzahlungen von Fördermitteln, verlorene öffentliche Finanzierungen und Verzögerungen bei strategisch wichtigen Projekten für die Gemeinde angesammelt.
Artiles erklärte weiter, die Bürger müssten mit ansehen, wie tausende Euro anderer Verwaltungen wieder aus den Gemeindekassen abflössen, ohne dass daraus tatsächliche Verbesserungen entstünden. Gleichzeitig warteten viele Einwohner weiterhin auf eine funktionierende Regierungsarbeit in der Gemeinde Tuineje.
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