Das spanische Innenministerium hat bestätigt, dass seine Kommunikationsabteilung eine interne Liste mit 280 Journalisten und Teilnehmern politischer Diskussionsrunden geführt hat. In dem Dokument wurden nicht nur Namen, Medien und Tätigkeitsschwerpunkte erfasst, sondern auch Einschätzungen zur politischen Ausrichtung einzelner Journalisten. Die Liste enthielt sogar ein Portraitfoto zu jeder aufgeführten Person
Das Ministerium bezeichnet die Liste als internes Informations- und Arbeitsdokument und bestreitet, dass damit Journalisten markiert, zensiert oder benachteiligt werden sollten.
Das Bekanntwerden hat dennoch erhebliche politische und berufsständische Kritik ausgelöst. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurden selbst innerhalb der regierenden Sozialisten PSOE deutliche Vorbehalte bekundet. Journalistenverbände verurteilten die Erstellung solcher politischen Profile scharf.
Einschätzungen zur politischen Haltung
Die einzelnen Einträge der Liste enthielten Fotos und Beschreibungen der politischen Positionen der Journalisten. Verwendet wurden unter anderem Einstufungen wie „PSOE nahestehend“, „unterstützt die Regierung“, „konservative Tendenz“, „an rechten Positionen orientiert“, „unabhängig“, „gemäßigte Mitte rechts“, „kritisch gegenüber der Amnestie“, „bekannter Sánchez Gegner“, „sozialistisches Parteimitglied“ oder „verteidigt die Politik der PSOE“.
Teilweise bezogen sich die Einschätzungen auf politische Fragen, die nicht unmittelbar mit den Zuständigkeiten des Innenministeriums zusammenhängen, darunter das Amnestiegesetz, Ministerpräsident Pedro Sánchez, die PSOE oder die katalanischen Unabhängigkeitsparteien.
Auf der Liste befinden sich Chefredakteure, Kolumnisten, Redakteure, politische Kommentatoren und Fachjournalisten. Darunter waren auch Journalisten, die regelmäßig über das Innenministerium, die Nationalpolizei (Policía Nacional) und die Guardia Civil berichten.
Liste entstand offenbar zwischen 2023 und 2024
Das Innenministerium datiert das Dokument auf das Jahr 2024. Nach Informationen der spanischen Zeitung El Confidencial soll der Auftrag zur Erstellung allerdings bereits Ende 2023 erteilt worden sein. Bei einer ersten Besprechung sei verlangt worden, Journalisten auch anhand ihrer politischen Vorstellungen einzuordnen. Später sei die Anweisung hinzugekommen, Fotos in die jeweiligen Profile aufzunehmen.
Bislang ist öffentlich nicht vollständig geklärt, wer die konkreten Anweisungen erteilte, wer die Kriterien für die politische Einordnung festlegte und wie lange das Dokument tatsächlich genutzt wurde.
Innenminister Marlaska bestreitet Kenntnis
Das Innenministerium erklärt, Innenminister Fernando Grande-Marlaska habe die Erstellung der Liste weder angeordnet noch vor der Berichterstattung in den Medien von deren Existenz gewusst.
Marlaska bezeichnete das Dossier als „Arbeitsdokument“, mit dem lediglich erfasst werden sollte, was über die Tätigkeit des Ministeriums gesagt werde. Es habe keinen unlauteren Zweck gehabt und sollte nach seiner Darstellung zu einer effizienteren Kommunikation beitragen. Nach Angaben des Ministeriums wurde das Dokument nicht an hohe Amtsträger weitergegeben. Journalisten seien von der Kommunikationsabteilung unabhängig von den enthaltenen Bewertungen gleich behandelt worden.
Offen bleibt allerdings die Frage, weshalb ein Arbeitsinstrument zur Beobachtung der Berichterstattung über das Innenministerium politische Einschätzungen zu Themen enthielt, die außerhalb der Zuständigkeit des Ministeriums liegen.
Kritik auch innerhalb der PSOE
Regierungssprecherin Elma Saiz verteidigte die Darstellung des Innenministeriums. Die spanische Regierung respektiere die Arbeit der Medien und die Pressefreiheit. Ziel des Dokuments sei es keinesfalls gewesen, Medien oder Journalisten zu markieren, zu zensieren oder deren Freiheit einzuschränken.
Deutlich kritischer äußerte sich der PSOE Sprecher im spanischen Abgeordnetenhaus, Patxi López. Ihm gefalle es „überhaupt nicht“, wenn Listen erstellt würden, auf denen Menschen nach ihrer Denkweise, Ideologie oder anderen Merkmalen klassifiziert werden. López erwartet Erklärungen des Innenministeriums.
Sumar kündigte ebenfalls parlamentarische Nachfragen an. Der Compromís Abgeordnete Alberto Ibáñez will von Marlaska wissen, weshalb Journalisten ideologisch klassifiziert worden seien. Ibáñez bezeichnete die Praxis als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Die Partido Popular bezeichnet das Dokument dagegen als „schwarze Liste von Journalisten des Innenministers“. Dabei handelt es sich um die politische Bewertung der PP. Das Innenministerium selbst weist diese Bezeichnung zurück und spricht von einem internen Arbeitsdokument.
Journalistenverbände fordern Konsequenzen
Besonders scharf reagierten der spanische Journalistenverband FAPE (Federación de Asociaciones de Periodistas de España) und der Madrider Presseverband APM (Asociación de la Prensa de Madrid). Beide Organisationen verurteilten die Praxis und erklärten, öffentliche Stellen dürften Journalisten nicht aufgrund ihrer politischen Haltung erfassen, katalogisieren oder entsprechende Profile über sie anlegen.
Die Verbände sehen insbesondere die Gefahr, dass solche Einstufungen Auswirkungen auf den Zugang zu Informationsquellen, Akkreditierungen oder die institutionelle Behandlung von Journalisten haben könnten. Sie fordern deshalb ein Ende jeder ideologischen Klassifizierung von Journalisten, Garantien dafür, dass Betroffene keine Nachteile erlitten haben, sowie die Klärung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Kommunikationsabteilung des Innenministeriums.
Zentrale Fragen bleiben offen
Fest steht inzwischen, dass die Liste existierte. Nicht abschließend geklärt ist dagegen, wer ihre Erstellung konkret angeordnet hat, wer die politischen Kategorien festlegte, wie das Dokument verwendet wurde, wie viele Personen darauf Zugriff hatten und ob mehrere Versionen existierten.
Ebenso offen ist, ob die politischen Einstufungen in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Umgang des Innenministeriums mit den erfassten Journalisten hatten. Das Ministerium erklärt, Marlaska habe von dem Dokument nichts gewusst, hohe Amtsträger hätten es nicht erhalten und kein Journalist sei aufgrund seiner Einstufung anders behandelt worden. Die Journalistenverbände verlangen dagegen weitere Aufklärung und die Klärung möglicher Verantwortlichkeiten.
Strafanzeige gegen das Innenministerium
Die Partei Iustitia Europa hat Strafanzeige gegen das Innenministerium wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Datenschutz erstattet. Das Ermittlungsgericht Nr. 16 in Madrid hat die Staatsanwaltschaft formell zu einer Stellungnahme über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens aufgefordert.
Die unzulässige Weitergabe oder Verbreitung von Daten, die ohne Zustimmung erhalten wurden, wird nach spanischen Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 5 Jahren bestraft.
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