Galizische Gemeinde fordert versprochene Hilfszahlung von La Oliva ein

Am 10.12.2002 hatte der Gemeinderat von La Oliva einstimmig beschlossen, der Gemeinde Muxía im nordspanischen Galizien eine finanzielle Hilfe i.H.v. 60.101€ für die Beseitigung der Umweltschäden, die durch den Untergang des Öltankers „Prestige“  entstanden waren, zukommen zu lassen. Kurz vor dem Unglück, im Juli 2001, hatten die Gemeinden sich verschwestert.

Der damalige Bürgermeister von Muxía, Alberto Blanco erklärt, dass die Gemeinde die Hilfszahlungen nach der Zusage durch La Oliva fest im Haushalt eingeplant und für diesen Betrag Hilfsmittel für die Reinigung der Ölverschmutzung angeschafft hatte, im Vertrauen darauf, dass diese Zahlung eingehen würde. Das Ausbleiben der Zahlung habe ein Loch in den Haushalt der Gemeinde gerissen, bestätigt auch der amtierende Bürgermeister von Muxía, Félix Porto, der ermahnte, dass eingegangene Verpflichtungen erfüllt werden müssten. „Wir haben mehrfach versucht, die Zahlung einzufordern, doch es gibt keine Antwort. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation wird es noch schwieriger sein, dass [die Gemeinde La Oliva] ihren Beschluss erfüllt, den sie seinerzeit getroffen hat.

Die amtierende Bürgermeisterin von La Oliva, Claudina Morales, erklört, dass die Hilfszahlung, die Muxía reklamiert, niemals von der damaligen Regierung unter González Arroyo verbucht worden sei, noch jemals in irgendeinem Haushalt aufgeführt worden sei. Außerdem existiere keine wirtschaftliche Studie, die als Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss gedient hätte. Es gäbe lediglich den Beschluss des Gemeinderates selbst.

Gonzales Arroyo, der in La Oliva 24 Jahre lang mit absoluter Mehrheit regierte, bestätigt, dass man Versprechen halte müsse. „Es war ein einstimmiger Beschluss, und man muss das Thema wieder aufnehmen.“

Die Gemeinde Muxía prüft zurzeit, ob sie die Hilfszahlung gerichtlich durchsetzen kann.

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