Mario Cabrera: „Verteidigungsministerium behandelt Fuerteventura wie eine Kolonie“

Der Präsident der Inselverwaltung von Fuerteventura, Mario Cabrera, hat dem spanischen Verteidigungsministerium vorgeworfen, Fuerteventura wie eine Kolonie zu behandeln. Hintergrund ist der Streit um die Installation von militärischer Kommunikationstechnik auf  der „Montaña de la Muda“, einem Berg in einem Naturschutzgebiet im Gemeindegebiet von Puerto del Rosario. Das Verteidigungsministerium will auf dem Berggipfel die veralteten Antennen durch neue Anlagen ersetzen.

Um das Vorhaben trotz massiver Bürgerproteste durchführen zu können, hatte das Ministerium die Installationen auf dem Berg als „im Interesse der nationalen Verteidigung“ erklärt, weshalb die Arbeiten auch im Naturschutzgebiet möglich waren. Allerdings hatte das Verteidigungsministerium vergessen, die erforderlichen Zufahrtswege zum Gipfel in die Erklärung zum „öffentlichen Interesse“ mit aufzunehmen. Diesen Fehler konnte die Inselverwaltung von Fuerteventura nutzen, um vor Gericht eine Verfügung zur sofortigen Einstellung der Arbeiten an dem Zufahrtsweg zu erreichen, dass die Bauarbeiten ohne die erforderlichen Genehmigungen durchgeführt wurden. Trotz der Einstweiligen Verfügung des Madrider Verwaltungsgerichts hatte das Ministerium die Arbeiten für weitere 48 Stunden nicht eingestellt. Erst als die Gemeindepolizei das Urteil durch Versiegelung der Baustelle vollstreckte, ruhten die Maschinen.

Innerhalb von nur 2 Wochen hat das Verteidigungsministerium dann kurzerhand die Erklärung zum „öffentlichen Interesse für die nationale Verteidigung“ auf die Zufahrtswege erweitert und somit das „Recht“ zum Weiterbauen quasi erzwungen.

Mario Cabrera wirft den Verantwortlichen vor, zunächst behauptet zu haben, im Besitz aller erforderlichen Genehmigungen gewesen zu sein, was sich nun nachweislich als falsch herausgestellt habe. Er stellt die Frage in den Raum, ob es keine Sanktionen gebe für denjenigen, der illegale Bauarbeiten in einem geschützten Gebiet veranlasse, ob niemand zurücktrete oder wenigstens eine Erklärung abgebe.

Mario Cabrera erklärte, dass man von Anfang an an einem Dialog interessiert gewesen sei, dass aber das Verteidigungsministerium nur mittels königlicher Dekrete zuschlage und vorginge, als handele es sich bei Fuerteventura um eine Kolonie. Er kritisierte, dass das Ministerium Bauten mit niemandem abspreche und sich über die normalen Verwaltungswege hinwegsetze und nun, als es in Flagranti erwischt wurde, versuche, sich mittels eines neuen königlichen Dekrets reinzuwaschen.

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