PIOF soll im März 2014 vorläufig verabschiedet werden

Was wird versprochen?

PIOF soll im März 2014 vorläufig verabschiedet werden“

Wer gibt die Versprechung?

Ornella Chacón, Rätin für Raumordnung des Cabildo.

Form der Versprechung?

Pressemitteilung des Cabildo vom 14.02.2013

Der „Plan Insular de Ordenación de Fuerteventura“, kurz PIOF, ist ein lang ersehntes, sehr bedeutsames Dokument. Es handelt sich dabei um den Raumordnungsplan für Fuerteventura, der z.B. festlegt, was wo in Zukunft gebaut werden darf und wo und unter welchen Bedingungen wichtige Infrastruktureinrichtungen entstehen können. Der PIOF gibt also die Rahmenbedingungen vor, auf deren Grundlage die Gemeinden dann Bebauungspläne erstellen müssen.

Der PIOF könnte z.B. Antworten auf die Fragen geben, wo auf Fuerteventura neue Kraftwerke gebaut werden oder wo neue Windparks oder Solaranlagen installiert werden können, welche Bereiche Bestandteil des geplanten Nationalparks werden, wo in Zukunft gebaut werden darf etc.

Ohne einen aktualisierten PIOF kann es keine aktuellen Bebauungspläne geben und ohne diese keine Rechts- und Planungssicherheit, was die Wirtschaft lähmt und Investoren abschreckt.

Der zurzeit gültige PIOF wurde im April 2001 endgültig partiell verabschiedet. Er war also schon damals unvollkommen und darf wohl als Stückwerk bezeichnet werden.

Die Politiker Fuerteventuras haben sich in den letzten Jahren mit der Erarbeitung einer Neufassung des PIOF so viel Zeit gelassen, dass die Fristen für das Verwaltungsverfahren abgelaufen sind, und nun von Neuem begonnen werden muss.

In einer Pressemitteilung des Cabildo von Fuerteventura heißt es: „…Das Cabildo und die Kanarische Regierung haben heute dem Verfahren zur Erstellung des PIOF wichtige Rückendeckung gegeben. Die Festlegung eines Arbeitskalenders, der auf einer Serie von themenbezogenen Treffen alle zwei Wochen basiert, belegt die Verpflichtung beider Verwaltungen, die vorläufige Verabschiedung innerhalb eines Jahres, im März 2014, zu schaffen…“

Ornella Chacón behauptet in der Pressemitteilung ferner, dass das „gesamte Verfahren, dass die ihre Abteilung bis zu Fristablauf vorangetrieben hat, ein Erfolg war, weil dieses nun als Grundlage dient, an die sich die Zielgerade des Dokuments anschließt“.
Wir drücken die Daumen, dass unsere Politiker diese großartigen Versprechungen einhalten können.

Zu beachten ist die Formulierung des Ziels: Es geht um die „aprobación provisional“. Selbst wenn dieses Ziel erreicht ist, ist der PIOF immer noch nicht endgültig rechtskräftig. Dies wäre erst mit der „aprobación definitiva“ erreicht.

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