Verurteilte Gemeinderäte treten zurück

Zwei Monate nachdem die Verurteilung von Igancio Perdomo und Ramón Carmelo Cabrera rechtskräftig geworden ist, haben diese ihre Sitze als Mitglieder des Gemeinderates von Pájara zur Verfügung gestellt.

Beide sind wegen wiederholter Delikte gegen die Territorialordnung zu jeweils eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem hat das Gericht ihnen für die Dauer von 9 Jahren die Bekleidung von öffentlichen Ämtern und die Tätigkeit im öffentlichen Dienst verboten.

Beide waren, zusammen mit dem ebenfalls verurteilten Pedro Pérez, in die Vergabe von unrechtmäßigen Baugenehmigungen verwickelt. Perdomo war damals Bürgermeister der Gemeinde von Pájara.

Die Opposition hatte die Passivität der zurzeit regierenden Koalition aus PSOE und Coalición Canaria scharf kritisiert, weil diese die verurteilten Straftäter selbst nach der Betätigung des Urteils in der zweiten Instanz nicht zum Rücktritt aufgefordert hatten. Pikanterweise war Ignacio Perdomo (Coalición Canaria) nicht nur stellvertretender Bürgermeister, sondern als Gemeinderatsmitglied ausgerechnet für das Bauamt der Gemeinde zuständig. Der amtierende Bürgermeister begründete den Nicht-Rauswurf der Verurteilten damit, dass das Urteil, in dem die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt wird, der Gemeinde nicht offiziell zugestellt worden sei. Der Inhalt des Urteils war jedoch öffentlich einsehbar und wurde auch von der Opposition bekannt gemacht.

Wenn Politiker, die während und vor allem wegen ihrer Amtsausübung verurteilt wurden, unter Berufung auf irgendwelche Formalien weiterhin im Amt bleiben können, dürfte das Vertrauen der Bürger in die Politik, das ohnehin schon stark erschüttert ist, wohl gegen einen absoluten Nullpunkt streben. Und wenn Parteigenossen den Verurteilten weiterhin die Fahne hochhalten und das Urteil öffentlich als “ungerecht” bezeichen, obwohl es in zweiter Instanz bestätigt wurde, lässt das tief blicken.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*

Weitere Beiträge im Bereich Fuerteventura-Nachrichten