Gerichtliche Ohrfeige für spanischen Hypothekensektor: Banken müssen Beurkundungssteuer selbst bezahlen

Das „Tribunal Supreme“, das oberste spanische Gericht hat seine Kriterien zur Kostenverteilung bei der Hypothekenvergabe korrigiert. Demnach muss der Kreditgeber die Beurkundungssteuer IAJD selbst bezahlen und kann diese nicht auf den Kreditnehmer abwälzen.

Auf den Kanaren beträgt die IAJD 0,75% des hypothekarisch besicherten Betrags.

Noch im Februar 2018 hatte das Tribunal Supremo geurteilt, dass die Banken einen Teil der Kosten für Notar, Gestoría und Eigentumsregister übernehmen müssen, sowie den Anteil der IADJ, der über den eigentlichen Darlehensbetrag hinaus geht. Die hypothekarische Besicherung ist in der Regel höher als das Darlehen, weil die Banken auch noch eventuelle Verzugszinsen und Vollstreckungskosten mit besichern.

Nach neuestem Kriterium des Supremo liegen die notarielle Beurkundung des Darlehensvertrags und dessen Eintragung im Eigentumsregister ausschließlich im Interesse der Banken. Daher müssten sie auch die anfallenden Steuren voll bezahlen.

Landesweit 6 bis 8 Mio. Bankkunden betroffen

Auf den Kanarischen Inseln profitieren rund 80.000 Hypothekenkunden von der neuen Rechtslage. In ganz Spanien sind es sogar zwischen 6 und 8 Mio. Noch ist unklar, ob das neue Kriterium auch rückwirkend anzuwenden ist.

Im Schnitt können Hypothekenkunden rund 1.300€ für die IAJD zurückfordern. Die Ratingagentur Moodys rechnet mit rund 4 Mrd. Euro Kosten für die Banken. Entsprechend hat die Bekanntgabe des Urteils für eine Erschütterung des Bankensektors an der Börse gesorgt. Die Banktitel sackten um teilweise mehr als 6% ein. Der Börsenwert der spanischen Banken sank an nur einem Tag um 5,3 Mrd. Euro.

Der kanarische Immobiliensektor glaubt indes nicht, dass das Urteil einen wesentlichen Einfluss auf die Kreditvergabe bzw. den Immobilienmarkt haben wird. Andere Experten glauben, dass das Urteil dazu strengeren und teureren Hypothekenbedingungen führen wird.

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