Juristen halten Bestimmungen der Ausgangssperre für verfassungswidrig

Alarm-Verfassung-Justitia

Eine Gruppe spanischer Juristen ist der Meinung, dass „wir zurzeit die gravierendste Aussetzung verfassungsmäßiger Rechte in der Geschichte unserer Demokratie erleben“. Daher haben die Juristen beim „Defensor del Pueblo“ beantragt, das Dekret der spanischen Regierung über den Alarmzustand vom 14.03.2020 unverzüglich vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Der „Defensor del Pueblo“ ist das von der spanischen Verfassung vorgesehene parlamentarische Organ zum Schutz der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Der „Defensor del Pueblo“ hat somit eine ähnliche Aufgabe wie der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages oder des Bürgerbeauftragten der EU bzw. der Bundesländer.

Zu der Gruppe der Juristen gehören mit Carlos Flores Juberías und Carlos Ruiz Miguel zwei Professoren für Verfassungsrecht an den Universitäten Valencia bzw. Santiago de Compostela sowie diverse weitere Jura-Professoren, ehemalige Richter und aktive Rechtsanwälte.

Getroffene Maßnahmen entsprechen eher einem „Ausnahmezustand“ als dem „Alarmzustand“

Die Juristen beklagen, dass das Dekret über den Alarmzustand eine „schwerwiegenden Aussetzung des Grundrechts auf Freizügigkeit bedeute, die im Artikel 19 unserer Verfassung verankert ist, da sie ein globales Verbot in Bezug auf Situationen, Personen und Orte enthält und damit den im Gesetz für den Alarmzustand vorgesehen Rahmen überschreitet. Daher befinden wir uns mit der Aussetzung des Rechts auf Freizügigkeit in einer praktischen Situation, die [in der Verfassung] für den Fall des Ausnahmezustands vorbehalten ist.“

Die Experten sind der Ansicht, dass der Gesetzgeber zwar die Definition der Epidemie und der Gesundheitskrise dem Alarmzustand zugeordnet hat, dass aber die rechtlichen und gesetzgeberischen Mechanismen, die von der derzeitigen Regierung auf den Weg gebracht wurden „in großem Maß die Bestimmungen und Beschränkungen für diesen Fall überschreiten“. Daher könne die derzeitige Situation wegen der Aussetzung der Grundrechte eher als Ausnahmezustand interpretiert werden.

Diese Überschreitung der von der Verfassung für den Alarmzustand vorgesehenen Norm, wodurch de facto ein Ausnahmezustand angewendet wird, ohne dass dieser jedoch [vom Parlamen] beschlossen worden ist, führt dazu, dass die Aussetzung (und nicht die Einschränkung) des Grundrechts auf Freizügigkeit aller Bürger nichtig ist, erklären die Juristen.

„Ein Gesetz, das dem Parlament die Zuständigkeit verwehrt, die Erklärung des Ausnahmezustands, mit dem die Grundrechte ausgesetzt werden sollen, vorab zu beschließen, bedeutet eine schwerwiegende Verletzung des verfassungsrechtlichen Rahmens unseres Rechtsstaates“, führen die Juristen weiter aus.

Unterschied zwischen Alarmzustand und Ausnahmezustand

Die spanische Verfassung sieht insgesamt drei Notstandsregime vor, mit der die Regierung auf außergewöhnliche Situationen reagieren kann:

  • Alarmzustand (Estado de Alarma)
    Der Alarmzustand ist der Zustand den wir seit dem 15.03.2020 in Spanien offiziell erleben. Dieser wird für die Dauer von maximal 15 Tagen vom Ministerrat beschlossen und muss nachträglich vor dem Parlament begründet werden. Jede Verlängerung muss vom Parlament beschlossen werden. Der Alarmzustand erlaubt gewisse Einschränkungen des Grundrechts auf Freizügigkeit, nicht jedoch die Aussetzung von Grundrechten. Der Alarmzustand ist ausdrücklich für die Reaktion auf Epidemien und Notstände im Gesundheitswesen vorgesehen.
  • Ausnahmezustand (Estado de Excepción)
    Der Ausnahmezustand erlaubt der Regierung auch die Aussetzung von Grundrechten wie z.B. der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit. Da die Regierung wesentlich weitergehende Berechtigungen erhält, unterliegt sie auch einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle. Das Parlament muss vor der Erklärung des Ausnahmezustands zustimmen. Dies ist der Zustand, den wir nach Auffassung der Juristen derzeit de facto erleben.
  • Belagerungszustand (Estado de Sitio)
    Dieser Zustand ist für den Verteidigungsfall bei einem Angriff auf die Souveränität, das Territorium oder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens vorgesehen, wenn die Situation nicht anders gelöst werden kann. Auch dieser Zustand muss vom Parlament beschlossen werden.

Weitere Verletzungen von Grundrechten durch Alarmzustand

Die Juristen kritisieren, dass durch das Dekret zum Alarmzustand weitere Grundrechte verletzt wurden. So sei auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt, das normale Funktionieren des Parlaments und damit die politische Kontrolle der Regierung gelähmt und die Ausübung der Religionsfreiheit ausgesetzt.

Sollten die Erklärung des Alarmzustands und die anschließend auf dessen Grundlage verabschiedeten Normen für verfassungswidrig erklärt werden, würde dies auch für alle Bußgelder für die Missachtung von Anweisungen von Sicherheitskräften gelten, wodurch sämtliche Anzeigen, die von der Polizei während der Ausgangssperre geschrieben wurden, nichtig wären.

25 Kommentare

  1. Hola Manni,

    ja es müssten einfach viel mehr Menschen ihr Hirn einschalten und dann wären wir mehr zum brüllen und man würde uns auch besser hören!!!

  2. @ Gabriele Nillekopp

    Haha,besser kann man nicht selber ins Messer laufen.Dumme Zippe.Interessant den ganzen Scheiss von dieser Dame und ihrem Herrn zu lesen.

  3. Die Regierung kümmert sich nicht um die wahren Ursachen: Das katastrophale Gesundheitssystem kollabiert schon bei Grippewellen. Bilder von frisch operierten Menschen auf den Fluren liefert nicht nur die Corona-Pandemie.
    In Deutschland kommen auf 100.000 Einwohner 85 Krankenhausbetten, davon 34 Intensiv. Spanien (ähnlich Italien, UK): 28/8.

    Ich finde es erschreckend, dass einige Staatschefs Blut geleckt haben und einen auf Mini-Diktator machen. Ich finde es erschreckend, wie präsent und massiv Polizei und sogar das Militär Auftreten. Ich finde es erschreckend, wie Menschen mit Ängsten manipuliert und geführt werden können.

  4. Hola nochmal ihr lieben Meckeranten und Meckerantinnen,

    @Sylvia, sehr sehr gut gebrüllt 👍🏽
    @Manni, genau so muss es sein
    @Antonio, du solitest mal ganz tief Luft holen, vielleicht geht’s dir dann ja besser.
    Du brauchst kein offenes Geschäft sondern eine geschlossene Anstalt mit vielen Menschen in weißen Kleidern die dir helfen und dir die richtigen Medikamente verabreichen!!!
    @Observador, selten, ganz selten soviel Schwachsinn auf einmal gelesen. In welchem parallelen Universum bist du denn unterwegs? Gibt’s dort wo du herumirrst eventuell ganz spezielle Kräuter und Substanzen die dir bei deinem Geschreibsel helfen?

    Die Zahlen der Erkrankten hier auf Fuerteventura und Lanzarote beweisen doch eindrucksvoll daß die spanische Regierung sehr viel richtig gemacht hat. Die kleineren Inseln sind noch besser weggekommen.
    Einzig auf Teneriffa und Gran Canaria sind die Zahlen der Infizierten explodiert.
    Es kann während des Ausnahmezustandes nur gelten daß ALLE Spanier und die Personen die in Spanien leben gleich behandelt werden. OHNE irgendwelchen besonderen Ausnahmen für manche anderen autonomen Gebiete. Selbst wenn daß für einige sehr sehr schwer zu verstehen ist…

    In diesem Sinne, bleibt gesund.

  5. @Sylvia
    Liebe Sylvia,
    es geht (mir jedenfalls) nicht ums Meckern. Daß jeder Staat natürlich nicht nur das Recht, sondern die unbedingte Pflicht hat gegen die Pandemie vorzugehen, ist doch selbstverständlich. Es geht doch darum, welcher Weg der Effektivste ist, oder? Spanien hat den in Europa einschränkensten Weg des strikten Hausarrests gewählt, was ich am Anfang sehr begrüßt und auch gern in Deutschland gesehen hätte. Dieses Mittel hat aber keinerlei Vorteile gegenüber den vor allem von den nördlicheren Staaten vertretenen Regelungen des social distancing erbracht. Im Gegenteil hat Spanien in Europa die schlechtesten Zahlen, was die Infektionen anbelangt. Gefolgt von den Staaten (Italien, Frankreich), die ebenfalls auf ziemlich strikte Hausarreste gesetzt haben. Das ist kein Meckerei, sondern das sind die Zahlen. Natürlich ist man hinterher immer schlauer und keiner hat zunächst gewusst, dass der strikte Hausarrest keinen messbaren Vorteil hat. Wenn zudem aber der Hausarrest in dieser Länge auch noch zu (völlig unbestritten) psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen führt, dann muss verantwortungsvolle Politik doch zu dem Ergebnis kommen, dass dieser jedenfalls in Gebieten mit geringer Infektionshäufigkeit weitgehend aufzuheben ist, um die Bürger nicht sinnlos zu belasten. Stattdessen müssen Regelungen gefunden werden (Abstandsgebote, Maskenpflicht usw.) die für den Bürger auch hier auf Fuerteventura einsehbar sind. Ich bin mir ziemlich sicher, das wir damit unser gemeinsames Ziel der Überwindung der Pandemie eher erreichen, als mit bloßen Verboten und Kontrolle…

  6. @ Sylvia

    Super Kommentar!Und dem schliess ich mich in allen Einzelheiten an.Gibt leider immer noch zu viele,die absolut auf dem Schlauch stehen.Das sind meistens die,mit einem niedrigen IQ.Die spanische Regierung handelt vollkommen richtig,weil sie nicht anders kann.Am Anfang wurden viele Fehler gemacht da die Situation neu war und die Gefahr nicht sofort erkannt wurde.Spanien ist nicht das einzige Land wo das passiert ist!Selbst die WHO hat zu spät reagiert.
    Haltet Euch an die Regeln,denn die sind nicht umsonst aufgestellt worden.
    Es werden auch wieder bessere Zeiten kommen.

  7. @ Gabriele Nielebock – Sie tun mir ja sowas von leid… hätten Sie sich am 26.03. einfach aus Ihrer „Komfortzone“ bewegt und den Flug nach Düsseldorf genommen (wenn ich mit meiner Situation derart unzufrieden bin, nutze ich jede Möglichkeit nach Hause zu kommen) Sicher hat Ihre Ferienwohnung auch eine Terasse, und da kann es so schlimm ja auch nicht sein. Und Ihren Wein und Ihre Chips können Sie auch mit einem Lebensmitteleinkauf verbinden. Sie jammern hier, obwohl es Ihnen an nichts fehlt, außer der Bewegungseinschränkung. Haben Sie mal einen Gedanken an die Einheimischen Familien verschwendet? Die kämpfen teilweise ums nackte überleben und wissen nicht mal, von was sie die nächste Mahlzeit bezahlen sollen.

  8. Ola buenas, mir geht der Alarmzustand auf den Sack kannst nichts machen musst den ganzen Tag zu Hause bleiben. Spanien macht einen scheiß für die Leute es giebt fast keine Soziale Absicherung wie bei euch in Deutschland. Wie soll man da überleben ich habe überhaupt keine Angst vor diesen Coronairsinn… Die sollen die Geschäffte aufmachen das ich wieder arbeiten gehen kann. Der Rest ist mir scheißegal…

  9. Auch Juristen suchen Arbeit, der Staat ist doch ein sicherer Kunde. Die Natur wäre aber notwendiger zu Schützen! aber damit verdient im Auftrag der Natur nur jeder Leben🙄

  10. @Gabriele Nielebock @Observator und an alle deutschen Jammerer/Meckerer etc.

    Und wieder beginne ich mit dem Satz „Dies ist einfach nur traurig“, wie ihr Euch verhaltet, was ihr von Euch gebt, wie ihr Kontrollen beschreibt, was ihr gegen die Regierung sagt.

    Dies ist eine Pandemie! Und auch wenn einige von Euch genannten sehr alt sind, dann habt ihr eine solche Pandemie noch nicht miterlebt. Anstatt den Entscheidern dafür zu danken, dass SIE EUER LEBEN UND EURE GESUNDHEIT schützen wollen, wird hier abgemeckert, weil die Ausgangssperre unbequem ist.

    Ich empfehle jedem, sich mit der Situation in den Krankenhäusern ernsthaft auseinander zu setzen. Auf Fuerteventura gibt es genau 8 (ACHT!) Intensivplätze. Wenn allein alle, die hier meinen, die Ausgangssperre sei zu hart, auf einen der Plätzen angewiesen wären, dann würden die 8 Plätze schon nicht mehr reichen und die Ärzte müssten dann entscheiden, wer von Euch sympathischen Leutchen den Platz und das Weiterleben verdient.

    Denkt einfach mal darüber nach.

    Und um dies positiv zu enden: Die Pandemie wird irgendwann Vergangenheit sein und wir werden wieder reisen, schwimmen, einkaufen etc ohne Einschränkungen. Wir werden da durch kommen!

  11. Hola ihr lieben Meckerer und Meckererinnen,

    @Sabine, sehr gut geschrieben 👍🏽
    @Gabriele, auf Grund deines Alters und dem dazu gebotenen Respekt enthalte ich mich fast jeglichen Kommentars.
    Aber eins muß schon gesagt werden, selten soviel Schwachsinn gelesen!!!
    @Micha und Observador, hauptsächlich Luft verschwenden und Müll schreiben!!!

    Millionen von Menschen (mich inkludiert) haben ihren Job und somit ihre Lebensgrundlage wegen dem Covid 19 Virus verloren. Keiner weiß genau wann wir hier wieder arbeiten können oder dürfen und wie lange wir staatliche Unterstützung bekommen.
    Ja, Spanien hat weltweit eine der strengsten Ausgangssperren aber die Zahlen der erkrankten sowie gestorbenen Menschen auf den Kanaren bzw. Balearen beweisen daß der Staat sehr viel richtig gemacht hat (natürlich nicht alles).

    Hauptsache aber ihr lieben Meckerer und Meckererinnen ihr könnt eurer Lieblingsbeschäftigung dem Meckern nachgehen… Sich aufzuregen wegen ein paar lächerlichen Kontrollen und wegen ein bisschen zu wenig Bewegung während die Weltordnung neu geschrieben bzw. gestaltet werden wird.
    Ihr habt den Knall wirklich nicht gehört!!!

  12. Nachtrag : Frau Nielebock Ihr Satz : Mich belastet die Situation sehr.
    Sehen oder wollen Sie es nicht sehen, unter welchen Belastungen diese Menschen stehen !
    Sie gehören auch der Gruppe der ich bezogenen an, alles andere scheint Ihnen egal zu sein.

    Na dann,viel Spass noch beim malen was Sie ja so gerne machen,statt sich anders nützlich zu machen.

  13. @ Gabriele Nielebock,
    Habe kein Mitleid mit Ihnen,hätten Sie den Rückflug am 13.03.20 genommen und Ihren Aufenthalt nicht verlängert,wären Sie jetzt nicht in dieser Situation !
    Hat aber auch was GUTES – könnenSie doch jetzt miterleben,wie es den Leuten auf Fuerteventura ergeht.
    Diese tun mir leid !

  14. Was labert ihr denn? Geht doch nach Deutschland und meckert dort. Wenn ihr infiziert seid, dann wird gemeckert das der Staat nichts macht und am besten ihr verklagt ihn dann noch. Schämt euch. Mehr als 21000 Tote sind doch wohl eine deutliche Sprache.

  15. Endlich macht mal jemand den Mund auf. Die Zustände hier sind in keinster Weise über diesen langen Zeitraum vertretbar.

  16. Als Langzeit Urlauber ein ZUSTAND. Der nicht angemessen ist. Ie Hotels U Restaurant werden vom Staat kaputt gemacht . Ein Wahnsinn hier. Diese Insel wird nie mehr wie vorher sein. Die Dummheit der Politik zerstört alles was die Leute sich aufgebaut haben. Sie sollen endlich das Volk frei lassen. U ihre Dummheit zu geben.

  17. das fällt denen aber früh ein. Bei den Fallzahlen hier auf den Inseln hätten die diesen Alarmzustand lange aufheben können.
    @Sabine bei Ihnen hat ja die Angstmache perfekt funktioniert. Sie glauben auch weiterhin noch dran 🙂

  18. Ich will hier nur mal festhalten: Auf Mallorca werden wir vor dem Supermarkt kontrolliert, indem die Guardia Civil in unseren Einkaufstaschen herumschnüffelt und festlegt, was „existenzielle“ Lebensmittel sind, Bier und Wein gehören nicht dazu. Desgleichen lungern sie vor der Apotheke herum und kontrollieren Medikamente und ggf. Rezepte, hier ebenfalls auf „existenzielle“ Notwendigkeit, und man sich hier ein Urteil an. Darüber hinaus werden wir über Drohnen, Hubschrauber und mehreren mit jeweils vier Mann besetzten Militärjeeps regelrecht gejagt. Ich lebe in einem 500-Seelen-Dorf bei der kleinen Stadt Arta im NO der Insel. Wir hatten in beiden Orten zusammengenommen 4 (in Worten: vier!) Infizierte, keine Todesfälle. Den Rechtsstaat Spanien gibt es nicht mehr

  19. @Sabine von Berghofen: Was ist das denn für ein Tonfall hier, muss das wirklich sein? Außerdem reicht doch auch ein Ausrufezeichen, alles andere wirkt cholerisch.

  20. @ Gabriele Nielebock
    Besser die Klappe halten.Wir haben deinen Müll gelesen den du am 5.4.20 hier hinterlassen hast.Die anschliessenden Kommentare sprechen für sich.Durch deinen Kommentar in der RNZ hast du dich selbst entlarvt.Geh und verschwind.

  21. @ Gabriele Nielebock

    Von ihnen ist einiges hier auf der FZ nachzulesen.Halten sie besser den Mund mit ihrem Unsinn!!!!!
    ————————————————————————————

    Gabriele Nielebock
    5. April 2020 um 17:53
    Wir als gestandene Urlauber empfinden die Ausgangssperre als diktatorische Freiheitsberaubung. Alleine die Kontrollen der Polizei ist so eine fiese Sache. Wir sind doch keine Verbrecher. Auch wenn ich mit meinem Mann zusammen einkaufen will.

    Reinhold van Bergeren
    10. April 2020 um 14:04
    @ Gabriele Nielebock
    Das Ganze ist hier nachzulesen.Schlecht gelaufen,wa?
    In der Tat….Selbst schuld und Verstoss gegen geltende
    anti Corona Massnahmen!!!!!
    https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-corona-krise-wie-zwei-bammentaler-auf-fuerteventura-festsitzen-_arid,508048.html

  22. Endlich! In ALLEN westlichen Staaten gibt es schon mit Beginn der coronabedingten staatlichen Regulierungen eine lebhafte Verfassungsdiskussion. Nur in Spanien bisher Grabesstille. Aber besser spät als nie. Die Regierung Sánchez wird sich nun mutmaßlich darauf hinausreden wollen, dass der Alarmzustand als Grundlage für den Hausarrest ausreiche, da das Recht auf Freizügigkeit nur eingeschränktt, aber nicht aufgehoben worden sei. Schließlich könnten ja die Bürger zum Supermarkt, zur Apotheke usw. Indessen aber nur ein untauglicher Versuch, die Verfassungsverletzung zu bemänteln. Denn das erschließt sich schon aus dem Regel-Ausnahme-Prinzip. Eingeschränkt wäre das Grundrecht nur, wenn es in seinem Kerngehalt erhalten geblieben wäre. Also: Du darfst überall hingehen, nur nicht in Altenheime oder Krankenhäuser usw. Indessen ist aber von der Regierung die Regel statuiert worden: Du darfst nirgendwo hingehen, außer zum Supermarkt usw. Damit ist der Kernbereich der Freizügigkeit vollständig ausgehöhlt, das Grundrecht verfassungswdrig entzogen worden…
    Wie bemitleidenswert eine Regierung, die den Bürgern nicht vertraut. Die eher darauf setzt, ihnen die Grundrechte zu entziehen und dies durch Polizei und Militär zu überwachen.
    in der Sache indessen ist sie nicht so erfolgreich, als die Staaten mit liberaleren Regeln…

  23. Richtig so, langsam reicht es wirklich. Wir sterben nicht mehr an Corona, sondern an Herz und Kreislaufproblemen. Der Bewegungsmangel schädigt unseren Organismus und bei offiziell 14 infizierten Personen auf dieser Insel, wird es sehr schwierig sich beim Spazierengehen mit Abstand sich anzustecken.
    Die Wahrscheinlichkeit sechs richtige im Lotto zu haben, ist wahrscheinlicher.

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