Spanisches Parlament billigt 3. Verlängerung des Alarmzustands bei heftiger Kritik von Opposition

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Der „Congreso de los Diputados“, das spanische Parlament, hat am 22.04.2020 die 3. Verlängerung des Alarmzustands gebilligt. Doch auch die Oppositionsparteien, die der Verlängerung letztlich zugestimmt haben, hielten sich mit ihrer scharfen Kritik an der Regierung nicht zurück.

Die 4. Runde des Alarmzustands und die damit verbundenen Ausgangssperre wird vom 27.04.2020 bis zum 10.05.2020 andauern.

Schwindende Zustimmung und harsche Kritik

Insgesamt stimmten 269 Abgeordnete für die Verlängerung, nämlich die der sozialistischen Partei des Regierungschefs Pedro Sánchez (PSOE), die linkpopulistisch-kommunistische Partei des Vizepräsidenten Pablo Iglesias (Unidas Podemos), die konservative Partido Popular (PP), die liberale Ciudadanos (CS), die Nationalistische Baskische Partei (PNV) und die kleinen Parteien Más País, Coalición Canaria, Nueva Canarias, BNG, Teruel Existe, Compromís, UPN und die Partido Regionalista de Cantabria.

Mit „Nein“ stimmten wie schon bei der letzten Verlängerung die Rechtspopulisten VOX und die linken katalanischen Separatisten CUP. Auch die katalanischen Separatisten JxCat habe diesmal mit Nein gestimmt, womit insgesamt 60 Gegenstimmen zusammenkamen.

Von den katalanischen Separatisten ERC und den ETA-nahen baskischen Nationalisten Bildu kamen die insgesamt 16 Enthaltungen.

Bei seiner ersten Bitte um Verlängerung am 23.03.2020 konnte Sánchez noch eine überwältigende Zustimmung von 321 Stimmen erreichen. Es gab keine Gegenstimmen und nur die Separatisten-Parteien enthielten sich von der Abstimmung.

Nicht nur der Rückgang der „Ja“-Stimmen, sondern vor allem die immer lauter werdende Kritik am Krisenmanagement der Regierung durch die Opposition wird deutlich, dass der Gegenwind für Sánchez rauher wird.

So hat beispielsweise Pablo Casado (PP) Sánchez „Inkompetenz“, „schändliche Geschäftsführung“ und „zögerliche Entscheidungen beim Ergreifen von Maßnahmen gegen die Pandemie“ vorgeworfen.

Santiago Abascal von VOX forderte Sánchez sogar auf, die „Gehälter auszuzahlen und dann zurückzutreten“.

Weitere Verlängerung wahrscheinlich

Sánchez schloss in der Sitzung des Kongresses nicht aus, dass er in zwei Wochen erneut eine Verlängerung des Alarmzustands um weitere 15 Tage beantragen werde, da die Experten aufzeigen, dass dieser außergewöhnliche Zustand aufrecht erhalten werden müsse, auch wenn eine Etappe der Lockerung eingeleitet werde. Diese könne laut Regierungspräsident Mitte Mai starten.

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33 Kommentare

  1. Hi zusammen,
    ich finde die Situation derzeit auch schrecklich und ich bin mir auch nicht sicher, ob
    wir Mitte September in Jandia am Strand entlang spazieren können. In D dürfen wir
    uns recht frei draußen bewegen, OK Kontaktbeschränkung, aber gegen Spaziergang
    an der frischen Luft sagt keiner was.

  2. Mal abgesehen von der ganzen Misere, wundert mich ja, dass FZ hier persönliche Angriffe und Beleidigungen durchgehen lässt, gibt es denn keine Nettiquette oder sowas? Wer Begriffe verwendet wie „kotzt mich an, ohne Hirn, deine Dummheit…“ der sollte hier nicht auch noch veröffentlicht werden, außer liebe Fuerteventura-Zeitung, ihr wollt einen entsprechenden Leserkreis gerne haben.

  3. Ich bin persönlich mit der Ausgangssperre einverstanden, so hart sie auch ist.
    Aber ich bin nicht damit einverstanden, dass mir die Polizei vorschreiben kann, wo ich meine Lebensmittel einkaufe. Heute morgen wurde ich in Tuineje von der Polizei wieder retour geschickt, da ich in Puerto Rosario sowohl bei LIDL als auch im Hiperdino einkaufen wollte und ich nur bis Butihondo fahren dürfe. Ich wohne in Tarajalejo . Auch eine Anzeige würde mir zugeschickt. Es lag eine Bestellung im Hiperdino über 13 kg Fisch vor. Zwei Kühltruhen im Auto und trotzdem keine Weiterfahrt. Ist das rechtens?

  4. Pandemie! Langsam fangen Alle an durchzudrehen! Eigentlich sehr verständlich, denn die Weltpolitik hat die Karre schon seit einiger Zeit in den Dreck gefahren! Sie haben es geschafft, alles was möglich ist, in Panik zu versetzen! Dann kommt dazu, das jedes Land nur seine eigene Suppe kochen will! Jeder hat Angst um sein Geld und seine Macht! Worum geht es überhaupt? Es geht darum, eine Pandemie zu bekämpfen, die von der Politik aufgebläht wurde! Da kommen Wissenschaftler, die uns über Infektionen informieren die den größten Teil der Menschheit dezimieren! Frage: woher haben oder hatten sie überhaupt das Wissen? Planmäßige Verdummung? Doch die Politiker gehen darauf ein; wie toll! Wir sperren erstmal alle ein, wir fahren die Weltwirtschaft an die Wand, wir machen genau das Richtige! So muss es sein! Wirklich? Was haben sie denn bis jetzt erreicht? Sehr viel, denn: bisher gibt es Weltweit etwa 200000 Menschen die daran verschieden sein sollen, allerdings im Zusammenhang mit dem Virus! Uber 95% hatten schwere oder sehr schwere Vorerkrankungen! Trotzdem folgt man den Anweisungen der Götter in weiß! Im Endeffekt klopfen sich die Herrschaften die Hände auf die Schultern und bejubeln sich, daß sie 500000 Menschen weltweit gerettet haben, die sowieso über kurz oder lang die Erde verlassen hätten! Aus diesem Grund haben sie aber dafür gesorgt, das der Planet auf dem Kopf steht und Nichts mehr so ist, wie früher! In den diktatorischen Ländern werden sie aus dem Verkehr gezogen, in den Demokratien, versucht man es mit Überzeugung, die keine Basis hat, und in Ländern die nicht aufgeklärt sind, Knüppeln sie ihr Volk nieder! Im Endeffekt werden viele Menschen ihr Leben wegen der Pandemie verlieren, ohne Zweifel, ist jedes zu viel! Doch sollte man daran denken, das wahrscheinlich viel mehr Menschen an den Folgen der falschen politischen Entscheidungen sterben, wie z.B. Hunger, Folter, Einsamkeit, Unterdrückung und familiäre Gewalt! Da frage ich mich doch, ob es nicht bessere Lösungen gibt!

  5. Ich verstehe die ganzen Kommentare nicht, die auf die Regierung schimpfen . Man kann doch aus meiner Sicht froh sein, das eine Regierung so handelt. Hier in Deutschland,ist es doch so ,sobald die Leute ein bisschen Freiheit bekommen, gehen sie Shoppen. Und der Mindestabstand wird außer acht gelassen.
    Klar verstehe ich auch die Leute die kein Einkommen mehr haben, aber was mich am meisten aufregt, ist das die Großen Konzerne sich durch die Kurzarbeiter Regelung sanieren.
    Und der normale Bürger sich überlegen muss wo er noch sparen kann.
    Mann kann nur hoffen, das die Kanaren bald wieder von Touristen besucht werden kann, damit die fleißigen Leute, egal ob Hotel Personal, oder der Händler auf dem Markt, wieder ihr regelmäßiges Einkommen haben.
    Im diesem Sinne bleibt alle Gesund

  6. Wer auch immer sich hinter „Sabine von Berghofen“ verbirgt oder vielleicht ja auch tatsächlich so heißt: geht es nicht noch etwas arroganter mit Ihrer Antwort an Mia? Dummheit und Unwissen sind verzeihlich, Arroganz ist es nicht. Arrogante Menschen sind wirklich die Pest unserer Zeit.
    Sie sollten sich schämen und – sofern vorhanden – ihren Verstand vielleicht einmal einschalten.

  7. Eure Jammerei kotzt mich an!!!! euer jämmerliches klagen auf hohem Niveau. Seit froh das es euch gut. Freunde von mir haben ein Restaurant in Madrid. Dort geht die Angst um.und ihr weint weil ihr mal ein paar Wochen zu Hause bleiben müsst.

  8. An die nette Person ohne Namen!

    Wenn es dich stört was ich schreibe dann lies es nicht.
    Wenn’s dir gut geht hier und du keine kids hast, abgesichert bist dann freu dich.
    Es gibt nun mal auch Menschen hier den es anders und schlechter geht.

  9. Wenn diese amtierende Regierung so weiter macht dann gute Nacht Spanien!
    Die da oben haben ja Kohle genug und der Kühlschrank ist immer voll!
    Die können ja jederzeit überall hin weil sie Politiker sind.
    Sollen sich nicht wundern wenn auf einmal über Nacht Millionen von Bürger auf die Straßen
    gehen und die Polizei und das Militär sich auf die Seite der Bürger stellt!
    Es brodelt in Spanien der Vulkan schickt schon Aschewolken aber Geschweige es kommt Lava!
    ich bin ein Großer Fan von Fuerteventura der Insel und deren Bürger geht es verdammt dreckig
    wie ein Großteil der stolzen spanischen Menschen
    ganz lieber Gruß aus old Germany ( Aachen )
    Will euch unbedngt dieses Jahr noch sehen und hören
    Mai Urlab ist schon weg
    August Urlaub mit Großem ????????????????
    Ich hoffe auf meinen Dezember Urlaub Im Robinson Jandia
    Ich denke jeden Tag an euch und haltet durch!
    LG r.

  10. Es geht nur um die Euro Bonds! 580 Milliarden wurden heute bewilligt. Es geht aber um Billionen für Italien und Spanien.
    Ich lebe seit 30 Jahren in Spanien. Und das ist noch immer Francos Land.
    Auch wenn es niemand verstehen kann/will, es geht nur um Geld für die Finanzwirtschaft. Nicht um Hinz und Kunz.

  11. …die Karre fährt gerade gegen die Wand. Aber nicht weil die Karre schlecht ist, sondern weil der Kutscher die Übersicht verloren hat. Klatschen wir also täglich weiter um 19 Uhr von den Balkonen nicht nur für die vielen ehrenwerten Helfer der Not, sondern ab jetzt auch für den Kutscher! Für Schadenbegrenzung gibt es vielleicht in Spanien und in der EU keine Übersetzung

  12. Jeder weiß, wie wichtig Bewegung, frische Luft, Sonne, soziale Kontakte, Berührung, Entspannung usw. für das Immunsystem sind. Wenn ich jetzt auch noch lese, dass Kinder bis 14 Jahren in Begleitung von 1 Bezugsperson, für 1 Stunde, im Umkreis von maximal 1 Kilometer der Wohnung, nicht in Parkanlagen oder Spielplätzen und ohne Kontakt zu anderen Kindern sich bewegen dürfen und erwachsene Menschen nach 8 bis 10 Wochen strenger Ausgangssperre nach vorsichtiger Lockerung auf die nächste Infektionswelle treffen…… wünsche ich uns von ganzem Herzen, dass der spanische Weg der richtige ist!
    LG aus Costa Calma

  13. Das ist alles nur noch KRANK was entschieden wird.
    Kein Wunder das die Selbstmordrate steigt.

    Tolle Regierung.
    Ah stimmt euch gehts ja anscheinend super damit.
    Klar finanziell abgesichert, Zuhause groß genug um sich frei bewegen zu können.
    Echt ihr isoliert Kinder von allem.
    Fordert von uns wir sollen die Kids Zuhause Unterrichten ?🤬

    Die meisten haben kein festes WLAN und das bisschen was man an Gb auf dem Handy hat, weil man eben kein Job mehr hat durch diese Scheisse es sollte auch mal reichen und Schluss sein mit dem Dreck.
    Sich hinstellen und vom einfachen Bürger der kaum noch was hat fordern.
    Völlig bekloppt.
    Schulbeginn vorraussichtlich im neuem Schuljahr ?
    Arbeitslosengeldzahlungen vorraussichtlich ab 10.5.
    Hallo geht’s noch?
    Seit dem 15.3.2020 sitzen wir Zuhause.
    Job weg, das bissel ersparte was man hatte geht auch zuende.
    Könnte kotzen wenn ich all das lese.
    Ihr macht die Menschen krank mit eiren Entscheidungen.

    Sorry meine Ausdrucksweise aber ich habe die Fresse voll mich und meine Familie, Freunde und Bekannte einsperren zulassen.
    Ihr nehmt uns Stück für Stück jeden Lebenswillen, weil ihr einfach nicht in der Lage seit was zu ändern.

  14. Man sollte die Sache nicht landesweit durchziehen, sondern die Besonderheiten in den einzelnen Regionen berücksichtigen. Das würde eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung bewirken.
    Auf den Kanaren gibt es ja relativ wenige Corona-Fälle und da die Touristen weg sind wird auch die Verbreitung überschaubar sein.

  15. Ich hoffe, dass es bald stundenweise Ausgang geben wird. ES könnte doch eine Aufhebung von 10 uhr bis 14 uhr geben. So hätte jeder die Möglichkeit an den Strand spazieren zu können. Natürlich mit genügend Abstand.
    Sonst wird es noch mehr Fälle von häuslicher Gewalt geben.

  16. Sorz Johanna
    was Sie da geschrieben haben finde ich dermassen unverschämt, um nicht zu sagen gehässig !!!!
    Hauptsache, Sie sind gut versorgt , und haben ein dickes Vermögen im Safe, auch Spanien, und die Inseln haben bedürftige Menschen…

  17. Vielleicht würde man die Verlängerung des Alarmzustandes besser verstehen, wenn wieder einmal aktuelle Corona-Daten von Spanien und seinen Inseln bekannt gegeben würden. Oder aber das Gegenteil tritt ein?

  18. Man könnte uns zumindest an den Strand spazieren lassen wenn auch vielleicht einzeln egal wichtig wäre es mehr Bewegungsfreiheit ohne Bußgeld zu bekommen. Alle sind so diszipliniert klar gibt es immer Vorfälle die nicht in Ordnung sind doch ins gesamt sind hier die Menschen egal ob Spanier oder Ausländer sehr vorsichtig.
    Hoffentlich kann die kanarische Regierung in Spanien etwas ausrichten.
    Bleibt alle gesund

    • Darüber berichten wir erst, wenn es schwarz auf weiß im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht ist. Die Minister haben dazu schon an einem einzigen Tag drei Versionen geliefert… Man kann sich auf die Ankündigungen dieser Regierung nicht mal von heute Morgen auf heute Nachmittag verlassen.

  19. Als Überwinterer, freiwillig hiergebliebener und erst noch Ausländer steht es mir kaum zu, die spanische Regierung zu kritisieren. Trotzdem finde ich, dass sie etwas hilflos agiert und der Bevölkerung viel zumutet, ohne Perspektiven aufzuzeigen. Ob das noch lange so mitgetragen wird?

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